Kommentar

Lernfähige Politiker: Die Kurskorrektur zugunsten der Schwachen ist richtig

Neue soziale Härte? Die Luzerner Regierung hatte zu stark an der Sparschraube drehen wollen, Gerichte mussten korrigierend eingreifen. Nun justiert der Regierungsrat nach bei den Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen für Heimbewohner - das ist lobenswert.

Jérôme Martinu, Chefredaktor
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Jérôme Martinu, Chefredaktor Luzerner Zeitung

Jérôme Martinu, Chefredaktor Luzerner Zeitung

Lz

«In der Gesellschaft hat Verbinden keine hohe Priorität. Es gibt wenige Klammern, welche die Gesellschaft zusammenhalten.» So erklärt der seit Mittwoch neu amtierende Luzerner Regierungspräsident Reto Wyss (CVP) das Motto «Luzern verbinden». Er hat dieses zusammen mit der neuen Kantonsratspräsidentin Ylfete Fanaj (SP) gewählt. Eine für unsere demokratische Gesellschaft sehr wichtige Klammer, ist diese: Wir kümmern uns um die Schwachen und Schwächsten unserer Gesellschaft. Das muss sich ein wohlhabender und liberaler Staat leisten, auch wenn er – zu Recht! – auf das Prinzip Eigenverantwortung setzt.

Die Luzerner Regierung selber war es, die mit dem Aufbiegen dieser Klammer begonnen hatte. Auslöser waren die notwendigen Sparziele gewesen. Doch inzwischen scheint es ganz so, als würde der Kurs der neuen sozialen Härte justiert. Musste das Bundesgericht die Regierung zurückpfeifen, weil sie bei der Prämienverbilligung den Kreis der Anspruchsberechtigten zu stark verkleinern wollte, ist die bürgerliche Exekutive inzwischen gar bereit, die Richtprämie grundsätzlich zu überprüfen. Und auch bei den Ergänzungsleistungen für Heimbewohner wird wegen zu tief angesetzten Taxen neu gerechnet: Hier will die Regierung die Gemeinden nun mit zwei Millionen Franken unterstützen. Noch im Februar wollte sie nichts davon wissen.

Diese Kurskorrekturen sind lobenswert. Die Politik ist also durchaus lernfähig. Die Klammer hält wieder besser.

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