Leuthard will Personenfreizügigkeit stärken

Die Personenfreizügigkeit sei wichtig für das Wachstum der Schweiz, aber auch für die Erhaltung des Wohlstands, sagte Bundesrätin Doris Leuthard am Montagabend am Europa Forum Luzern. Sie plädierte dafür, das Vertrauen in die Personenfreizügigkeit zu stärken.

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Bundesrätin Doris Leuthard. (Bild: Keystone)

Bundesrätin Doris Leuthard. (Bild: Keystone)

«Die Schwierigkeit dürfte sein, dass viele das Gefühl haben, mit der Zuwanderung ist es eng geworden in der Schweiz», sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in ihrer Rede am Europa Forum im Kultur- und Kongresszentrum Luzern (KKL).

Die Zuwanderung wirke sich zwar nicht negativ auf die Arbeitslosigkeit aus. Das Gefühl aber, in der Schweiz von EU-Bürgern «umzingelt» zu sein und das Gefühl, dass sich dies negativ auf den Wohnungsmarkt, die Bodenpreise und die Infrastruktur auswirke, habe zugenommen und müsse ernst genommen werden.

Leuthard rief dazu auf, das Vertrauen in die Personenfreizügigkeit stärken. Schliesslich habe diese der Schweiz geholfen, ein grösseres Angebot an Arbeitsplätzen zu generieren und so auch hoch qualifizierte Steuerzahlende und Konsumenten anzuziehen.

Luzerns Stadtpräsident Stefan Roth und Doris Leuthard. (Bild: Remo Nägeli / Neue LZ)
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Luzerns ehemaliger Stadtpräsident Urs W. Studer und Doris Leuthard. (Bild: Remo Nägeli / Neue LZ)
Stefan Roth bei seiner Rede im KKL Luzern. (Bild: Remo Nägeli / Neue LZ)
Doris Leuthard bei seiner Rede im KKL Luzern. (Bild: Remo Nägeli / Neue LZ)
Apéro nach der Veranstaltung mit Bundesrätin Doris Leuthard, Luzerns Stadtpräsident Stefan Roth, dem ehemaligen Stadtpräsident Urs W. Studer und der Luzerner Regierungsrätin Yvonne Schärli. (Bild: Remo Nägeli / Neue LZ)
Luzerns Stadtpräsident Stefan Roth und Doris Leuthard. (Bild: Remo Nägeli / Neue LZ)
Luzerns Stadtpräsident Stefan Roth und Doris Leuthard. (Bild: Remo Nägeli / Neue LZ)
Apéro nach der Veranstaltung dem ehemaligen Stadtpräsident Urs W. Studer, den Luzerner Regierungsrätinnen Manuela Jost und Yvonne Schärli und Bundesrätin Doris Leuthard (von links). (Bild: Remo Nägeli / Neue LZ)
Regierungsrätin Yvonne Schärli, Bundesrätin Doris Leuthard und der Luzerner Stadtpräsident Stefan Roth. (Bild: Keystone)
Othmar Karas, österreichischer Vizepräsident des EU-Parlaments (rechts) und Jürgen Meindl, österreichischer Botschafter in der Schweiz. (Bild: Keystone)
Adam Daniel Rotfeld, Ex-Aussenminister von Polen (Mitte) im KKL. (Bild: Keystone)

Luzerns Stadtpräsident Stefan Roth und Doris Leuthard. (Bild: Remo Nägeli / Neue LZ)

Machtverschiebung

Leuthard wies in ihrer Rede auch auf die Neuordnung von Macht und Einfluss hin. Die entwickelte Welt werde zunehmend von Entwicklungsstaaten eingeholt. In wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch was Fleiss und Leistungsbereitschaft der Bevölkerung sowie die Wachstumsaussichten betreffe. Die seit 2008 andauernde Krise beschleunige diese Machtverschiebung.

Die Krise schwäche also auch die Rolle und Machtposition der EU. Leuthard: «Es ist an der Zeit, ein Machtvakuum festzustellen.» Je länger Europa seine Probleme nicht löse, desto mehr verliere es an Glaubwürdigkeit und Einfluss.

Europa brauche die Schweiz. Und die Schweiz brauche Europa. Beispielsweise sei die Schweiz der drittgrösste Absatzmark für EU- Produkte. «Und das sollte auch die Brüsseler Beamtenschaft regelmässig zur Kenntnis nehmen», sagte sie. Ihre Bemerkung löste bei den rund 1000 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft Schmunzeln aus.

Bezüglich Europa bestünden in der Schweiz aber auch eine Fülle an Fragen. «Weil wir eine Fülle an Verträgen haben», sagte sie. Leuthard hofft deshalb, dass noch in diesem Monat eine Antwort aus Brüssel eintrifft auf den Vorschlag des Bundesrats, die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU zu vereinfachen.

sda

Mehr zum Europa Forum lesen Sie am Dienstag in der Neuen LZ und im E-Paper.