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Liebe für ihn – Belästigung für sie: Wie ein Luzerner ins Visier des kantonalen Bedrohungsmanagements geraten ist

Ein Luzerner und eine Bibliotheksmitarbeiterin stehen im Fokus einer Geschichte, die mit einem Jeton fürs Riesenrad an der Lozärner Määs beginnt. Ein Protokoll.
Evelyne Fischer
Mit einer ausgeschlagenen Fahrt auf dem Riesenrad der Lozärner Määs fing alles an. (Symbolbild: Philipp Schmidli, Luzern, 4. Oktober 2014)

Mit einer ausgeschlagenen Fahrt auf dem Riesenrad der Lozärner Määs fing alles an. (Symbolbild: Philipp Schmidli, Luzern, 4. Oktober 2014)

Die Bühne für jenes Stück, das nur Verlierer hinterlässt, ist karg. Da ist der Protagonist, ein Stadtluzerner. Buchhalter im Teilzeitpensum, 38, zurückhaltend, von kleiner, sportlicher Statur. Da ist der Schauplatz, die Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) am Standort der Universität Luzern. Und da ist der Stein, der im Herbst 2018 ein Trauerspiel ins Rollen gebracht hat, das nun sogar die Juristen beschäftigt: ein Jeton für eine Fahrt auf dem Riesenrad der Lozärner Määs.

Gefühle für sie entwickelt habe ich seit Frühling 2018. Ich ärgerte mich in jenem Sommer, ihr auf der «Ufschötti» bloss schüchtern einen schönen Abend gewünscht zu haben.

Der Luzerner, der hier aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes namenlos bleibt und im Gespräch seine Sicht der Dinge darlegt, ist seit September 2017 Stammgast in der ZHB. Er schätzt die Lektüre nach Feierabend, die Ruhe des Lesesaals. Unter der Woche ist er hier fast täglich bis zur Schliessung um 21.30 Uhr, manchmal auch samstags für einige Stunden. Vor allem Evolutionsbiologie hat es ihm angetan. Aber auch eine Mitarbeiterin der ZHB weckt sein Interesse, stetig mehr. Nachdem er sich in den letzten 20 Jahren nie in jemanden verliebt hatte.

Während der Lozärner Määs im Herbst 2018 habe ich sie zum ersten Mal schüchtern angesprochen. Ich fragte sie, ob sie Lust auf eine Riesenradfahrt habe, da ich sie näher kennenlernen wollte.

Die ZHB-Mitarbeiterin lehnt ab. Also steigt er allein in eine der Gondeln, übergibt ihr eine Woche später aber in einem Umschlag den verbliebenen Jeton. Doch auch diese Einladung schlägt sie aus. Später wird sich der Luzerner bei ihr für eine Auskunft zur Talfahrt der Pilatusbahn mit einem Guetzli bedanken, ein anderes Mal reicht er ihr eine Songliste über die Theke.

Die kurzen Kontaktaufnahmen hatten nie aufdringlichen Charakter, sie kosteten mich stets viel Überwindungskraft.

Anders empfindet dies die Mitarbeiterin. Sie erklärt ihm in der Bibliothek, dass sie solche Geschenke nicht annehmen könne. Und sich nicht privat auf Kunden einlassen wolle. Ende Dezember erhält sie einen persönlichen Brief. Die Beilagen: ein USB-Stick mit Songs und die ZHB-Benutzerkarte. Die Bitte: Löschung des Kontos.

An einer Weihnachtsparty sehen sich die beiden wieder. Die ZHB-Mitarbeiterin fordert den Mann zum Gehen auf. Anfang Januar 2019 besuchen die beiden das gleiche Konzert. Bei der Begegnung an der Bushaltestelle bittet die Frau den Luzerner, sie in Ruhe zu lassen und nicht zu belästigen. Sie droht mit einer Anzeige. Er ist völlig perplex.

Ich sagte ihr, dass ich zufällig hier sei. Sie erwiderte, sie glaube mir nicht und ging.

In der Zwischenzeit schaltet sich auch Rudolf Mumenthaler, Direktor der ZHB, ein. Per 14. Januar verhängt er – gestützt auf die Hausordnung – ein Hausverbot. Dauer: 24 Monate. Das Betreten der Bibliotheksräumlichkeiten ist dem Luzerner «ab sofort» untersagt, «infolge wiederholter aufdringlicher einseitiger Kontaktaufnahme», wie aus der Verfügung hervorgeht. Es ist das erste Hausverbot in Mumenthalers zweijähriger Amtszeit. Der Betroffene ist vor den Kopf gestossen, ärgert sich, dass er vorgängig nicht angehört wurde. Er reagiert mit einer Stellungnahme und stillem Protest, setzt sich eine Woche lang abends ins Fenster beim Eingang zur Bibliothek mit Sichtkontakt zur Theke, wo die betroffene Mitarbeiterin arbeitet. Neben ihm ein Pappschild. «Zaungast mit ZHB-Verbot» steht darauf.

Eine öffentlich-rechtliche Bücherei muss sich ein Minimum an Meinungsfreiheit gefallen lassen. Insbesondere, wenn der Steuerzahler über Nacht aus dem Bildungsangebot herausgeekelt und mit einer Strafmassnahme belegt wird.

Auf die Plakataktion folgt eine Verwarnung, danach überschlagen sich die Ereignisse. Ende Januar kontaktiert die ZHB-Mitarbeiterin die Opferberatungsstelle. Mitte Februar erlässt Mumenthaler nach der persönlichen Anhörung ein Haus- und Arealverbot für das gesamte Uni/PH-Gebäude. Aufgrund seiner Stellungnahme zeige der Betroffene «keine Einsicht», dass sein Verhalten «unziemlich» sei und für die Mitarbeiterin «eine Belästigung» darstelle. Mit dem Hinweis, man werde «im Falle weiterer Nachstellungen» polizeiliche Hilfe beiziehen. Gegen diese Verfügung erhebt der Betroffene auf eigene Faust Verwaltungsbeschwerde. Der Rechtsstreit ist hängig. Der Schriftenwechsel, der unserer Zeitung vorliegt, füllt bald einen Bundesordner.

Mir Nachstellungen vorzuwerfen, ist dreist. Mein Wohlbefinden und meine Bewegungsfreiheit sind nachhaltig eingeschränkt. Mir wird Lektürezeit vorenthalten und Lebenszeit gestohlen.

Für die betroffene Mitarbeiterin ist die Situation sehr belastend. Sie fühlt sich stark belästigt und möchte sich gegenüber unserer Zeitung nicht äussern, ihre Schilderungen in den uns vorliegenden Beschwerdeunterlagen bestätigen aber die Vorkommnisse. ZHB-Direktor Mumenthaler will und kann sich nicht zum laufenden Verfahren äussern, sagt dann aber grundsätzlich: «Die kantonale Verwaltung ist heute mehr denn je sensibilisiert für das Thema Sicherheit. Ein Hausverbot wird unter anderem dann in Erwägung gezogen, wenn der Betrieb und die Benutzer gestört werden.»

Auf Rat des Rechtsdienstes hat sich Mumenthaler beim kantonalen Bedrohungsmanagement (KBM) nach dem Luzerner erkundigt. Das institutionsübergreifende Netzwerk ist eine Art Frühwarnsystem, um das Gefährdungspotenzial von Einzelpersonen und Gruppen zu erkennen. Die Anfrage ergab: Die Person ist nicht gemeldet. Der Name des Betroffenen kommt nicht auf die Gefährder-Liste der Polizei. Er wird aber im sogenannten Journal der KBM-Anlaufstelle festgehalten (siehe Kasten am Ende des Textes). Eine Anfrage unserer Zeitung bei der Staatsanwaltschaft ergab: Es ist gegen den Luzerner kein Strafverfahren wegen Verdachts auf Nötigung, Drohung oder Hausfriedensbruch hängig.

Wenn ich gar nicht gefährlich bin: Warum werden dann immer noch Einträge über mich fichiert?

Der Luzerner nimmt seinen Lesestoff mittlerweile in ein Gastrolokal mit. Der Lärmpegel hindert ihn allerdings an der konzentrierten Lektüre. Und sie ist kostspielig.

Meine Kollegen aus der ZHB sehe ich kaum noch. Einige Bücher aus dem Präsenzbestand sind mir unzugänglich. Öffentliche Vorträge an der Uni bleiben mir verwehrt.

In einer dringlichen Petition verlangt der Luzerner im April von Reto Wyss, dem damaligen Bildungsdirektor und Präsident des Universitätsrats, dass die Anforderungen für Hausverbote in öffentlichen Bildungseinrichtungen «drastisch» erhöht werden.

Es ist ein enormer Missstand, dass eine Einzelperson über eine dermassen gravierende Grundrechtsbeschneidung verfügen kann.

Wyss teilt dem Luzerner wenige Tage später mit, die Petition könne nicht behandelt werden. Grund: Der Inhalt des Begehrens beziehe sich auf ein laufendes Verfahren und solche könnten nicht Gegenstand einer Petition sein. Wyss betont, eine kantonale Bildungseinrichtung müsse möglichst allen Personen offenstehen. Gleichermassen sei es aber auch «die Aufgabe der Leitung dieser Institution», den geregelten Betrieb sicherzustellen. «Dazu kann es unter Umständen notwendig sein, einzelnen Personen den Zugang zu den Angeboten oder Gebäuden zu verbieten.»

So funktioniert das kantonale Bedrohungsmanagement

Um Gewalttaten möglichst noch in ihrem Entstehungsprozess zu verhindern und Betroffene zu schützen, baut Luzern ein kantonales Bedrohungsmanagement (KBM) auf. Gemäss Polizeigesetz können Personen registriert werden, von denen aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserungen eine ernsthafte, gegen Dritte gerichtete Gewaltbereitschaft anzunehmen ist. Die Polizei kann solche Personen ansprechen und auf allfällige Straffolgen hinweisen. Dazu gehören etwa gewaltandrohende Querulanten, Täter von häuslicher Gewalt oder mögliche Amokläufer. Im Jahr 2018 waren bei der Luzerner Polizei 381 Gefährder registriert. Aktuellere Zahlen existieren nicht. Die Polizei darf die Daten während fünf Jahren speichern. Geht in dieser Zeit eine neue Meldung ein, beginnt die Frist von vorne zu laufen.

Eine erste Einschätzung des Gefährdungspotenzials läuft in der Regel über die Anlaufstelle des KBM. Die Anfragen stammen überwiegend aus Behörden und Verwaltung von Kanton, Stadt oder Gemeinden. Trifft eine Meldung ein, lässt die Anlaufstelle in einem ersten Schritt zum Beispiel überprüfen, ob auf die Person XY eine Waffe registriert ist oder ein Strafverfahren hängig ist. Die Anlaufstelle gibt auch Empfehlungen zu möglichen Massnahmen. «Das kann beispielsweise heissen, dass wir zu einer Anzeige raten», sagt Jachen Nett, Koordinator Gewaltprävention und Bedrohungsmanagement beim KBM.

Journal-Einträge sollen Abklärungen vereinfachen
Jede Abklärung wird in einem Journal festgehalten. Und selbst bei fehlendem unmittelbaren Gefährdungspotenzial nicht sofort gelöscht. «Das vereinfacht die Abklärungen, wenn neue Meldungen zur gleichen Person vorliegen», sagt Nett. Die Einträge würden nicht bewirtschaftet, nicht von Dritten eingesehen und spätestens nach fünf Jahren gelöscht, wenn keine neuen Meldungen eingetroffen sind. «Auch die Fachgruppe Gewaltschutz der Polizei hat keinen automatischen Zugriff.» Ob ein Eintrag existiere, teile man auf Anfrage nur Betroffenen mit – nach Verifizieren der Personalien. «Inhaltliche Details kommunizieren wir nur schriftlich.»

Belästigung am Arbeitsplatz: Das können Sie tun

Unter den Begriff sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz fällt jedes Verhalten mit sexuellem Bezug oder aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit, das von einer Seite unerwünscht ist und das eine Person in ihrer Würde verletzt. Dazu gehören bereits anzügliche und zweideutige Bemerkungen über das Äussere oder unerwünschte Einladungen mit eindeutiger Absicht. «Ausschlaggebend ist nicht die Absicht der belästigenden Person, sondern wie ihr Verhalten bei der betroffenen Person ankommt, ob diese es als erwünscht oder unerwünscht empfindet», schreibt das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann.

Einige Tipps:
- Sagen Sie der belästigenden Person direkt und klar, dass das Verhalten unerwünscht ist und benennen Sie es.
- Halten Sie fest, was vorgefallen ist.
- Wenden Sie sich an eine Fachstelle.
- Informieren Sie Ihren Vorgesetzten; er ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass am Arbeitsplatz niemand sexuell belästigt wird.

Weitere Infos unter www.belaestigt.ch.

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