LIEGENSCHAFTSSTEUER: Linke muss wohl allein kämpfen

Die Gegner der Initiative zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer formieren sich. Doch zwei wichtige Parteien fehlen.

Luzia Mattmannluzia Mattmann
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Der Hauseigentümerverband will nichts anbrennen lassen: Mit Plakaten, Medienkonferenzen und Inseraten wirbt der Verband zusammen mit FDP und SVP für die Abschaffung der Liegenschaftssteuer. Das Komitee zählt auf den Rückhalt der Liegenschaftsbesitzer in der Bevölkerung: Die Initiative ist nämlich mit 12 000 Unterschriften zu Stande gekommen. Nötig gewesen wären 4000.

SP und Grüne gegen Initiative

Gestern hat sich nun das Gegnerkomitee formiert: SP, Grüne, der Mieterverband, der Luzerner Gewerkschaftsbund und der Hausverein Zentralschweiz stellen sich gegen die Abschaffung der Steuer, welche für Kanton und Gemeinden je einen jährlichen Einnahmeausfall von rund 17 Millionen Franken bedeuten würde.

Zwei wichtige Parteien fehlen allerdings im Komitee: CVP und GLP, die sich im Kantonsrat klar gegen die Abschaffung der Liegenschaftssteuer ausgesprochen haben, werden sich mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht im Gegnerkomitee engagieren. «Wir machen unser Engagement noch vom Resultat an der heutigen Delegiertenversammlung abhängig», sagt CVP-Präsident Pirmin Jung. Er lässt aber auch durchblicken, dass er nicht damit rechnet, dass sich die Partei in einem Komitee engagiert. «Wir gehen davon aus, dass ein guter Teil der 12 000 Unterschriften zur Initiative von Mitgliedern unserer Partei stammen», sagt Jung. Gleichzeitig hält er fest: «Jetzt, gleich nach einer Steuererhöhung, wäre es staatspolitisch falsch, die Liegenschaftssteuer abzuschaffen.» Dies, zumal man vor einem weiteren Sparpaket stehe und auch die Millionen der Nationalbank fehlen würden. Staatspolitisch findet die CVP also, dass man die Steuer abschaffen kann. Aus Angst vor ihren Mitgliedern wird sie sich aber wohl nicht in einem Komitee zu dieser Haltung bekennen.

SP-Parteipräsidentin Felicitas Zopfi nimmt die CVP in die Pflicht: «Wenn die CVP nicht mitzieht im Abstimmungskampf, wird die Initiative wohl angenommen.» Auch die grüne Kantonsrätin Katharina Meile sagt: «Die CVP müsste sich jetzt klar positionieren.» Ist sich die CVP ihrer Verantwortung bewusst? «Ja, das sind wir», sagt Pirmin Jung. Und wird voraussichtlich das Engagement der Partei doch auf Sparflamme halten.

GLP taktiert – und hält sich zurück

Ebenfalls nicht aktiv im Abstimmungskampf ist die GLP, die im Kantonsrat ebenfalls gegen die Initiative gestimmt hatte. Sie hält sich auch aus parteitaktischen Gründen im Hintergrund: Die Partei ist nämlich grundsätzlich für eine Abschaffung der Liegenschaftssteuer, möchte diese aber durch eine Bodenverbrauchssteuer ersetzen. Würde die Liegenschaftssteuer abgeschafft, hätte es eine Bodenverbrauchssteuer aber sehr schwer. Fraktionschefin Michèle Graber: «Unser Grundanliegen ist, dass überbaute Fläche besteuert und mit dem knappen Gut Boden sorgfältiger umgegangen wird – unabhängig von der Höhe des Liegenschaftswertes.» Die Liegenschaftssteuer decke den Verbraucheransatz nur ungenügend, sei aber besser als überhaupt keine Besteuerung.

«Wir treten keinem Komitee bei, weil unsere Standpunkte im Grundsatz nicht mit jenen des Gegnerkomitees übereinstimmen und dies schwer zu kommunizieren ist», sagt Graber.

«Die Reichsten würden profitieren»

Derweil zählt das Gegenkomitee die Nachteile der Initiative auf: «Von der Abschaffung der Steuer profitieren vor allem grosse Liegenschaftsbesitzer und Unternehmen, genau jene, die bereits von den vergangenen Steuersenkungen profitiert haben», sagt SP-Kantonsrat und Komiteemitglied David Roth. Man wolle sich nun «auf breiter Front» gegen die Initiative wehren, die dem ohnehin finanziell schwer gebeutelten Kanton noch weitere Sparbemühungen aufzwingen würde. Ausserdem würde die Mehrheit der Liegenschaftsbesitzer nicht sehr stark entlastet: So falle für eine Immobilie im Wert von einer Million Franken eine Liegenschaftssteuer von 500 Franken an. Zudem würden mit einer Abschaffung der Steuer die Reichsten entlastet.

Die grüne Kantonsrätin Katharina Meile, die ebenfalls dem Komitee angehört, sagt: «Der sorgfältige Umgang mit der knappen Ressource Boden wird durch Eigenheimbesitzer verschlechtert, und es ist kein verdichtetes Bauen auf ihren Parzellen möglich. Dadurch steigen die Mobilität und die Infrastrukturkosten, die Zersiedelung wird gefördert – diese Kosten trägt die Allgemeinheit.»

Der Mieterverband argumentiert, dass Gemeinden mit vielen Zweitwohnungen mit grossen Verlusten rechnen müssten, wenn die Liegenschaftssteuer abgeschafft würde. Das Komitee plant nun Standaktionen und Inserate. Laut SP-Sekretär Sebastian Dissler steuern alle am Komitee beteiligten Parteien und Verbände je 500 Franken bei.