LIEGENSCHAFTSSTEUER: Verband fordert tiefere Mietzinse

Ab 2015 müssten die Vermieter die Mietzinse senken. Der Mieterverband glaubt das jedoch nicht – und rät, sich wenn nötig zu wehren.

Lukas Nussbaumer
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Eigentümer und Mieter – die Mehrheit im Kanton Luzern ist klar verteilt.Im Bild: Einfamilienhäuser in Reussbühl. (Bilder Corinne Glanzmann)

Eigentümer und Mieter – die Mehrheit im Kanton Luzern ist klar verteilt.Im Bild: Einfamilienhäuser in Reussbühl. (Bilder Corinne Glanzmann)

Mit dem eher überraschend klaren Ja zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer – 57 Prozent Ja-Stimmen – entlastet das Luzerner Stimmvolk die Haus- und Wohneigentümer um jährlich rund 40 Millionen Franken. Geld, das die Vermieter ihren Mietern ab 2015 weitergeben wollen, wie der Hauseigentümerverband in seiner Pro-Kampagne versprochen hat (Ausgabe von gestern). So hoch die Summe von gegen 40 Millionen Franken scheint, so bescheiden wäre die theoretische durchschnittliche Zinsreduktion für den einzelnen Mieter ab dem kommenden Jahr: Sie würde zwischen 120 und 250 Franken pro Jahr schwanken, also zwischen 10 und 20 Franken pro Monat.

Eigentümer werden ermahnt

Karl Rigert, Präsident des Hauseigentümerverbands (HEV) des Kantons Luzern, geht davon aus, dass die meisten Vermieter diese Reduktion weitergeben werden. Zwingen könne der Verband aber keines seiner über 16 000 Mitglieder. Möglich sei auch, dass sich Vermieter auf den Standpunkt stellen würden, sie hätten bis anhin Erhöhungen nicht belastet, etwa wertvermehrende Investitionen. Rigert will im Verbandsorgan noch zwei- oder dreimal darauf hinweisen, dass die durch die Abschaffung der Liegenschaftssteuer entstehende Minderbelastung für die Vermieter den Mietern weiterzugeben sei. Und der HEV-Präsident verspricht, dass Vermieter, welche die Reduktion ins eigene Portemonnaie stecken, nicht unterstützt werden.

Mieter können sich wehren

Für Beat Wicki, Geschäftsleiter des Luzerner Mieterinnen- und Mieterverbands, sind das zwar hehre Absichten. Er gehe jedoch davon aus, dass die meisten Vermieter die Mietzinse nicht senken werden. «Erstens geht es um kleine Beträge, und zweitens werden viele Vermieter argumentieren, dass sie Mehrbelastungen auch nicht weitergegeben haben», erklärt Wicki.

Damit müssen sich die Mieter aber nicht zufrieden geben. Wer von der Abschaffung der Liegenschaftssteuer nicht profitiert, muss gemäss Wicki folgendermassen vorgehen:

 

  • Einen eingeschriebenen Briefmit der Reduktionsforderung an den Vermieter oder die Verwaltung schicken.
  • Reagiert der Vermieter nicht, oder will er den Mietzins nicht senken, rät Wicki zum Gang an die Schlichtungsstelle.

 

Dass sich im Januar 2015 Tausende von Mietern an ihre Vermieter oder an die Schlichtungsstelle wenden, glaubt Wicki jedoch nicht. «Viele haben Angst, eine Reduktion einzufordern. Dabei haben sie überhaupt nichts zu befürchten.»

«Wir können miteinander reden»

Ein gutes Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter: Daran ist auch Karl Rigert «sehr interessiert», wie er versichert. Man treffe sich mit dem Mieterverband ein- bis zweimal jährlich und werde demnächst erneut das Gespräch suchen. «Die Mieter sind unsere Kunden, der Mieterverband vertritt sie. Wir wollen das gute Verhältnis beibehalten», sagt Rigert. Beat Wicki bestätigt die guten Kontakte zu den Hauseigentümern. «Trotz unterschiedlichen Ansichten können wir gut miteinander reden.»

Belastet ist dafür das Verhältnis zwischen der CVP und Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (siehe Kasten). Und ebenfalls nicht ganz frei von atmosphärischen Störungen begegnen sich die CVP und der HEV Luzern. Die Partei, für die Karl Rigert während 16 Jahren im Kantonsrat sass, dachte im Gegensatz zu den Hauseigentümern bereits am Tag der Abstimmung laut über eine Steuererhöhung nach. Für Rigert, der die Ausfälle durch die wegfallende Steuer in erster Linie mit Sparmassnahmen kompensieren will, ist das Band zur grössten Luzerner Partei jedoch nicht durchschnitten: «Ich suche den Dialog. Dies habe ich Parteipräsident Pirmin Jung bereits mitgeteilt.»