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Linke liebäugeln mit drittem Sitz im Luzerner Stadtrat

Alle Luzerner Stadträte treten 2020 wieder an. Doch SP und Grüne schielen auf die absolute Mehrheit. Das könnte Folgen haben für GLP und Bürgerliche.
Robert Knobel
Der heutige Stadtrat von Luzern (v.l.): Adrian Borgula (Grüne), Franziska Bitzi (CVP), Beat Züsli (SP), Manuela Jost (GLP), Martin Merki (FDP). Im Hintergrund rechts der frühere Stadtschreiber Toni Göpfert. (Bild Pius Amrein, 27. November 2016)

Der heutige Stadtrat von Luzern (v.l.): Adrian Borgula (Grüne), Franziska Bitzi (CVP), Beat Züsli (SP), Manuela Jost (GLP), Martin Merki (FDP). Im Hintergrund rechts der frühere Stadtschreiber Toni Göpfert. (Bild Pius Amrein, 27. November 2016)

Am 29. März 2020 werden im Kanton Luzern die Gemeindebehörden neu gewählt. In der Stadt Luzern verspricht der Wahlkampf auf den ersten Blick wenig spannend zu werden. «Alle Stadträtinnen und Stadträte der Stadt Luzern stellen sich für eine nächste Amtsdauer wiederum zur Verfügung», schreibt Stadtpräsident Beat Züsli (SP) auf Anfrage. Es gibt also keine freien Sitze. Aktuell teilen sich SP, CVP, FDP, Grüne und GLP die fünf Sitze.

SVP will es 2020 wieder versuchen

Dennoch ist kaum anzunehmen, dass die fünf Bisherigen einfach in stiller Wahl gewählt werden. Dafür sorgt einerseits die SVP, welche auch 2020 wieder versuchen wird, in die Stadtregierung zu kommen. «Gespräche mit möglichen Kandidaten laufen», bestätigt SVP-Präsident Dieter Haller. Er selber werde sich aber nicht zur Verfügung stellen. Und dass der SVP-Kandidat aus dem Stadtparlament stammt, ist ebenfalls unwahrscheinlich. «Wichtig ist, dass der Kandidat auch für FDP und CVP unterstützungswürdig ist», sagt Haller. Deshalb laufen entsprechende Sondierungen bei den Bürgerlichen. Haller lässt keinen Zweifel offen, welchen der fünf Stadtratssitze die SVP im Visier hat: Es ist derjenige von Manuela Jost (GLP). Die Grünliberalen haben – bezogen auf die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments – weniger Anspruch auf einen Stadtratssitz als die SVP.

SP sucht Kandidaten in der Mitgliederzeitschrift

Doch unter Beschuss kommen könnte die aktuelle Stadtregierung auch von links. Die SP spielt mit dem Gedanken, neben Beat Züsli noch eine weitere Person ins Rennen zu schicken. In der Mitgliederzeitschrift der SP wurden Interessierte aufgerufen, sich zu melden. «Zurzeit laufen Gespräche», sagt dazu SP-Präsident Claudio Soldati. «Als mit Abstand stärkste Partei hätten wir durchaus Anspruch auf einen zweiten Sitz im Stadtrat», begründet Soldati.

Recherchen zeigen, dass bei den Linken aber noch ein anderes Szenario diskutiert wird: Nicht die SP, sondern die Grünen sollen im Stadtrat für eine link-sgrüne Mehrheit sorgen. Auch wenn sich Grünen-Präsident Martin Abele noch nicht zu den Wahlen äussern will, deutet einiges darauf hin, dass seine Partei neben Adrian Borgula noch eine zweite Person auf die Liste setzen könnte – und dies wäre wohl Korintha Bärtsch. Auch sie will im Moment keine Stellung dazu nehmen.

Wird die GLP 2020 von den Bürgerlichen umgarnt?

Die gescheiterte Regierungsratskandidatin Bärtsch wurde von den Grünen nicht zuletzt im Hinblick auf einen Rücktritt von Adrian Borgula aufgebaut. Doch wenn Borgula nochmals antritt und wohl auch gewählt wird – gegen wen würde sich eine Kandidatur Bärtschs richten? Martin Merki (FDP) erzielte 2016 das beste Resultat aller Stadtratskandidaten und wird die Wiederwahl wohl problemlos schaffen, genauso wie Beat Züsli (SP) und Franziska Bitzi (CVP). Bleibt also wiederum Manuela Jost. Sie hat zwar ebenfalls grossen Rückhalt in der Bevölkerung, doch eine Kandidatur Bärtschs könnte sie wichtige linke Stimmen kosten. Sollte es in einem zweiten Wahlgang zu einem Duell Jost gegen Bärtsch kommen, wäre die GLP-Stadträtin gezwungen, sich die Unterstützung der Bürgerlichen zu sichern. 2016 wurde Manuela Jost bekanntlich mit Hilfe der Linken wieder gewählt.

Linksgrüne Mehrheit – auch ohne GLP?

Doch 2020 könnte alles anders sein: nicht nur wegen einer allfälligen linken Sprengkandidatin, sondern auch wegen des möglichen Zuwachses von Links-Grün im Parlament. Wenn SP und Grüne dort um mindestens vier Sitze zulegen, haben sie die absolute Mehrheit und brauchen die GLP nicht mehr, um ihre Themen durchzubringen. Somit könnten plötzlich die Bürgerlichen wieder um die Gunst der GLP buhlen. «Wir verstehen uns als Mittepartei und haben mit CVP/FDP genauso viele überlappende Themen wie mit SP und den Grünen», sagt dazu GLP-Präsident Louis von Mandach.

Die Erfolgsaussichten einer linken Sprengkandidatur sind durchzogen. Doch das eigentliche Ziel der Linken ist wohl ohnehin 2024. Sollte Manuela Jost dann abtreten, werden sie den Sitz mit Verweis auf ihren Wähleranteil für sich beanspruchen.

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