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Linksparteien und einzelne Gemeinden sind kritisch

Reaktionen Die Revision ist zwar bei einer Mehrheit der Parteien (CVP, SVP, FDP, GLP) und der Gemeinden auf Zustimmung gestossen. Für die SP, die Grünen, die amtlichen Verteidiger und die Vereinigung Demokratische Juristen geht sie allerdings zu weit.

Die SP lehnt die Hälfte der Änderungen ab und will etwa im Bereich der Datenbearbeitung und bei der Internetüberwachung Beschränkungen, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Sonst werde das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre gefährdet. Ausserdem lehnt die Partei die Bewaffnung von Sicherheitsassistenten ab. Wie die Grünen stört sich die SP an der vorgesehenen Bewaffnung der Assistenten. Die Ausübung des Gewaltmonopols müsse den vollumfänglich ausgebildeten Polizisten vorbehalten bleiben. Dieser Meinung ist auch die Vereinigung Demokratische Juristen. Sie kritisiert zudem die geplante Überwachung von geschützten Seiten. Das «stellt einen massiven Eingriff in die Intim- und Privatsphäre dar», der lediglich im klaren Ausnahmefall erfolgen dürfe.

Die demokratischen Juristen und die Linksparteien kritisieren ausserdem, dass neue Datenschutzbestimmungen der Polizei mehr Befugnisse geben, den Datenschutz aber nicht stärken würden.

Nur 13 Gemeinden finden Gefallen am Streichen des Passus, dass Gemeindepolizeien errichtet werden können. Die Mehrheit der Kommunen und der Verband der Luzerner Gemeinden wollen die Möglichkeit einer eigenen Polizei belassen – obwohl es seit der Fusion von Stadt- und Kantonspolizei per 1. Januar 2010 ohnehin keine Gemeindepolizei mehr gibt. (avd)

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