Liste mit säumigen Prämienzahler ist definitiv

Luzernerinnen und Luzerner, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, werden vom Kanton auf eine Liste gesetzt und erhalten nur noch im Notfall medizinische Hilfe. Dies hat der Kantonsrat am Montag definitiv beschlossen.

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Säumige Prämienzahler auf der schwarzen Liste werden nur noch im Notfall behandelt. (Karikatur Jals)

Säumige Prämienzahler auf der schwarzen Liste werden nur noch im Notfall behandelt. (Karikatur Jals)

Das Parlament hiess die Gesetzesrevision in zweiter Lesung mit 86 zu 11 Stimmen gut. Mit der Liste reagiert Luzern auf neue Bundesregeln, die die Kantone verpflichten, für einen grossen Teil der Prämien und Behandlungskosten aufzukommen, wenn bei Prämienverzug ein Verlustschein vorliegt. Im Kanton Luzern dürften jährlich 4200 Verlustscheine im Umfang von 5 Millionen Franken anfallen.

Die Liste wird im Kanton Luzern von der Ausgleichskasse geführt. Sie zielt nur auf Zahlungsunwillige und nicht auf Zahlungsunfähige ab. Nicht aufgenommen werden deshalb säumige Prämienzahler, die jünger als 18 sind oder Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe oder Mutterschaftsbeihilfe beziehen.

sda/bep