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LITTAU: «Ballenberg» oder urbaner Stadtteil?

Wie soll sich Littau in den nächsten Jahrzehnten entwickeln? Die Meinungen im Stadtparlament gehen auseinander. Einig ist man sich nur, dass etwas gehen muss.
Dominik Weingartner
Der Luzerner Stadtrat will für den Littauerboden ein Entwicklungskonzept erarbeiten. (Bild: Google Maps)

Der Luzerner Stadtrat will für den Littauerboden ein Entwicklungskonzept erarbeiten. (Bild: Google Maps)

Dominik Weingartner

Knapp sechs Jahre nach der Fusion zwischen Littau und der Stadt Luzern geht der Stadtrat die Zusammenführung der beiden Bau- und Zonenordnungen (BZO) an (Ausgabe von gestern). Dass dieses Vorhaben sehr komplex ist, zeigt der Zeithorizont: Läuft alles nach Plan, gibt es ab 2022 eine einheitliche Bau- und Zonenordnung für das gesamte Stadtgebiet – zwölf Jahre nach der Fusion. Der Grosse Stadtrat hat gestern über einen Rahmenkredit in der Höhe von 1,8 Millionen Franken befunden. Und schon während der Debatte über diesen Kredit zeigte sich: Die Ansichten, wie sich der «neue» Stadtteil in den nächsten Jahrzehnten entwickeln soll, gehen stark auseinander.

Mühsam für die Verwaltung

Zwar ist unter allen Parteien unbestritten, dass es eine einheitliche BZO über die gesamte Stadt Luzern braucht. Der heutige Zustand mit zwei unterschiedlichen Regelwerken sei für Bauherren und Architekten, in erster Linie aber für die Stadtverwaltung «mühsam», so der einhellige Tenor unter den Fraktionen. Dass es darum an der Zeit sei, die Zusammenlegung anzugehen, war unbestritten. «Der Planungsprozess muss unverzüglich angestossen werden», sagte etwa CVP-Grossstadtrat Roger Sonderegger.

Littau als Wachstumschance

Bekanntlich steckt der Teufel jedoch im Detail. Und so entzündete sich die gestrige Debatte an der Frage, wie Littau städtebaulich entwickelt werden soll. Der Grüne Christian Hochstrasser wies darauf hin, dass die damals noch eigenständige Gemeinde Littau ihre heutige BZO erst 2009 revidiert habe. «Damals ist schon viel Land eingezont worden», sagte er. Die Grünen sähen es kritisch, dass man Littau «auf Teufel komm raus zu einem urbanen Stadtteil machen will». Dem entgegnete Nico van der Heiden, Fraktionschef der SP: «Natürlich soll Littau urbaner und dichter werden. Wo soll die Stadt Luzern sonst wachsen?» Es könne nicht das Ziel sein, aus Luzern «eine Art Ballenberg» zu machen. Hochstrasser erwiderte darauf, er hoffe, dass die SP das heutige Littau nicht als Ballenberg betrachte.

Baudirektorin Manuela Jost (GLP) machte bei ihrem Votum deutlich, wohin die Reise nach Ansicht des Stadtrats gehen soll. «Mit der Fusion ist auch ein Wille verbunden, dass man eine urbane Gemeinde schafft. Wir sind eine Stadt.

Littauerboden im Fokus

Heiss diskutiert wurde der Plan des Stadtrats, ein Entwicklungskonzept für den Littauerboden zu erarbeiten. Für dieses Konzept waren im Rahmenkredit 200'000 Franken vorgesehen. Man müsse eine Vorstellung über die Stadt Luzern als Ganzes haben, so Manuela Jost. «Dabei ist auch die Frage wichtig: Was ist die Rolle des Littauerbodens?»

Diese Rolle ist nach Ansicht von Josef Schärli, SVP-Grossstadtrat und ehemaliger Littauer Gemeinderat, schon definiert. «Es ist klar, wo Gewerbe ist, wo Industrie ist. Was soll man noch festlegen?», fragte er rhetorisch. Man sollte kein Geld ausgeben für ein solches Entwicklungskonzept, sagte Schärli. Auch bei der CVP gab es Bedenken. «Ich sehe das ähnlich wie Josef Schärli», sagte Roger Sonderegger. «Es wurde schon viel über den Littauerboden nachgedacht.» Auch der Grüne Christian Hochstrasser fand: «Ich sehe nicht, wie man mehr Informationen gewinnen könnte.» Manuela Jost verteidigte das Entwicklungskonzept: «Es ist nicht alles so klar im Littauerboden. Es geht vor allem um das Zusammenspiel zwischen Siedlungsentwicklung und Verkehr.»

Kredit halbiert

Die CVP stellte schliesslich den Antrag, den Beitrag für das Entwicklungskonzept um die Hälfte auf noch 100'000 Franken zu senken. Der Antrag kam mit 26 zu 14 Stimmen durch. Ein Antrag der Grünen, die vorgesehene Schaffung von 60 zusätzlichen Stellenprozent in der Baudirektion um weitere 40 Prozent zu erhöhen, blieb chancenlos. Die Grünen wollten dafür zusätzlich 350'000 Franken projektieren. Nicht einmal die SP unterstützte dieses Anliegen, da es angesichts des grossen Sparpakets, das der Grosse Stadtrat vor drei Wochen beschlossen habe und das vor allem den Bildungsbereich treffe, «schwierig» sei, hier mehr Geld auszugeben.

In der Schlussabstimmung wurde der Rahmenkredit von noch 1,7 Millionen Franken dann deutlich genehmigt. Einzig die Grünen lehnten ihn ab.

Wundenlecken bei den Sparpaket-Gegnern

dlw. Der Grosse Stadtrat hat gestern die Gesamtplanung 2016 bis 2020 verabschiedet – und das einstimmig. Die grossen Diskussionen über die Entwicklung der Stadt Luzern wurden schon vor drei Wochen geführt, als das Stadtparlament das 14 Millionen Franken schwere Sparpaket geschnürt hatte. Über die Sparmassnahmen wird das Volk am 28. Februar 2016 entscheiden, denn die SP und die Grünen haben das Referendum ergriffen.

«Abbruch aus der Mitte»

So war denn auch die Diskussion über die Gesamtplanung sehr kurz. Die Positionen der Parteien sind klar. Die Grüne Katharina Hubacher kritisierte in ihrem Votum, dass einige Aussagen in der Strategie des Stadtrats «komisch» wirkten. «Da liest man von ‹lebendigen Quartieren› oder ‹qualitativ hoher Bildung›.» Solche Sätze, so Hubacher, tönten angesichts der geplanten Sparmassnahmen in diesen Bereichen «hohl». «Die Stadt steht in ihrer Entwicklung mehrheitlich still», klagte Hubacher weiter. Was der Stadt fehle, sei eine «Kultur der Investitionen in die Zukunft». Daniel Furrer, Sprecher der SP, meinte: «Schon der Titel der städtischen Vision ‹Aufbruch aus der Mitte› könnte man umformulieren in ‹Abbruch aus der Mitte›.»

Auch die FDP hatte Kritik anzubringen: «Wir wünschen uns einen stärkeren Fokus auf die Wirtschaft», sagte Sonja Döbeli Stirnemann. In diesem Bereich hinke Luzern anderen Städten hinterher.

SVP-Anträge ohne Chance

Trotz all der Kritik kamen die einzigen Änderungsanträge von der SVP. Die Anträge betrafen allesamt die Fünfjahresziele. Die SVP forderte etwa die Streichung eines Zieles, das besagt, dass «ein aktives Quartierleben sowie die Freiwilligenarbeit» gefördert werden. Der Antrag hatte keine Chance, nur die SVP stimmte ihm zu. Der zweite Streichungsantrag betraf die Verkehrspolitik. Das betroffene Ziel sieht eine Senkung des Anteils des motorisierten Individualverkehrs am städtischen Verkehr um 5 Prozent vor. Auch dieser Antrag blieb chancenlos, einzig ein paar FDPler unterstützten die SVP. Bekanntlich wird ja sowieso die Stimmbevölkerung am Sonntag über die Verkehrspolitik der Stadt entscheiden.

«Wie Laub von den Bäumen fällt»

Der dritte Antrag der SVP hat sich mittlerweile zu einem Running Gag entwickelt. Er komme regelmässig im Herbst, «so wie das Laub von den Bäumen fällt», meinte Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) zur Erheiterung des Rates. Die SVP wollte ein Ziel streichen, das sich zur 2000-Watt-Gesellschaft bekennt. Auch dieser Streichungsantrag blieb erfolglos.

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