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LITTAU: Bodenpolitik: Stadt Luzern geht auf Einkaufstour

Der Verkauf von Boden wird erschwert, der Kauf dafür erleichtert. Der Luzern Stadtrat will die neue Situation nutzen und hat mehrere Grundstücke in Littau im Visier.
Gabriela Jordan
Manuela Jost, Baudirektorin: «Der Vorfall wird in die Evaluation über die Verlängerung der Zwischennutzung einfliessen.» (Bild: Eveline Beerkircher (Neue LZ) (Neue Luzerner Zeitung))

Manuela Jost, Baudirektorin: «Der Vorfall wird in die Evaluation über die Verlängerung der Zwischennutzung einfliessen.» (Bild: Eveline Beerkircher (Neue LZ) (Neue Luzerner Zeitung))

Gabriela Jordan

gabriela.jordan@luzernerzeitung.ch

Nach dem klaren Ja zum Bodenreglement am Sonntag darf die Stadt faktisch kein Land mehr verkaufen. Dafür soll der Erwerb von Grundstücken einfacher werden. Das Stadtparlament will dem Stadtrat weitgehende Kompetenzen für Landkäufe einräumen. So soll der Stadtrat in Eigenregie über Käufe im Wert von bis zu 30 Millionen Franken entscheiden dürfen. Heute liegt die Limite bei 2 Millionen.

Von den neuen Möglichkeiten will der Stadtrat durchaus Gebrauch machen. Wie Baudirektorin Manuela Jost (GLP) an der letzten Grossstadtratssitzung verlauten liess, sind nächstes Jahr insbesondere in Littau Liegenschaftskäufe geplant.

Landreserve für neues Schulhaus?

Näheres dazu will Jost auf Anfrage nicht sagen, da man sich zurzeit in der Planungsphase befinde. «Wir haben verschiedene Absichten, die aber noch nicht spruchreif sind.» Vieles deutet allerdings darauf hin, dass die Stadt ihren Besitz insbesondere im Bereich des Schulhauses Staffeln vergrössern will. Dieses wird bekanntlich neu gebaut. Vor allem von linker Seite war in letzter Zeit Kritik zu hören, dass das Neubauprojekt kaum Spielraum für spätere Ausbauten zulässt. Tatsächlich gibt es an der Obermättli­strasse, angrenzend an die Schulanlage, ein 1000 Quadratmeter grosses Grundstück, das einer Immobilienfirma gehört und bisher unbebaut ist. Eine Erweiterung der Schulanlage wäre dort problemlos möglich. Manuela Jost nennt die Erweiterung von Schulanlagen denn auch als einen von mehreren Gründen, die einen Landkauf an einem bestimmten Ort rechtfertigen. «Wir kaufen Land nicht einfach so und ohne konkrete strategische Absicht», betont Manuela Jost.

Apropos Strategie: Die Frage, wie die Stadt mit ihrem eigenen Land umgehen soll, hat seit dem Abstimmungssonntag an Bedeutung gewonnen – schliesslich zielte auch die Inseli-Initiative auf diese Frage. Was also hat die Stadt mit ihren Grundstücken vor? Gewerberäume für Firmen schaffen – oder preisgünstige Wohnungen von Genossenschaften bauen lassen? Damit die höhere Ausgabenlimite des Stadtrats nicht einfach zur Carte blanche wird, muss eine klare Liegenschaftsstrategie her. Da sind sich alle Parteien einig. Gerade weil Landveräusserungen jetzt kaum mehr möglich seien, müsse beim Landerwerb umso verantwortungsvoller umgegangen werden, moniert zum Beispiel die FDP. Der Stadtrat stellt ein entsprechendes Papier auf ungefähr Mitte 2018 in Aussicht. Welche Kriterien ein Grundstück erfüllen muss, damit es für einen Kauf interessant ist, will der Stadtrat darin klären. Man werde mit dem grösseren Spielraum «verantwortungsvoll umgehen», sagte Stadtpräsident Beat Züsli (SP) vor kurzem. So sollen die künftigen Grundstücke der «Befriedigung der öffentlichen Bedürfnisse und der Stadtentwicklung dienen».

Stadtrat erhofft sich schnellere Kaufentscheide

Über die Erhöhung der Kauflimite auf 30 Millionen Franken zeigt sich der Stadtrat erfreut. Damit werde seine Handlungsfähigkeit und Flexibilität erhöht, was die Chancen für erfolgreiche Kaufabschlüsse steigern würde. Denn oft dauere der politische Prozess mit Stadtrat, Parlament und ­allenfalls Volksabstimmung schlicht zu lange, um als Käufer überhaupt in Frage zu kommen. Zudem seien solche politisch aufwendige Kaufgeschäfte mit viel administrativem Aufwand für die Verwaltung verbunden.

Letztmals kaufte die Stadt 2014 eine Liegenschaft

Bisher ist der Stadt wegen des langsamen politischen Prozesses allerdings nur ein einziges Grundstück durch die Lappen gegangen, wie der Stadtrat auf Anfrage bestätigt: Im Jahr 2011 hatte die Stadt für die Liegenschaft an der Pilatusstrasse 22, in der die Kesb einquartiert ist, ein Vorverkaufsrecht. Dieses war aber nur während dreier Monate gültig – was für den politischen Prozess schlicht nicht ausreichte. Der letzte Liegenschaftskauf durch die Stadt Luzern erfolgte im Jahr 2014 mit dem Erwerb von Stockwerkeigentum für den Kindergarten Niedermatt Süd in Littau.

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