LITTAU: Cheerstrasse kommt vors Volk

Die Bürgerlichen kippen die neue Unterführung aus dem Projekt Cheerstrasse. Damit sinken die Baukosten um mehrere Millionen Franken. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

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Hat sich vehement für den Ausbau der Cheerstrasse eingesetzt: SVP-Grossstadtrat Peter With. (Bild: Dominik Wunderli (Littau, 1. Juni 2017))

Hat sich vehement für den Ausbau der Cheerstrasse eingesetzt: SVP-Grossstadtrat Peter With. (Bild: Dominik Wunderli (Littau, 1. Juni 2017))

Gabriela Jordan

gabriela.jordan@luzernerzeitung.ch

Soll die neue Cheerstrasse in Littau mit oder ohne Velounterführung gebaut werden? Darüber wurde gestern im Grossen Stadtrat heftig debattiert. Für die Bürgerlichen stellte das vom Stadtrat präsentierte Bauprojekt eine überrissene Variante dar, die mit dem ursprünglichen Vorhaben nicht mehr viel zu tun habe. Zur Erinnerung: Bereits im Jahr 2009 stimmten die Littauer einem Kredit von 13,8 Millionen Franken für den Ausbau der Cheerstrasse zu. Das erweiterte Projekt des Stadtrats sollte mit 24,3 Millionen Franken deutlich mehr kosten. Deshalb musste das Stadtparlament über einen Zusatzkredit von knapp 9 Millionen Franken befinden – und speckte diesen auf die Hälfte ab: Nach mehrstündiger Debatte sprach sich das Stadtparlament mit 26 zu 18 Stimmen für die günstigere Variante aus.

Damit folgte die Mehrheit der Empfehlung der Baukommission, die eine substanzielle Reduktion des Projekts beantragt hatte (Ausgabe vom 16. Mai). Gesprochen wurde lediglich ein Zusatzkredit von 4,84 Millionen Franken, die Velo- und Fussgängerunterführung wurde aus dem Projekt gestrichen.

Alle Stadtluzerner sollen mitentscheiden

Dass die Littauer nun ihre neue Strasse bekommen, ist aber noch nicht definitiv: Mit 28 zu 17 Stimmen wurde nämlich dem Antrag der SP-Fraktion stattgegeben, den Kredit dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Die Vorlage kommt am 24. September an die Urne. Somit wird es nach 2009 eine zweite Volksabstimmung über das Bauvorhaben geben – und dieses Mal wird die gesamte Stadtluzerner Bevölkerung über den Zusatzkredit abstimmen. «Wenn wir das Projekt jetzt durchwinken, haben wir ein ganz anderes Projekt bewilligt als jenes, dem Littau damals zugestimmt hat», sagte Mario Stübi (SP) und fügte hinzu: «Auch die Würzenbacher oder Maihöfler sollen mitentscheiden dürfen, wie die Steuergelder der Stadt hier eingesetzt werden.»
Ähnlich argumentierte Christian Hochstrasser (Grüne): «In einer fusionierten Stadt betrifft das nun mal alle Stadtluzerner.» Gegen das obligatorische Referendum stimmte die rechte Ratsseite, die auf eine rasche Realisierung der schlanken Projektvariante hoffte. Die rasche Realisierung war für sie auch der Grund, das Projekt überhaupt derart abzuspecken. «Für uns ist wichtig, dass das Projekt möglichst nahe an der ursprünglichen Version ist, damit nicht nochmals darüber abgestimmt werden muss», sagte Peter With (SVP). Der Reussbühler kämpfte in den letzten Jahren vehement dafür, dass die Stadt den Littauer Volksauftrag von 2009 endlich umsetzt und die stark befahrene Cheerstrasse ausbaut.

Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) weibelte vergeblich für die teurere Variante des Strassenausbaus inklusive Velo- und Fussgängerunterführung unter der Bahnlinie: «Die Kosten sind beträchtlich, aber es ist kein Luxusprojekt. Es wurde auch nicht stark geändert, sondern nur erweitert», sagte er.

Die Bürgerlichen haben sich also mit der schlanken Version des Strassenprojekts durchgesetzt. Doch es hätte nicht viel gefehlt, und das Bauprojekt Cheerstrasse hätte völlig Schiffbruch erlitten. Die Schlussabstimmung über den gekürzten Kredit über 4,8 Millionen Franken fiel mit 23 Ja zu 20 Nein und 2 Enthaltungen äusserst knapp aus. Ohne die Velounterführung wollten Linke und GLP dem Projekt nämlich nicht mehr zustimmen. Sie werden den Zusatzkredit vermutlich auch auf die Volksabstimmung hin bekämpfen, wie erste Reaktionen zeigten.