LITTAU: Kanton trifft Anordnung zum 2. Wahlgang

Die Eingabefrist für den zweiten Wahlgang um den fünften und letzten Sitz in der Luzerner Stadtregierung läuft bis zum 10. August. Falls sich niemand mehr meldet, ist der Littauer CVP-Gemeinderat Stefan Roth definitiv gewählt.

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Stefan Roth, CVP, kandidiert für den Stadtrat. (Bild Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Stefan Roth, CVP, kandidiert für den Stadtrat. (Bild Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Andernfalls findet am 27. September ein zweiter Wahlgang statt.

Dieses Vorgehen wählte das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement nach der Aufhebung der stillen Nachwahl des Littauer CVP-Gemeinderats Roth vor Wochenfrist, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.

Für diese Nachwahl war neben Roth ursprünglich auch der parteilose Littauer Gemeinderat Beat Stocker im Rennen geblieben. Stocker zog dann aber eine Stunde vor Ablauf der Eingabefrist zurück, nachdem er offensichtlich vom bereits wiedergewählten Stadtpräsidenten Urs W. Studer (parteilos) unter Druck gesetzt worden war.

Dieser Umstand wurde von der Luzerner Kantonsregierung bestätigt. Sie stellte nach einer entsprechenden Stimmrechtsbeschwerde eines SVP-Grossstadtrats fest, dass Studer in die Wahl um den letzten Stadtratssitz eingegriffen habe, statt sich als Behördenmitglied strikt neutral zu verhalten.

Die Kantonsregierung schloss dabei nicht aus, dass ein Telefonanruf Studers an Stocker aus einer Stadtratssitzung heraus mit ein Grund für dessen Rückzug gewesen war und hob die stille Nachwahl Roths auf.

Bei den Neuwahlen vom vergangenen 14. Juni in der Stadt Luzern und der Gemeinde Littau für die ab 2010 vereinigte Gemeinde waren im ersten Wahlgang nur vier der fünf Stadtratssitze besetzt worden.

ap