LITTAU: Vorgehen der Exekutive ist «unzulässig»

Der Littauer Gemeinderat hätte sich seine Abgangsentschädigung nicht selber erteilen dürfen, sagt ein Staatsrechtler. Trotzdem seien diese rein rechtlich aus dem Schneider.

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Ist es Zufall, dass das Littauer Gemeindewappen wie ein Kuheuter aussieht, das man melken kann? (Karikatur Jals)

Ist es Zufall, dass das Littauer Gemeindewappen wie ein Kuheuter aussieht, das man melken kann? (Karikatur Jals)

Der Druck auf die ehemaligen Littauer Gemeinderäte, die sich kurz vor der Fusion mit der Stadt Luzern in eigener Regie Abgangsentschädigungen zugesprochen hatten, steigt: Rechtsprofessor Paul Richli bezeichnet das Vorgehen der Littauer Gemeinderäte als «unzulässig». Josef Wicki (FDP), Rico De Bona (CVP) und Heidi Fähndrich (CVP) erhielten zusammen etwas über 100 000 Franken.

Das Hauptproblem liege darin, dass die Gemeinderäte alleine über ihre Abgangsentschädigung befunden hätten. Gemäss Richli ist klar: «Es gab nur ein Organ, das solche Entschädigungen hätte festlegen können. Und das war das Gemeindeparlament als übergeordnete Stelle.» Dennoch könne jetzt niemand mehr Beschwerde gegen die Gemeinderäte einreichen – weil es die Gemeinde Littau gar nicht mehr gibt.

red

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