Kanton Luzern delegiert Kampf gegen Littering an Gemeinden

Die Luzerner Regierung sorgt mit ihrer passiven Haltung gegenüber Abfallsündern weitherum für Unverständnis. Für verstärkte Prävention sollen die Gemeinden sorgen.

Alexander von Däniken
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Klare Botschaft ohne Worte: Eine Hinweistafel gegen Littering entlang der Verbindungsstrasse zwischen Oberkirch und Buttisholz. (Bild: Pius Amrein, 8. Juli 2019)

Klare Botschaft ohne Worte: Eine Hinweistafel gegen Littering entlang der Verbindungsstrasse zwischen Oberkirch und Buttisholz. (Bild: Pius Amrein, 8. Juli 2019)

Achtlos weggeworfener Abfall ist im Kanton Luzern ein ungelöstes Problem: Das räumt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zu einer Anfrage des ehemaligen SVP-Kantonsrats Jost Troxler ein. Der Landwirt aus Mauensee wollte unter anderem wissen, ob Ordnungsbussen reichen, um das sogenannte Littering einzudämmen. Die Antwort: Nein. Zwar hat die Luzerner Polizei in den letzten Jahren rund 200 Bussen pro Jahr ausgestellt – «eine Abnahme der Problematik ist jedoch nicht feststellbar».

Seit 2009 ist Littering im Ordnungsbussenkatalog. Sünder werden für das Wegwerfen von Dosen, Flaschen oder Zigarettenstummeln mit 40 Franken bestraft, für das Zurücklassen grösserer Abfälle mit bis zu 300 Franken – aber jeweils nur, wenn die Sünder in flagranti erwischt werden.

«Billiges» Abschieben des Problems

Troxler und die Regierung sind sich darum einig, dass der Hebel noch stärker bei der Prävention angesetzt werden soll. Der Regierungsrat nimmt dafür aber nur die Gemeinden in Pflicht. Für Troxler ist das ein «billiges» Abschieben des Problems. «Prävention fängt in den Schulen an, wofür der Kanton zuständig ist.» Er stellt sich auch Kampagnen wie «Luzern tanzt mit» vor, die ebenfalls vom Kanton initiiert worden sind.

Das Littering zeigt laut Troxler im Siedlungsgebiet, an den Strassenrändern und entlang von Feldern seine hässliche Seite: «Picknickplätze und Grillstellen quellen über vor Abfall. Und für Kühe sind Aludosen und Plastik lebensgefährlich.» Denn während Metallisches wie Nägel mit einem Magneten aus dem Magen einer Kuh geführt werden kann, «bleibt bei Alu und Plastik nur noch das Einschläfern, um die Kuh vor einem elenden Tod zu schützen».

Der Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband kennt das Problem. Geschäftsführer Stefan Heller:

«Littering hat in den letzten Jahren zugenommen. Das ist eine absolute Zumutung.»

Auch Heller ist mit der Antwort des Regierungsrats nicht zufrieden. Was die Bussen betreffe, müsse die Polizei mehr Präsenz zeigen. Auch soll ein nationales Depotsystem für Energy-Drink- und Bierdosen geprüft werden. «Hier erwarte ich vom Kanton mehr Engagement.»

Es könne nicht sein, dass die Bauern vor dem Grasschnitt mit dem Abfallsack eine Tour machen müssen, um einwandfreies Futter für die Tiere gewährleisten zu können, «nur weil die Grundregeln des Anstandes nicht eingehalten werden».

Der Gemeindeverband kann sich durchaus vorstellen, die Littering-Prävention zu verstärken, wie Präsident Rolf Born erklärt: «Die Gemeinden sind nahe bei der Bevölkerung und können viele Bürger erreichen.» Von zu viel staatlicher Verantwortung – auch seitens Kanton – nimmt der FDP-Kantonsrat allerdings Abstand. Er appelliert an die Eigenverantwortung: «Eine intakte Umgebung ist schliesslich im Interesse von allen.»