Parteien loben «super» Rechnungsabschluss der Stadt Luzern: «Trotzdem können wir uns nicht richtig freuen»

26,7 Millionen Franken Plus statt 0,7 Millionen Minus – die Rechnung 2019 der Stadt Luzern wurde vom Grossen Stadtrat einstimmig genehmigt. Dennoch gab's den einen oder anderen Kritikpunkt.

Roman Hodel
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Blick auf die Luzerner Innenstadt.

Blick auf die Luzerner Innenstadt.

Boris Bürgisser
(Luzern, 27. März 2019)

Der Grosse Stadtrat hat die Rechnung 2019 der Stadt Luzern am Donnerstag einstimmig genehmigt. Das fiel ihm nicht schwer, weil diese bekanntlich mit einem Plus von 26,7 Millionen Franken schliesst, budgetiert war ein Minus von 0,7 Millionen. Die Parteien waren denn auch voll des Lobes – aber nicht nur. Der Mahnfinger wurde von links bis rechts erhoben, denn wegen der Aufgaben- und Finanzreform AFR18 und der Coronakrise sind die finanziellen Aussichten alles andere als rosig. Jules Gut (GLP) sagte es treffend: «Es ist fast schon surreal. Vor uns liegt ein Super-Abschluss, trotzdem können wir uns nicht richtig darüber freuen.»

Mit Blick auf die wiederholt besseren Abschlüsse sagte Grossstadtrat Thomas Gfeller (SVP): «In den letzten Jahren hiess es immer, dies sei das letzte Jahr mit einem guten Abschluss, und dann kam doch wieder eines – aber dieses Mal glauben wir es», sagte er und schob nach: «Künftig muss das Wunschkarussell langsamer drehen.» Auch Mirjam Fries (CVP) plädierte dafür, bei den Ausgaben nun zwischen Wünschbarem und Nötigem zu unterscheiden:

«Man hat ja in letzter Zeit eher mit der grossen Kelle angerührt.»

Christian Hochstrasser (Grüne/Junge Grüne) warnte hingegen davor, sich wegen der finanziell düsteren Aussichten mit Investitionen zurückzuhalten: «Gerade jetzt in der Krise braucht's eine Stadt, die investiert, die hilft – und das geht nicht gratis.» Da man in den letzten Jahren stets vorsichtig budgetiert habe und 2019 die Globalbudgets nicht ausgenützt habe, gebe es ja Reserven. Simon Roth (SP/Juso) fand, die Stadt müsse sowieso zuerst Erfahrungen mit der AFR18 und den Corona-Einflüssen sammeln, «bevor man ein massives Sparpaket oder eine Steuererhöhung beschliesst».

Strategie zur Erhöhung der Finanzkraft?

Die FDP störte sich derweil daran, dass die Ausgaben laufend zunehmen, die Einnahmenseite jedoch stagniert: «Wir sind zu stark von den Sondersteuer-Einnahmen abhängig und erwarten deshalb eine Strategie, wie die Finanzkraft erhöht werden kann», sagte Marco Baumann.

Die Einnahmenseite bestehe auch aus Schätzungen, das mache es schwierig, speziell für 2021, entgegnete Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP): «Die Ausgabenseite hingegen muss stimmen – da sind wir sparsam, kostenbewusst.» Man habe einen Lernprozess durchgemacht mit den neuen Globalbudgets, etwa bezüglich Abschreibungen. «Nun sind wir wirklich an einem Wendepunkt», sagte Bitzi und betonte mit Blick auf die düsteren Aussichten:

«Wir brauchen die Überschüsse der letzten Jahre primär zum Investieren, nicht zum Kompensieren von Einnahmeausfällen.»

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