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Lobbyarbeit: Luzerner reden landesweit mit

Nationalrat Michael Töngi sitzt neu im Zentralvorstand des VCS Schweiz. Er ist nicht der einzige Luzerner Bundesparlamentarier, der ein nationales Mandat innehat. Besonders einer sticht hervor.
Niels Jost
Die beiden Luzerner, Nationalrat Albert Vitali (FDP, links) und Ständerat Konrad Graber (CVP), im Gespräch in der Wandelhalle des Bundeshauses während der Juni-Session. Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 13. Juni 2018)

Die beiden Luzerner, Nationalrat Albert Vitali (FDP, links) und Ständerat Konrad Graber (CVP), im Gespräch in der Wandelhalle des Bundeshauses während der Juni-Session. Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 13. Juni 2018)

Über 100 000 Mitglieder zählt der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS). Bei dessen strategischer Führung kann nun neuerdings auch ein Krienser mitreden: Grüne-Nationalrat Michael Töngi. Er wurde am vergangenen Samstag in den elfköpfigen Zentralvorstand gewählt (Ausgabe von gestern).

Der VCS ist allerdings nicht das einzige Amt des Neonationalrats. Im öffentlichen Register der Interessenbindungen listet Töngi ebenso seine Mitgliedschaft in der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen auf. Auf dieser Liste müssen alle Bundesparlamentarier von Gesetzes wegen sämtliche Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien in Institutionen angeben. Allfällige Lobbyeinflüsse sollen damit transparent gemacht werden.

Das Register zeigt: Die zwölf Luzerner Bundesparlamentarier haben im Schnitt elf Interessenbindungen angegeben. Die Liste ist zwar nicht abschliessend – eine Mitgliedschaft im örtlichen Turnverein muss beispielsweise nicht zwingend aufgeführt werden –, doch sie gibt einen interessanten Einblick in das Wirken der gewählten Politiker. Unsere Zeitung hat die auffälligsten Mandate herausgepickt, welche eine nationale Ausstrahlung haben.

Verkehr

Michael Töngi ist als Mitglied des VCS-Zentralvorstands nicht der Einzige, der in einem nationalen Verkehrsverband politisiert. Nationalrat Peter Schilliger (FDP) sitzt im Verwaltungsrat des Touring Club Schweiz (TCS). Dies wegen seiner Funktion als Präsident der TCS-Sektion Waldstätte. Interessant: Während sich der VCS Werte wie Nachhaltigkeit auf die Fahne schreibt, setzt sich der 1,5 Millionen Mitglieder zählende TCS mehr für eine gute Strasseninfrastruktur und den Konsumentenservice ein.

Arbeitgeber

Peter Schilliger (FDP) und Franz Grüter (SVP) teilen ihr Interesse, was den Schweizerischen Arbeitgeberverband angelangt. Schilliger ist hier eines von 64 Vorstandsmitgliedern. Darin ist auch Nationalrat Grüter vertreten, zusätzlich amtet er noch als Mitglied des 16-köpfigen Vorstandsausschusses, welcher den Verband führt.

Gewerbeverband

Die Schweiz ist ein Land der kleineren und mittleren Unternehmen. Entsprechend gewichtig ist die Haltung des Schweizerischen Gewerbeverbands, der 230 Verbände und gegen 500000 kleinere und mittlere Unternehmen vertritt. In dessen Gewerbekammer sitzen CVP-Nationalrat Leo Müller und FDP-Nationalrat Peter Schilliger.

Konsumentenschutz

Ob zu hohe Swisscom-Gebühren, teure Medikamente oder Sammelklagen wegen des VW-Abgasskandals: Werden die Rechte und die Interessen von Konsumenten verletzt, wird die Stiftung Konsumentenschutz laut. Als Stiftungsratspräsidentin ist die Rothenburger SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo die höchste Konsumentenschützerin des Landes.

Landwirtschaft

Wer kennt sie nicht, die Landi? Sie gehört zur Unternehmensgruppe der Fenaco, welche für die Bauern Produktionsmittel anbietet und die landwirtschaftlichen Erzeugnisse etwa an den Detailhandel vermarktet. CVP-Nationalrat Leo Müller sitzt im 16-köpfigen Fenaco-Verwaltungsrat.

Lebensmittel

Der schweizweit grösste Milchverarbeitungsbetrieb Emmi mit Sitz in Luzern exportiert seine Joghurts und Käse mittlerweile in über 60 Länder in der ganzen Welt. Seit 2009 an der Spitze des Konzerns: Verwaltungsratspräsident und CVP-Ständerat Konrad Graber.

Bildung

Gleich in zwei nationalen Verbänden ist SVP-Nationalrat Felix Müri engagiert. 48000 Mitglieder zählt alleine der Dachverband von Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschulen Schweiz. Hier ist Müri einer von 14 Beiräten. Zudem ist er einer von sechs politisch-strategischen Beiräten bei der Fernfachhochschule Schweiz.

Medizin

Eigentlich ist Andrea Gmür-Schönenberger bekannt als Bildungspolitikerin. Davon zeugen auch die Mandate als Beraterin bei der «Koalition Ready!» und als Beirätin im nationalen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum für Bildung für nachhaltige Entwicklung namens Education 21. Doch auch im medizinischen Bereich ist die CVP-Nationalrätin aktiv. Dies in ihrer Funktion als Verwaltungsrätin der Schweizer Paraplegiker-Forschung in Nottwil.

Wohnen

Gemeinnütziger Wohnungsbau – das ist nicht nur ein Anliegen der politisch Linken, sondern auch von der bürgerlichen Dachorganisation Wohnen Schweiz mit Sitz in Luzern. Sie zählt rund 400 Genossenschafter und Stiftungen zu ihren Mitgliedern. Seit 2012 amtet FDP-Nationalrat Albert Vitali als Beirat von Wohnen Schweiz.

«Exoten»

Migration, Polizei und Justiz, Kinder- und Jugendpolitik: Das sind einige Bereiche, mit denen sich CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler beschäftigt. Sie ist Beirätin im Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte mit Sitz in Bern. Sogar bis nach Ostafrika reicht das Engagement von FDP-Ständerat Damian Müller. Als Mitglied des Vereins Hadia Medical Suisse unterstützt er den Aufbau von Schulen und Spitälern in der Republik Somaliland. Ganz schweizverbunden ist hingegen das Engagement von SVP-Nationalrätin Yvette Estermann. Sie ist Geschäftsführerin der Gruppe Neue Heimat Schweiz, welche die Wertschätzung gegenüber gut integrierten Personen in der Schweiz fördern möchte.

Hinweis: Das ganze Register der Interessenbindungen finden Sie unter www.parlament.ch

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