Loch in der Kasse: Masseurverband erhält vom Bund neue Frist

Der Dachverband der medizinischen Masseure mit Sitz in Emmenbrücke hat bis Ende Januar Zeit, die fehlenden 150'000 Franken zu erklären. Derweil zieht der Bund eigene Konsequenzen.

Alexander von Däniken
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In der Kasse des Dachverbands der medizinischen Masseure mit Sitz in Emmenbrücke klafft ein Loch, je nach Lesart ein virtuelles. Unsere Zeitung hat im Sommer aufgedeckt, dass rund 150'000 Franken an Steuergeldern fehlen: Bundesbeiträge an Berufsprüfungen wurden für andere Verbandstätigkeiten eingesetzt.

Felix Müri, Präsident des Dachverbands, war noch nicht im Amt, als die Ungereimtheiten auftauchten. Ende September hat er als damaliger SVP-Nationalrat eine Interpellation eingereicht. Denn eine Analyse, welche der Verbandsvorstand in Auftrag gab, kam zum Schluss, dass die Verwendung des Geldes nach statuarischen Grundsätzen des Verbands zwar korrekt war, gemäss Richtlinien des Bundes aber nicht. Die Aufsichts- und Kontrollpflichten seien zudem unklar definiert. Mittlerweile liegen die Antworten des Bundesrates vor. Doch dazu später.

Ursprüngliche Frist lief bis 31. Oktober

Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), welches die Bundesmittel für Berufsprüfungen entrichtet, hat den Dachverband im Sommer aufgefordert, bis Ende Oktober den Sachverhalt zu erklären. Daniel Duttweiler, Mediensprecher des Staatssekretariats, erklärt auf Anfrage, dass dem Verband eine Fristerstreckung gewährt worden ist:

«Dem SBFI ist es grundsätzlich ein Anliegen, die bestehende und auf dem Arbeitsmarkt nachgefragte Prüfung zu erhalten und in der vorliegenden Frage eine nachhaltige Lösung zu finden.»

Deshalb habe man dem Dachverband die am 28. Oktober ersuchte Fristerstreckung bis 31. Januar 2020 gewährt.

Felix Müri sagt dazu: «Wir haben wegen juristischer Abklärungen um die Fristerstreckung gebeten. Es gibt keine gesetzliche Grundlage bezüglich der Reserven und bis dies nicht geklärt ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir nichts schulden und in der Kasse nichts fehlt. In der Kasse fehlt kein Geld. Die Revisionsstelle hat das klar aufgeklärt.» Die Abklärungen stehen im Zusammenhang mit dem Strafantrag, der gegen Verbandspräsident Müri und die Vorstandsmitglieder Urs Dickerhof, Ruedi Garbauer, Freddy Grütter sowie die Buchhaltungsstelle Wamag eingereicht worden ist. Ob die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleitet, ist noch offen. Unabhängig davon wird der Dachverband der medizinischen Masseure an der Delegiertenversammlung vom kommenden April eine neue Strategie präsentieren – und Müri wird wie angekündigt als Präsident zurücktreten.

Bund zahlt immer mehr an Fachprüfungen

Nun zu den Antworten des Bundesrats auf die Interpellation: Sie sind für Felix Müri nicht überraschend. Zwar sind Regeln für die Subventionen des Bundes an die Berufsprüfungen klar definiert, nicht aber die Kontrolle. So schreibt der Bundesrat: «Die unbürokratische Abwicklung der Subventionierung setzt seit jeher eine Selbstverantwortung der Trägerschaft für die Mittelverwendung voraus.»

Diese Selbstverantwortung, die der Bund jedes Jahr an rund 170 Trägerschaften – wie etwa dem Masseur-Dachverband – überträgt, ist wertvoll: 31,7 Millionen Franken an Steuergeldern wurden letztes Jahr als Bundesbeiträge für Fachprüfungen ausgeschüttet. Die Summe der Beiträge wird in der Tendenz immer grösser: 2011 waren es noch rund 2,2 Millionen.

Beim Dachverband der medizinischen Masseure und wohl auch den meisten anderen Berufsorganisationen ist eine Kommission für die Durchführung der Berufsprüfungen zuständig. Damit die Kommission ganzjährig funktionieren kann – und nicht ausschliesslich auf die jeweils einmaligen Einnahmen aus Prüfungsgebühren und Bundesbeiträgen angewiesen ist –, werden Reserven gebildet.

Nur 3 von 5 Trägerschaften haben Reserven gebildet

Der Bund zahlt die Beiträge nach gewissen Kriterien – nämlich grundsätzlich 60 Prozent der Prüfungskosten, maximal aber so lange, bis die Kommission eine Obergrenze an liquiden Mitteln erreicht hat. Diese Grenze beträgt 40 Prozent der durchschnittlichen Prüfungskosten der letzten sechs Jahre.

Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf Müris Interpellation schreibt, verfügen nur rund 60 Prozent der Trägerschaften über Reserven. Zwar sind dem zuständigen Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation keine Vorfälle bekannt, bei denen Bundesbeiträge für andere Verbandstätigkeiten eingesetzt wurden.

Dennoch will es Konsequenzen ziehen, wie Mediensprecher Daniel Duttweiler ausführt: Man werde die Trägerschaften für einen transparenten Ausweis der Reserven sensibilisieren. Zudem werden bei Bedarf «ergänzende Dokumente zur Erhöhung der Transparenz» eingefordert. Weitere Massnahmen seien aufgrund der «grundsätzlich problemlos verlaufenden Subventionierung» zurzeit nicht angezeigt.