Überraschung in Emmen: Löhne der Gemeinderäte bleiben gleich hoch wie bis anhin

Bei der Besoldung der Emmer Gemeinderäte bleibt alles beim Alten: Der Einwohnerrat hat das neue Reglement abgelehnt – und damit auch die Senkung der Löhne.

Beatrice Vogel
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Die Emmer Gemeindeverwaltung. (Bild: 27. Februar 2019)

Die Emmer Gemeindeverwaltung. (Bild: 27. Februar 2019)

Der Einwohnerrat Emmen sorgte an seiner Sitzung vom Dienstag für eine Überraschung: Er lehnte die Teilrevision des Besoldungsreglements für den Gemeinderat mit 18 zu 8 Stimmen ab. Das bedeutet, es ändert sich nichts – weder bei den Löhnen noch bei den Nebeneinkünften der Gemeinderat. Dies ist insofern überraschend, da es sich bereits um die zweite Lesung des Reglements handelte.

Zuvor war ein Antrag der FDP hauchdünn mit 19 zu 18 Stimmen angenommen worden, der forderte, dass die Löhne auf dem bisherigen Niveau beibehalten werden. In der ersten Lesung war dieser Antrag noch knapp gescheitert. Dass er nun doch durchkam, hängt mit dem Wechsel des Ratspräsidums von FDP zu CVP zusammen sowie mit dem Fehlen eines SVP-Mitglieds. CVP und SVP waren für die Senkung der Löhne, FDP, SP und Grüne dagegen. 

Allerdings: Bei der Schlussabstimmung enthielt sich die FDP-Fraktion geschlossen der Stimme. So wurde die Teilrevision letztlich durch eine Mehrheit von CVP und SVP abgelehnt. Denn hätte diese zugestimmt, wären die Löhne trotzdem gleich geblieben – wegen des zuvor erfolgreichen FDP-Antrags.

Nebeneinkünfte bleiben ungeregelt

Die Emmer Gemeinderäte werden bei ihrem 80-Prozent-Pensum also weiterhin mit 176'600 Franken pro Jahr entlöhnt. Auf 100 Prozent gerechnet hat Emmen damit im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden die am besten verdienende Exekutive. Ohne die Reglementsrevision bleiben nun auch die Nebenbeschäftigungen ungeregelt. Dies war ursprünglich eines der Hauptanliegen der CVP-Motion.

Zu den Beweggründen der Fraktionen: CVP und SVP wollten mit der Senkung der Gemeinderatslöhne ein Zeichen setzen. Schliesslich könne es nicht sein, dass eine Gemeinde, die sparen müsse, die höchsten Exekutivlöhne der Region auszahlen. Die FDP war gegen eine Senkung der Löhne, weil gute Arbeit entsprechend entlöhnt werden soll. Grüne und SP waren eigentlich für eine Pensenerhöhung bei gleichbleibendem Lohn. Da dieses Anliegen nicht mehrheitsfähig war, votierten sie ebenfalls gegen die Senkung der Löhne.

Emmer Gemeinderat kürzt sich den Lohn

200'000 statt 221'000 Franken: So viel sollen Emmer Gemeinderäte künftig hochgerechnet auf ein 100-Prozent-Pensum verdienen. Auf den Teuerungsausgleich wollen die Gemeinderäte aber nicht verzichten.
Robert Knobel