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LÖHNE: Krienser «Geheim-Pakt» bleibt in Kraft

Der Gemeinderat regelt neu, welche Nebeneinkünfte er der Gemeindekasse abliefern muss. Bis 2020 gilt für zwei Mitglieder aber noch eine Sonderlösung.
Die beiden Gemeinderäte Matthias Senn und Lothar Sidler dürfen ihr Honorar als Verwalungsräte der Krienser Heim AG behalten. Im Bild: Das Alterszentrum Grossfeld in Kriens. (Bild: Corinne Glanzmann (1. Februar 2016, Kriens))

Die beiden Gemeinderäte Matthias Senn und Lothar Sidler dürfen ihr Honorar als Verwalungsräte der Krienser Heim AG behalten. Im Bild: Das Alterszentrum Grossfeld in Kriens. (Bild: Corinne Glanzmann (1. Februar 2016, Kriens))

Stefan Dähler

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

Sollen die Krienser Gemeinde­räte Nebeneinkünfte der Gemeindekasse abliefern oder selbst behalten dürfen? Diese Frage wird nun mit einer detaillierten Regelung geklärt (siehe Tabelle).

Erarbeitet hat der Gemeinderat diese aufgrund eines vom Einwohnerrat überwiesenen Postulats. Dieses verlangte, dass Gemeinderäte Entschädigungen aus Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Gemeinderatsamt stehen, bis auf einen Freibetrag von 5000 Franken pro Person abgeben müssen. Eine ähnliche Regelung existiert in der Stadt Luzern.

Der Gemeinderat lehnt dieses Ansinnen jedoch ab. Im Gegensatz zu den Luzerner Stadträten sind die Krienser Gemeinderäte nur in einem 80-Prozent-Pensum angestellt. Wie die Exekutive mit den restlichen 20 Prozent umgeht, liege nicht in der Kompetenz des Einwohnerrats, teilt der Gemeinderat mit. Weiter wäre es «willkürlich», wenn ein Gemeinderat Nebeneinkünfte aus der Privatwirtschaft vollständig für sich behalten dürfte, wie das bei Cyrill Wiget als Inhaber eines Velo­geschäfts der Fall ist, nicht aber Einkünfte aus der Arbeit in Verbänden wie dem Verkehrsverbund oder dem Verband Luzerner Gemeinden.

Konkret sieht das Reglement eine Trennung zwischen Haupterwerbstätigkeit innerhalb des 80-Prozent-Pensums und Nebenerwerbstätigkeit vor. Gilt eine Arbeit als Teil des Haupterwerbs, fliesst der Lohn in die Gemeindekasse. Das trifft etwa auf die Vertretung der Gemeinde in öffentlich-rechtlichen Institutionen wie Real oder Luzern Plus zu. Weiter gilt das auch für die Tätigkeit in privatrechtlichen Organisationen, an denen die Gemeinde beteiligt oder bei denen sie Mitglied ist. Beispiele dafür sind etwa die Heime Kriens AG, die Spitex Kriens, die Sonnenbergbahn oder die Genossenschaft Wohnen im Alter Kriens.

Entschädigungspool für Gemeinderäte ohne Honorar

Anders sieht es aus, wenn ein Gemeinderat Mitglied des Vorstandes, des Ausschusses, des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung einer Organisation ist. Beispiele dafür sind der Vorstand des Städteverbands (Cyrill Wiget), der Verbundrat des Verkehrsverbunds Luzern (Matthias Senn) oder der Bereich Soziales und Gesundheit des Verbands Luzerner Gemeinden (Lothar Sidler). Der Gemeinderat begründet dies damit, dass die entsprechende Person nicht von der Gemeinde in solch ein Organ gewählt, sondern umgekehrt von der Organisation berufen wird. Die Person dürfe solch eine Berufung auch ablehnen. Daher handle es sich um eine freiwillige Tätigkeit, die nicht zum 80-Prozent-Pensum gehöre. Da jedoch nicht alle derartigen Tätigkeiten bezahlt sind, behält der betreffende Gemeinderat nur 60 Prozent der Entschädigung. 40 Prozent zahlt er in einen «Pool» für jene Gemeinderatsmitglieder ein, deren Tätigkeit nicht entschädigt wird. «Die meisten Nebentätigkeiten der Gemeinderäte sind nicht oder nur symbolisch bezahlt», sagt Bauvorsteher Matthias Senn (FDP). Beträge von über 5000 Franken pro Jahr gebe es nur als Verbundrat des Verkehrsverbunds (rund 10 000 Franken) und als Mitglied des Verwaltungsrats der Heime Kriens AG (genauer Betrag noch nicht bekannt).

Der Einwohnerrat wird die Regelung an seiner nächsten Sitzung zwar noch diskutieren, darüber entscheiden kann er wie erwähnt aber nicht. Daher tritt ­diese sofort in Kraft – mit einer Ausnahme: Matthias Senn und Lothar Sidler dürfen ihre Hono­rare als Mitglieder der Heime Kriens AG sowie des Verbundrats des Verkehrsverbunds übergangsmässig noch bis Ende der Legislatur im Sommer 2020 ganz behalten. Damit bleibt der sogenannte «Geheimpakt», den der Gemeinderat an der Einwohnerratssitzung im September 2017 publik gemacht hat, noch zwei Jahre in Kraft. Beschlossen hatte die Exekutive diesen an ihrer Sitzung vom 3. Juni 2015.

Grund dafür war die Departementsreform, mit der alle Gemeinderäte ein 80-Prozent-Pensum erhielten. Vor allem für Matthias Senn und Lothar Sidler, die zuvor in einem 92-Prozent-Pensum angestellt waren, bedeutete dies eine Lohneinbusse von rund 25 000 Franken. «Wir sind aber nicht entsprechend entlastet worden», sagt Senn. Mit der Annahme und Umsetzung der SVP-Lohninitiative durch Gemeinderat und Parlament sank der Lohn gleich nochmals um rund 12 000 Franken auf 160 000 Franken. Sidler hat zwar durch die Heimauslagerung Aufgaben abgeben können. Diese müsse er aber als Verwaltungsrat der Heime Kriens AG teilweise wieder übernehmen, deswegen sei es gerechtfertigt, dass er die Entschädigung behalten darf.

Diese Lösung gilt ab 2020 nicht mehr. Sidler muss dann das Mandat als Verwaltungsrat der Heime Kriens aufgrund einer überwiesenen Bemerkung des Einwohnerrats sowieso abgeben. Auch Senn hat bereits angekündigt, dass er das Mandat nur in der Startphase ausüben werde. Ist die Übergangslösung gegenüber den künftigen Gemeinderäten im Verwaltungsrat nicht unfair? «Das mag sein, aber die Übergangs­lösung ist Teil des Kompromisses für die Departementsreform», so Senn. «Wir sind bei den letzten Wahlen davon ausgegangen, dass wir denjenigen Teil des Lohnverlusts, für den wir nicht entlastet wurden, durch die Reform kompensieren können.» Auch für die künftigen Verwaltungsräte seien nun die Spielregeln klar.

Warum nicht gleich 100 Prozent?

Wäre es nicht die eleganteste ­Lösung, die Gemeinderäte Vollzeit anzustellen und dafür alle Nebeneinkünfte der Gemeindekasse zukommen zu lassen? Zumal die Arbeitsbelastung faktisch gemäss Senn für alle bei über 100 Prozent liege. «Tatsächlich würden sich dann die Diskussionen erübrigen», sagt Senn. Einen entsprechenden Vorschlag plant der Gemeinderat aber nicht. «Das wäre so kurz nach der SVP-Lohninitiative kaum durchsetzbar.»

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