LÖHNE: Luzerner Stadtrat wehrt sich gegen Lohndeckel

Die Luzerner Stadtregierung lehnt eine SVP-Initiative zur Begrenzung der Stadtrats-Löhne auf 200'000 Franken ab. Die Regierung hält ihre Saläre im Grund für fair. In einem Gegenvorschlag befürwortet sie aber die Einführung eines nach Amtsjahren abgestuften Lohnmodells.

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Vertreter der städtischen SVP bei der Übergabe der Initiative «200'000 Franken sind genug».. (Bild: PD)

Vertreter der städtischen SVP bei der Übergabe der Initiative «200'000 Franken sind genug».. (Bild: PD)

Heute verdient ein Stadtratsmitglied in Luzern rund 247'000 Franken, der Stadtpräsident kommt auf knapp 264'000 Franken. Hinzu kommen Versicherungsbeiträge und Spesen in der Höhe von mehren Tausend Franken.

Gemäss Besoldungsordnung der Stadt Luzern entspricht der Lohn des Stadtpräsidenten 128 Prozent des Lohnes des bestbezahlten Beamten. Daneben bezieht jeder übrige Stadtrat einen Grundlohn, der 120 Prozent des Maximums der obersten Besoldungsklasse der Verwaltung entspricht.

Die grössere Verantwortung, die hohe Arbeitsbelastung mit 60 bis 65 Stunden pro Woche plus Wochenendeinsätze und die Führungsspanne eines Stadtratsmitglieds rechtfertige, das es mehr verdiene als ein Kadermitglied der Verwaltung, schreibt die Luzerner Stadtregierung in einem am Dienstag veröffentlichen Bericht. Eine Reduktion könne sich negativ auf die Attraktivität des Amtes auswirken.

10 Prozent weniger bei Amtsantritt

Der Stadtrat lehnt darum markant tiefere Löhne ab. Sie will aber künftig die Amtserfahrung der einzelnen Mitglieder bei der Besoldung berücksichtigen. Sie stellt darum der SVP-Initiative einen Gegenvorschlag mit abgestuftem Lohnmodell nach Amtsjahren entgegen.

Bei Amtsantritt sollen künftige Stadträte rund 10 Prozent weniger verdienen als heute. Mit dem Gegenvorschlag soll ein Stadtratsmitglied bei Amtsantritt neu rund 227'000 (Stadtpräsident: 243'000) Franken erhalten. Das Salär soll jährlich um ein Prozent bis auf 247'000 (Stadtpräsident: 264'000) Franken steigen.

Das Sparpotenzial inklusive Versicherungsbeiträge liegt beim Gegenvorschlag gegenüber heute bei rund 60'000 Franken pro Jahr. Bei Annahme der SVP-Initiative "200'000 Franken sind genug!" würde die Stadt gemäss Regierung geschätzte 272'000 Franken pro Jahr sparen.

Die Luzerner Stadtregierung orientiert sich mit ihrem Gegenvorschlag unter anderem an der Stadt Frauenfeld. Dort sprachen sich die Stimmenden im November 2013 für eine Reduktion der Löhne und die Einführung eines abgestuften Lohnmodelles aus. Der Stadtammann erhält dort künftig maximal 243'000 Franken.

Freiwilliger Verzicht 2015 und 2016

Der Gegenvorschlag soll nach Ende der laufenden Legislatur im September 2016 in Kraft treten. Bereits im November 2013 hatte die Stadtregierung im Rahmen von Sparmassnahmen bekannt gegeben, dass ihre Mitglieder 2015 und 2016 freiwillig auf rund 6,5 Prozent des Lohnes verzichten. Damit werden die Ausgaben um 100'000 Franken pro Jahr reduziert.

Das Stadtparlament behandelt Initiative und Gegenvorschlag voraussichtlich am 23. Oktober 2014. Die Volksabstimmung ist für den 8. März 2015 geplant.

Die SVP der Stadt Luzern reichte im Oktober 2013 die Initiative zur sofortigen Reduktion der Löhne der fünf Stadtratsmitglieder auf je 200'000 Franken mit 1116 gültigen Unterschriften ein. Es gebe keinen Grund, weshalb ein Stadtrat mehr verdiene als das oberste Kader, der oft nicht über eine vergleichbare Erfahrung verfüge, schrieb die Partei damals.

In Zürich verpasste das Stimmvolk im Jahr 2000 den Stadträten einen Lohndeckel von 220'000 Franken. In Bern setzte das Volk 2004 die Limite bei 200'000 Franken fest. (sda)