LÖHNE: Stadtrat soll mehr verdienen als Kader

Auch die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates lehnt die SVP-Initiative «200'000 Franken sind genug» ab. Sie setzt sich dafür für den Gegenvorschlag ein. Diesen findet die SVP «schwach» und gibt sich kämpferisch.

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Die Geschäftsprüfungskomission stärkt dem Stadtrat den Rücken. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Die Geschäftsprüfungskomission stärkt dem Stadtrat den Rücken. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Die Initiative «200‘000 Franken sind genug» der SVP verlangte den Stadtratslohn auf 200'000 Franken zu beschränken. Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates (GPK) lehnte den Antrag mit 9:2 Stimmen ab. Der Stadtrat erfüllt in den Augen der GPK eine sehr verantwortungsvolle Funktion mit konstant sehr hoher Belastung.

Neben der zeitlichen Belastung, welche oft auch Abendveranstaltungen und Wochenendarbeit umfasse, sei vor allem die ständige Beobachtung der eigenen Person in der Öffentlichkeit und von den Medien zu berücksichtigen und zu honorieren, teilte die GPK am Donnerstag mit.

Der Stadtrat soll deshalb nach Meinung der GPK einen höheren Lohn beziehen als die obersten Kadermitarbeitenden der Stadt. Diese würden zwar über viel Fachwissen und Erfahrung verfügen, jedoch Überstunden kompensieren und ihre Arbeit vom Privatleben trennen können.

Eine Beschränkung, wie die SVP dies verlangt, bedeute, dass die Stadtratslöhne unterhalb der höchsten Kadereinstiegslöhne zu liegen kämen, was die GPK als nicht sachgerecht erachte, wie sie schreibt.

GPK will Gegenvorschlag verschärfen

Die GPK befürwortet stattdessen die Struktur des stadträtlichen Gegenvorschlags. Dieser will im Gegensatz zur heutigen Regelung die Erfahrung der Stadträte berücksichtigen und die Besoldung bei 110 Prozent des obersten Kaderlohns beginnen lassen.

Danach ist ein jährlicher Anstieg von einem Prozent vorgesehen, was zu einem Lohnmaximum bei zwölf Jahren von 247'345 Franken führen würde. Dies ergäbe im Vergleich zur heutigen Besoldung bei den aktuellen Mitgliedern des Stadtrats eine Einsparung von 4,1 Prozent oder 60'000 Franken.

Die GPK aber will diesen Gegenvorschlag wesentlich verschärfen. Ein Anstieg soll lediglich während sechs Jahren möglich sein, was zu einem maximalen Stadtratslohn von 237'039 Franken führe, schreibt die GPK.

pd/uus/sda

SVP: «Gegenvorschlag ist nicht genug»

pd/uus. Die SVP Luzern reagierte prompt auf die Mitteilung der Geschäftsprügfungskomission. Mit dem Gegenvorschlag zu ihrer Initiative würde ein bisheriger Stadtrat ab der kommenden Legislatur gerade mal zwischen 10‘000 und 12‘000 Franken weniger erhalten. Eine Lohnkürzung, die der Partei nicht hoch genug ausfällt.

Gegenüber dem Gegenvorschlag in Frauenfeld, wo über eine gleichlautende Initiative ebenfalls abgestimmt wurde, zeige der Luzerner Stadtrat hier äusserst wenig entgegenkommen. In Frauenfeld ging der Stadtrat insoweit auf die Forderung ein, indem er als Startlohn rund 200‘000 Franken übernahm und einen viel tieferen Endlohn fixierte, wie es in der Mitteilung heisst.

Störend sei auch, dass der Stadtrat bereits angedeutet habe, dass er auch bei Annahme der Initiative nicht bereit sei, heute schon den Lohn zu reduzieren.

Über die Initiative wird am 20. März 2015 abgestimmt.