Löhne werden nicht mehr indexiert

Die Löhne der Luzerner Staatsangestellten werden nicht mehr an die Teuerung gekoppelt. Dies hat der Kantonsrat am Montag mit Stimmen der CVP, FDP und GLP gegen die Stimmen von SVP, SP und Grünen in erster Lesung beschlossen.

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Mit der Teilrevision des Personalrechts werden die Mindest- und Höchstsätze der Lohnklassen vom Landesindex der Konsumentenpreise entkoppelt. Die Lohnerhöhungen werden damit stärker nach dem Arbeitsmarkt ausgerichtet.

Das Gesetz sieht konkret vor, dass der Regierungsrat, wenn er die Löhne festlegt, die Nominallohnentwicklung, die Lage auf dem Arbeitsmarkt, die Kaufkraft und die finanziellen Möglichkeiten des Kantons berücksichtigt.

Marlis Roos (CVP) unterstützte die Neuerung, sie dürfe aber nicht zu schlechteren Anstellungsbedingungen führen. In den letzten Jahren sei dem Personal der Kaufkraftausgleich ohnehin nicht über den Index, sondern mit generellen und individuellen Lohnanpassungen zugestanden worden. Josef Langenegger (FDP) sagte, ein faires Lohnsystem hänge nicht von einer Indexierung ab.

SVP: «Pflästerlipolitik»

Manuela Jost (GLP) zeigte sich gegenüber dem Anliegen der Vorlage offen. Für die SVP betreibt die Revision des Personalrechts indes nur eine «Pflästerlipolitik», wie Ruedi Stöckli sagte. Die SVP wollte die Vorlage deshalb zur Überarbeitung an die vorberatende Kommission zurückweisen. Der Rat lehnte dies klar ab.

Linke: «System werde undurchsichtiger»

Die Linke verteidigte den Index und wies darauf hin, dass die Löhne heute vier Prozent unter dem Index liegen würden. Oskar Mathis (SP) sagte, der Landesindex sei eine schweizweit anerkannte Berechnungsbasis. Christina Reusser (Grüne) befürchtete, dass das Besoldungssystem ohne Index undurchsichtiger werden könnte.

Anträge der beiden Linksparteien, den Landesindex der Konsumentenpreise zur Erhaltung der Kaufkraft im Gesetz zu belassen, scheiterten am Gegenmehr von CVP, SVP, FDP und GLP. Auch alle weiteren Versuche von SP und Grünen, «zu retten, was noch zu retten ist» (Mathis), schlugen fehl. Die SVP scheiterte ihrerseits mit ihrem Anliegen, Fringe-Benefits (Lohnzulagen, die nicht in Geld ausbezahlt werden) zu verbieten.

In der Schlussabstimmung nach erster Lesung wurde die Vorlage mit 57 zu 45 Stimmen gutgeheissen.

sda