Lösungen gefordert: Der Kanton Luzern soll sich finanziell für Eltern und Kitas einsetzen

Die SP Kanton Luzern hat eine Petition eingereicht, um die finanzielle Situation für Eltern und Kitas zu verbessern. Auch die Stadt Luzern sowie ein Kantonsrat fordern, dass eine Lösung präsentiert wird.

Fabienne Mühlemann
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Vivienne Zemp von der Kita Small Foot in Ruswil betreut ein Kind.

Vivienne Zemp von der Kita Small Foot in Ruswil betreut ein Kind.

Bild: Nadia Schärli, Ruswil, 20. April 2020

Die aktuelle Situation mit dem Coronavirus ist für alle herausfordernd – auch für Eltern und Betreuungsinstitutionen. Der Bundesrat hat entschieden, dass die Kantone Kitas nicht schliessen dürfen, sondern eine Notbetreuung sicherstellen müssen. Die Kinder sollen aber möglichst zuhause betreut werden.

Das führt zu einer misslichen Situation: Eltern müssen weiterhin Kita-Beiträge zahlen, selbst wenn sie ihr Kind zu Hause betreuen. Kitas wiederum müssen nach wie vor für Fixkosten wie Löhne oder Miete aufkommen. Nun hat die SP des Kantons Luzern am Montag eine Petition mit 659 Unterschriften dem Luzerner Regierungsrat übergeben.

Massnahmenpaket gefordert

In der Petition wird der Kanton Luzern dazu aufgefordert, bis zu einer allfälligen Lösung auf Bundesebene «endlich Verantwortung für die Unterstützung der Kitas, der Tagesfamilien-Organisationen und der Familien zu übernehmen». So soll der Luzerner Regierungsrat ein Massnahmenpaket mit geeigneten Lösungen für die familienergänzende Kinderbetreuung im Kanton verabschieden. Und er soll die Kita-Beiträge der Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, während des Lockdowns übernehmen.

Mitinitiantin der Petition ist SP-Grossstadträtin Maria Pilotto, die eine gewisse Verunsicherung bei den Eltern spürt. «Kita-Eltern werden in der aktuellen Situation alleine gelassen. Der Kanton hat es verpasst, klare Zeichen zu setzen», sagt Pilotto. Dass sie trotz Coronakrise nach zehn Tagen 659 Unterschriften über die sozialen Medien sammeln konnten, zeige, dass von der Bevölkerung eine Antwort auf die Probleme im Bereich der Kita und Tagesfamilien verlangt wird.

Keine Alleingänge von Gemeinden gewünscht

Die Finanzierungsfrage von Betreuungsinstitutionen und Kita-Eltern wird in den Kantonen unterschiedlich gehandhabt. Zum Beispiel hat die Zuger Regierung entschieden, einen Notstandskredit in Höhe von 2,8 Millionen Franken zu sprechen (wir berichteten). Der Kanton Luzern selber hat zu einer allfälligen finanziellen Hilfe noch keine Stellung genommen. «Der Regierungsrat ist sich der schwierigen Situation, in der sich unter anderem auch die Kindertagesstätten befinden, bewusst», heisst es beim Gesundheits- und Sozialdepartement (GSD) des Kantons Luzern auf Anfrage. Die am Freitag vom Bund kommunizierten Schritte würden gegenwärtig eingehend analysiert und – wo weiterer Handlungsbedarf auf kantonaler Stufe bestehe – ergänzt. In diesem Zusammenhang weist das GSD auf die am Dienstag um 16 Uhr stattfindende Medienkonferenz des Regierungsrates hin, an der über weitere Inhalte informiert werde.

Auch die Luzerner Gemeinden könnten theoretisch für die finanzielle Unterstützung für Kitas und Eltern aufkommen. Laut Ludwig Peyer, Geschäftsführer des Verbands Luzerner Gemeinden und CVP-Kantonsrat, wären solche Alleingänge von einzelnen Gemeinden jedoch nicht zielführend. «Es braucht eine einheitliche Lösung. Ansonsten würde jede Gemeinde die Finanzierung wieder anders handhaben», so Peyer. Er geht aber davon aus, dass bald vom Bund oder vom Kanton eine Lösung präsentiert wird.

Vivienne Zemp (hinten) und Anna D'itri betreuen in der Kita Smallfoot Kinder.

Vivienne Zemp (hinten) und Anna D'itri betreuen in der Kita Smallfoot Kinder.

Bild: Nadia Schärli (Ruswil, 20. April 2020)

Stadt Luzern will Unterstützung anbieten

Eine Gemeinde hat trotzdem schon die Initiative ergriffen: Die Stadt Luzern will mit einem Sonderkredit die finanziellen Folgen für die hier besonders zahlreichen Kitas und die Eltern, welche ihre Kinder nicht in die Kita schicken, abfedern. «Der Stadtrat hat am letzten Mittwoch beschlossen, eine entsprechende Vorlage ans Parlament auszuarbeiten. Eine solche Vorlage kann frühestens im Juni im Grossen Stadtrat beraten werden», sagt Stadtrat Martin Merki auf Anfrage. Würde der Kanton jedoch eine eigene Lösung mit Beteiligung der Gemeinden vorlegen, so würde geprüft werden, wie weit städtische Massnahmen noch notwendig sind.

In einem Schreiben habe der Stadtrat schon vor Ostern gegenüber dem Kanton bekräftigt, dass eine solidarische Finanzierung der Ausfälle bei den Kitas umgehend notwendig sei. «Die Stadt erwartet, dass Lösungen auf kantonaler Ebene vorangetrieben werden und das Anliegen zur Stützung der Kitas beim Bund mit der notwendigen Vehemenz vertreten wird», sagt Merki.

Bei den Parteien befasst sich nicht nur die SP mit der Kita-Thematik. Daniel Piazza, CVP-Kantonsrat und Kassier des Vereins Kinderbetreuung Malters, findet, dass die Finanzierungsfrage vom Bund wie auch vom Kanton bislang sträflich vernachlässigt wurde. «Es ist sowohl für die Eltern, die Kitas wie auch für die Wirtschaft ein unangenehmes Vakuum entstanden, alle stecken auf ihre Weise in einer Zwickmühle», sagt Piazza. Es sei nun wichtig, dass vom Bund eine Anordnung komme. Auch erwartet er vom Luzerner Regierungsrat, dass dieser morgen an der Medienkonferenz eine Lösung präsentiere. «Wenn nicht, trage ich das Anliegen in Form eines Vorstosses in den Kantonsrat, zu wichtig ist das Anliegen für alle Beteiligten», sagt Piazza. Der Staat habe aus gutem Grund viel in diese Betreuungsinstitutionen investiert: «Deswegen ist eine schnelle und nachhaltige Lösung umso wichtiger.»

Kita setzt sich für die Eltern ein

Die Situation stellt die Kitas und Eltern vor grosse Herausforderungen. «Die Kinder kommen sehr unregelmässig in die Kita. Wir müssen und wollen das Betreuungsangebot aufrecht erhalten. Schliesslich haben wir verbindliche Verträge mit den Eltern», sagt Fabian Haindl, Co-Geschäftsführer von Small Foot AG, welche im Kanton Luzern 17 Kitas betreibt. Als Partner und Kita des Luzerner Kantonsspital sowie der Hirslanden Klinik Aarau würden sie sich verpflichtet fühlen, das Angebot flächendeckend zu gewährleisten, da ansonsten die Ressourcen in der Pflege fehlen würden.

Viele Eltern seien verunsichert, was die Informationen der verschiedenen Stellen bezüglich Übertragung und Infektionen der Kinder betrifft. Hier bestehe grosser Informationsbedarf. «Für uns bedeutet das, dass wir sehr flexibel sein müssen. Zudem leidet unter der Verunsicherung die Nachfrage», sagt Haindl. Ihre Mitarbeiter bei Small Foot würden sich Sorgen machen, dass sie bald keinen Lohn mehr erhalten. Und für die Eltern gäbe es teilweise Mehrfachbelastungen, weil sie die Betreuungskosten zahlen müssen, aber selber in Kurzarbeit sind und allenfalls kaum Einkommen hätten und die Kinder gar noch selbst betreuen. Haindl kämpft daher dafür, dass die Eltern finanziell unterstützt werden. So hat die Small Foot AG einen Appell-Brief an die Regierungsräte verfasst. «Es machen sich Existenzängste breit. Deshalb plädiere ich dafür, dass der Kanton Luzern als selbsternannter starker Wirtschaftskanton den Eltern unter die Arme greift. Schlussendlich kann nur so das Betreuungssystem überleben», so Haindl.

Auch Kibesuisse macht Druck

Auch der Verband Kinderbetreuung Schweiz (Kibesuisse) fordert koordinierte Ansagen. Die Kantone und Gemeinden sollen mit dem Bund «rasch klare und unbürokratische Finanzierungen für die Notbetreuung bereitstellen, um damit die Betreuungsinstitutionen schadlos zu halten und Eltern zu entlasten», schreibt der Verband in einer Mitteilung vom Freitag. Denn die Betreuungsinstitutionen würden über keine ausreichenden Reserven verfügen, um diesen Rückgang selber zu finanzieren. Kibesuisse hat daher ebenfalls eine entsprechende Petition lanciert. (fmü)