Lohnmeldepflicht wird wieder abgeschafft

Im Kanton Luzern müssen die Patrons bald keine Lohnausweise der Angestellten mehr bei der Steuerbehörde einreichen. Der Kantonsrat hat am Dienstag eine Motion zur Abschaffung der Lohnmeldepflicht mit 61 zu 51 Stimmen überwiesen.

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Der Kanton Luzern kennt die Lohnmeldepflicht erst seit 2008. Sie wurde auf Antrag der FDP ins Steuergesetz aufgenommen. Ziel war es, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Im Visier hatte man dabei vor allem unversteuerte Einnahmen aus Nebenbeschäftigungen.

Bürgerliche für Abschaffung

Nun waren es erneut die Freisinnigen, die für die Abschaffung der Lohnmeldepflicht weibelten. Peter Schilliger (FDP) begründete seine Motion damit, dass die Wirkung der Lohnmeldpflicht verpufft sei. Geblieben seien aber der Verwaltungsaufwand in den Unternehmen und beim Staat. Unterstützung erhielt die FDP von der SVP, der GLP und einem Teil der CVP. Die zusätzlichen Steuereinnahmen, die die Lohnmeldepflicht gebracht habe, seien unter den Erwartungen geblieben, sagte etwa Pius Müller (SVP).

Regierung, Grüne und SP gegen Abschaffung

Ein Teil der CVP wollte die Motion in ein Postulat abschwächen, unterlag aber knapp mit 59 zu 56 Stimmen. SP und Grüne wollten an der Lohnmeldepflicht festhalten. Diese habe eine präventive Wirkung gegen die Steuerhinterziehung, sagte Alain Greter (Grüne). Auch für die Regierung gab es keinen Grund, die Lohnmeldepflicht aufzugeben. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte, immerhin sei die Einkommenssteuer die wichtigste Steuer überhaupt. Er verwies darauf, dass auch viele andere Kantone dieses Verfahren hätten.

Nach Angaben der Regierung müssen von der kantonalen Steuerverwaltung jährlich rund 220'000 Lohnausweise verarbeitet werden. Die Hälfte wird in Papierform eingereicht. Mit der Einführung der zentralen Steuerlösung Lutax könne der Aufwand bald deutlich reduziert werden.

sda