LOHNPOLITIK: Gemeinderatslöhne im Visier

Luzerns Stadträte verdienen künftig noch 200 000 Franken. Nun geraten auch die Löhne von Exekutivpolitikern anderer Gemeinden unter Druck.

Dominik Weingartner
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Rolf Born, Emmer Gemeindepräsident: «Ich denke, unser Lohn ist angemessen und nicht exorbitant hoch.» (Bild: pd)

Rolf Born, Emmer Gemeindepräsident: «Ich denke, unser Lohn ist angemessen und nicht exorbitant hoch.» (Bild: pd)

Die Emmer Gemeinderäte verdienen jährlich rund 177 000 Franken. Dies bei einem 80-Prozent-Pensum. Rechnet man den Lohn auf ein 100-Prozent-Pensum hoch, kommen die Emmer Gemeinderäte auf rund 221 000 Franken. Das ist mehr, als ein Luzerner Stadtrat in Zukunft verdienen wird, dessen Lohn der Souverän am vergangenen Sonntag auf 200 000 Franken begrenzt hat. Der Stadtpräsident wird künftig noch 220 000 Franken verdienen. Auch diesen Wert würden die Emmer Magistraten bei einem 100-Prozent-Pensum knapp übertreffen. Verdienen die Emmer Gemeinderäte also zu viel?

«Unser Lohn ist angemessen»

«Ich denke, unser Lohn ist angemessen und nicht exorbitant hoch», sagt Gemeindepräsident Rolf Born (FDP). Born betont, dass man den effektiven Jahreslohn der Gemeinderäte von rund 177 000 Franken nicht einfach auf ein Vollzeitpensum hochrechnen könne. «Ein 100-Prozent-Pensum ist bei uns nicht möglich.» Möglich seien höchstens 99 Stellenprozente. Dies, weil es sich beim Amt des Emmer Gemeinderats nicht um ein Vollamt, sondern um ein Hauptamt handle. Die Gemeinderäte können untereinander 400 Stellenprozente aufteilen. Die Gesamtlohnsumme des Gremiums ist fix festgelegt. Sie beträgt zurzeit rund 883 000 Franken. Einen Teuerungsausgleich hätten die Gemeinderäte im Gegensatz zu den Angestellten der Verwaltung in den letzten zwei Jahren nicht erhalten, sagt Born.

«Die 80 Stellenprozente reichen etwa für die ordentliche Büroarbeit aus», so Born. Dazu gehören etwa das Aktenstudium und die Direktionsführung. Nicht eingerechnet werden hier die repräsentativen Aufgaben. «Die Tage unter der Woche sind oft lang», sagt Rolf Born. Die Arbeitszeit betrage im Schnitt zirka 50 Stunden, schätzt er. «Aber kein Gemeinderat beklagt sich darüber.» Born hat kein Problem damit, dass man über seinen Lohn diskutiert: «Man weiss als Gemeinderat, dass der Lohn öffentlich ist. Mir ist bewusst, dass die Politik unseren Lohn bestimmt.»

Krienser SVP überlegt sich Vorstoss

Eine Anfrage bei der Emmer SVP ergibt, dass zurzeit keine ähnliche Lohnbegrenzungsinitiative wie in der Stadt Luzern geplant ist. «Im Moment ist das keine Diskussion», sagt der Chef der SVP-Einwohnerratsfraktion, Roland Ottiger. Ihm sei bewusst, dass die Gemeinderäte effektiv mehr arbeiten, als es das 80-Prozent-Pensum auf den ersten Blick vermuten lasse. «Deshalb sehe ich auch keinen akuten Handlungsbedarf», erklärt Ottiger.

Anders tönt das bei der Krienser SVP. «Wir haben die Löhne der Gemeinderäte schon seit langer Zeit auf dem Radar», sagt Parteipräsident Peter Portmann. In Kriens verdienen die Gemein­deräte zwischen 133 000 und 197 000 Franken. Der Grund für diese Lohnunterschiede sind die unterschiedlichen Pensen, die von 62 Prozent bis 92 Prozent reichen. «Wir machen uns schon seit Jahren Gedanken zu diesem Thema», sagt Portmann. Die Löhne der Krienser Gemeinderäte seien sehr gut, findet er. «Wir haben zwar noch nichts Konkretes geplant, aber es ist durchaus denkbar, dass wir in nächster Zeit einen parlamentarischen Vorstoss zu diesem Thema lancieren werden», erklärt der SVP-Präsident. Eine Initiative sei zurzeit nicht geplant. Dennoch ist er überzeugt: «Auch in Kriens würde eine solche Vorlage vom Volk angenommen.»

Winiker verteidigt Löhne

Sein Parteikollege, Gemeindepräsident Paul Winiker, verteidigt die Löhne der Krienser Exekutive mit Hinweis auf dessen Verantwortung: «Der Gemeinderat entscheidet jährlich über ein Budget von rund 180 Millionen Franken.» Das sei mit der Geschäftsleitung einer mittelgrossen KMU vergleichbar. Die Gesamtlohnsumme werde jährlich durch den Einwohnerrat politisch legitimiert, erklärt Winiker. «In diesem Kontext ist die Entschädigung bestimmt gerechtfertigt.» Die Arbeitszeit eines Gemeinderats könne trotz Teilzeitpensum schnell mal 60 Stunden pro Woche betragen.

Die Löhne der Krienser Exekutive richten sich nach dem 2014 revidierten Lohnsystem. Das Maximum der obersten Lohnklasse bestimmt deren Löhne. «Eine willkürliche Reduktion der Gemeinderatslöhne könnte die aktuelle Lohnsystematik gefährden», so Winiker. Dies könnte negative Folgen haben, denn bei der Rekrutierung von Personal sehe man, «dass wir zunehmend Mühe haben, den Lohnforderungen der Kandidaten zu entsprechen», sagt Winiker. Nicht selten scheitere eine Anstellung, weil die Löhne nicht mit denen der Konkurrenz mithalten könnten.