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LOTTERIEGELDER: Verstösst Luzern gegen die Verfassung?

Ob in Russland oder an der Olma: Der Kanton Luzern zeigt sich in bestem Licht – finanziert durch Lotteriegelder. Das sei illegal, sagt ein Staatsrechtler.
Alexander von Däniken
Die Musikgesellschaft Hünenberg spielt in der Arena auf dem Olma-Gelände. (Archivbild Christof Borner-Keller / Neue ZZ)

Die Musikgesellschaft Hünenberg spielt in der Arena auf dem Olma-Gelände. (Archivbild Christof Borner-Keller / Neue ZZ)

Rund 350 Millionen Franken pro Jahr beträgt der Reingewinn der Lottogesellschaft Swisslos. Das Geld wird auf die Kantone verteilt – aufgeschlüsselt nach Bevölkerungsgrösse und jeweiligen Lotto-Umsätzen. So fliessen jährlich rund 20 Millionen Franken in den Lotteriefonds des Kantons Luzern. Den Verwendungszweck schreibt die Bundesverfassung klar vor: Die Kantone verwenden die Gelder aus dem Lotteriefonds «vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport».

Wortklaubereien im Gesetz

Nur: Der Luzerner Regierungsrat hat im vergangenen Jahr die kantonale Lotteriegelderverordnung um folgenden Paragrafen ergänzt: «Es können Beiträge geleistet werden für nicht rein kommerzielle Auftritte des Kantons oder seiner Regionen an Veranstaltungen (...).» Die Umsetzung dieser Ergänzung hat nicht lange auf sich warten lassen: Eine Delegation, angeführt vom Regierungsrat, reiste im November dieses Jahres nach Moskau – und bediente sich dabei mit 350 000 Franken aus dem Lotterietopf. Nächstes Jahr will sich Luzern zudem mit Lotteriegeldern an der Olma präsentieren.

Eine Klage ist unrealistisch

Für Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, ist klar: «Die kantonale Verordnung verstösst gegen die Bundesverfassung.» Die Formulierung «nicht rein kommerziell» sei nicht gleichbedeutend mit «gemeinnützig». Was heisst das jetzt konkret? «Die Regierung sollte den fragwürdigen Passus ändern.» Das Streichen des Wortes «rein» würde laut Schindler bereits genügen. Grundsätzlich bestehe auch die Möglichkeit einer Beschwerde vor Bundesgericht. Allerdings jeweils nur, bevor die Gelder für einen konkreten Anlass unter dem erwähnten Paragrafen eingesetzt werden. Zudem wären in erster Linie nur Direktbetroffene beschwerdeberechtigt. «Da diese Empfänger der Lotteriegelder sind, ist eine Beschwerde unrealistisch», sagt Schindler.

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