LUTHERN: Eine Talschaft legt sich mit der SVP an – sogar die SVP-Präsidentin

Mit einem Flugblatt appelliert eine politisch breit abgestützte Bürgergruppe, das Referendum der SVP gegen die Steuererhöhung nicht zu unterschreiben. Dazu gehört gar die SVP-Ortsparteipräsidentin.

Evelyne Fischer
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In Luthern wohnen immer weniger Menschen – dank einer geplanten Überbauung soll sich das ändern. (Bild: Manuela Jans-Koch / Neue LZ)

In Luthern wohnen immer weniger Menschen – dank einer geplanten Überbauung soll sich das ändern. (Bild: Manuela Jans-Koch / Neue LZ)

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

Aussergewöhnliche Umstände erfordern aussergewöhnliche Massnahmen: Mit dieser Devise haben 14 Luthertaler in alle 550 Haushaltungen der 1300 Einwohner zählenden Gemeinde ein Flugblatt verschickt. Ihre Botschaft: Das SVP-Referendum gegen die Erhöhung des Steuerfusses um 0,1 auf 1,7 Einheiten hätte «äusserst negative Konsequenzen» für die Talschaft. Ihre Aufforderung: die Unterschrift «verweigern», das Referendum bei einer allfäl­ligen Abstimmung «ablehnen», höhere Steuern akzeptieren.

Die markigen Worte seien gewollt, sagt Gemeindepräsident Alois Huber (CVP); er ist wie Kantonsrat Urs Kunz (CVP) und die Präsidenten der drei Ortsparteien einer von 14 Unterzeichnern. Huber sagt: «Wir können niemanden zwingen. Aber es bringt nichts, um den heissen Brei herumzureden.» Fehlende Steuereinnahmen würden eine Randregion wie Luthern in Bedrängnis bringen. «Bleibt der Steuerfuss bei 1,6 Einheiten, wird die Regierung den Rotstift bei den grössten Posten ansetzen. Dazu gehört unsere Oberstufe.» Erst kürzlich sah die Regierung von der Schliessung der Sek ab (Ausgabe vom 11. November 2016). «Daher hat der Gemeinderat zusammen mit Schulpflege, Schulleitung, Lehrern und Kantonsrat Urs Kunz entschieden, aktiv zu werden. Wir sind kein Jammervolk.»

Neubauprojekte geraten ins Stocken

Kommt es bei einer allfälligen Abstimmung zur Ablehnung der Steuererhöhung, bleibt der Kanton Luzern bis im Herbst budgetlos. «Dies verzögert Projekte, die für die Ent­wicklung unserer Gemeinde wesentlich sind», sagt Huber. Dazu gehört etwa das neue Feu­erwehrmagazin. «Bis ein Budget vorliegt, sind die Gelder der Gebäudeversicherung in der Höhe von 150 000 Franken blockiert.» Ins Stocken gerät auch ein Projekt der Käsereigesellschaft Napf AG. 5 Millionen will diese in einen neuen Käsekeller investieren, den grössten Brocken stemmen die Bauern und der Käser zusammen mit der landwirtschaftlichen Kreditkasse und Bank­krediten. 125 000 Franken übernimmt die Gemeinde, 375 000 der Kanton, 500 000 steuert der Bund bei. Aber eben: Ohne Budget fliesst kein Geld. «An diesem Käsekeller hängt das Schicksal von 60 Bauernfamilien und 16 Vollzeitangestellten», sagt Walter Vogel (CVP), Präsident der Käsereigesellschaft und Flugblattunterzeichner. «Das Baugesuch für den Käsekeller liegt auf, das Baugespann steht, als Nächstes holen wir Offerten ein. Wir können aber keinen einzigen Auftrag vergeben.» Geplant war, den Keller im Oktober zu beziehen, weshalb die jetzigen Lagerräumlichkeiten im bernischen Goldbach per Ende 2017 gekündigt wurden. «Liegt bis im Herbst kein Budget vor, ist das für uns fatal.»

SVP-Präsidentin: «Budgetlose Zeit schadet»

Diese Sorgen teilt auch Sophie Kunz-Wiederkehr, Präsidentin der örtlichen SVP. Entgegen der Haltung der Kantonalpartei lehnt sie das Referendum ab. «Luthern ist ein Sonderfall», sagt sie. «Ich will dem Dorf nicht in den Rücken fallen.» Sie habe diesen Schritt nicht mit dem Vorstand besprochen. «Bislang erhielt ich aber keine negativen Reaktionen.» Ihr liege das Wohl der Gemeinde am Herzen. «Die budgetlose Zeit schadet Luthern. Die Gelder für das neue Käselager sind zugesichert, unter Umständen aber bis im Herbst blockiert. Das verhindert einen raschen Baubeginn», sagt Kunz und fügt an: «Persönlich finde ich die geplante Steuererhöhung eine Sauerei.» 2013 sei beschlossen worden, den Steuerfuss befristet für die Jahre 2014 bis 2016 von 1,5 auf 1,6 Einheiten anzuheben. «Mit der erneuten Erhöhung hat die Regierung ihr Versprechen nicht gehalten.»

Dass alle Ortsparteipräsidenten hinter dem Flugblatt stehen, sei ein «starkes Zeichen», sagt Gemeindepräsident Huber. «Die SVP-Kantonalpartei ist übers Ziel hinausgeschossen. Die Realität vor Ort sieht anders aus.» Ähnlich sieht es Vogel von der Käsereigesellschaft: «Gewissen SVP-Kantonsräten waren wohl die Folgen ihres Handels nicht ganz klar.»

Von verlorener Bodenhaftung will Franz Grüter, Präsident der SVP-Kantonalpartei und Nationalrat, nichts wissen. «Diesen Vorwurf weise ich zurück. Über das Referendum herrscht Konsens. Dies zeigte der einstimmige Entscheid der SVP-Delegierten an der Versammlung im November deutlich.» Dass eine SVP-Vertreterin entgegen der Kantonalpartei agiere, sei demokratisch legitim. «Wenn Luthertaler Bürger das Referendum aufgrund von Partikularinteressen nicht unterstützen, ist das ihr gutes Recht», sagt Grüter. «Würde das aber im grossen Stil passieren, hätte ich ein Problem.» Er frage sich allerdings, wer hier übers Ziel hinausschiesse. «Jenen Bürgern, die den Kostendruck heute schon massiv spüren, bleibt mit höheren Steuern am Schluss noch weniger im Portemonnaie.»