LUZERN: 15'000 Unterschriften gegen Sparmassnahmen

Im Kanton Luzern soll der Abbau beim Service Public gestoppt werden: Die «Allianz für Lebensqualität» hat drei Volksinitiativen mit über 15'000 Unterschriften eingereicht.

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Die Luzerner Allianz für Lebensqualität reichte am Montag über 17'000 Unterschriften bei der Staatskanzlei ein. (Bild: Dominik Wunderli)

Die Luzerner Allianz für Lebensqualität reichte am Montag über 17'000 Unterschriften bei der Staatskanzlei ein. (Bild: Dominik Wunderli)

Mit den drei Initiativen, die am Montag mit 15'286 Unterschriften bei der Luzerner Staatskanzlei eingereicht wurden, soll gemäss Mitteilung «eine flächendeckende und qualitativ hochstehende Versorgung mit dem Öffentlichen Verkehr, Spitälern und Bildung zu zahlbaren Preisen» erreicht werden.

Die Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» verlangt einen ÖV-Fonds, in den jährlich 60 Millionen Franken eingezahlt werden – ähnlich wie bei den Mitteln für den Strassenbau, welche auch zweckgebunden sind. Dies bringe laut den Initianten Planungssicherheit und ein gutes ÖV-Angebot. Mehr zweckgebundene Mittel seien das beste Mittel gegen die ständig steigenden Ticketpreise, heisst es weiter. Die Gesetzesinitiative unterzeichneten 4923 Bürger, nötig für das Zustandekommen der Initiative sind 4000.

Die Initiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» stoppt laut den Initianten die Privatisierungspläne der Regierung und sichert die demokratische Mitsprache der Bevölkerung. Durch den Erhalt der drei Spitalstandorte werde die Gesundheitsversorgung auch in den ländlichen Regionen gewährleistet. Zudem sollen auf kantonaler Ebene Qualitätsstandards für die Pflegeversorgung festgelegt werden. Für diese Initiative kamen 4273 Unterschriften zusammen, nötig sind 4000.

Mit der dritten Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» soll ein regional verankertes und breit abgestütztes Bildungsangebot gesichert werden. Es brauche wieder mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit, sind die Initianten überzeugt. Kanton und Gemeinden stellen genügend Mittel zur Verfügung, um die Qualität der Bildung nachhaltig zu garantieren. Einzelne Bildungsgänge dürfen gemäss Initianten nicht länger gegeneinander ausgespielt werden und das Langzeitgymnasium müsse auch im Interesse der Gemeinden beibehalten werden. Für die Verfassungsinitiative wurden 6090 Stimmen gesammelt, nötig sind 5000.

Seit Jahren warnt die Luzerner Allianz für Lebensqualität vor den negativen Folgen der Luzerner Finanzpolitik: Die Folge seien Zwangsferien, massiver Stellenabbau und das grösste Abbaupaket in der Geschichte des Kantons.

Hinter den Initiativen steht die «Luzerner Allianz für Lebensqualität», der die SP, die Grünen, der Gewerkschaftsbund sowie weitere Personal- und Berufsorganisationen sowie weitere Verbände angehören.

pd/rem

Eine Allianz aus linksgrünen Kreisen will den Abbau beim Service Public stoppen. (Bild: Dominik Wunderli)

Eine Allianz aus linksgrünen Kreisen will den Abbau beim Service Public stoppen. (Bild: Dominik Wunderli)

Kathrin Graber vom Amt für Gemeinde nimmt die Unterschriften entgegen. (Bild: Dominik Wunderli)

Kathrin Graber vom Amt für Gemeinde nimmt die Unterschriften entgegen. (Bild: Dominik Wunderli)

Die Bögen mit den Unterschriften werden vor dem Regierungsgebäude gesammelt. (Bild: Dominik Wunderli)

Die Bögen mit den Unterschriften werden vor dem Regierungsgebäude gesammelt. (Bild: Dominik Wunderli)