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LUZERN: 1616 Unterschriften gegen das Budget der Stadt

Ein Komitee mit Vertretern aus 17 verschiedenen Organisationen hat am Montag 1616 Unterschriften gegen das Budget 2016 der Stadt Luzern eingereicht.
Das Referendumskomitee gegen das Budget der Stadt Luzern für 2016. (Bild: pd)

Das Referendumskomitee gegen das Budget der Stadt Luzern für 2016. (Bild: pd)

Das Referendumskomitee «Hände weg! Keine unnötigen Sparmassnahmen auf Kosten unserer Kinder» verlangt, dass auf die drei Massnahmen im Bereich Bildung und Quartierarbeit verzichtet wird. Die Bevölkerung kann nun am 28. Februar 2016 über den Voranschlag 2016 befinden, schreibt das Komitee in einer Mitteilung.

Das Komitee kritisiert die geplanten Abbaumassnahmen bei der Integrativen Förderung, Deutsch als Zweitsprache und der Quartierarbeit. Die Integrative Förderung (IF) helfe Kindern mit Lernschwierigkeiten, besonderen Begabungen und Verhaltensschwierigkeiten. Die IF soll gemäss Sparpaket auf ein Minimum reduziert werden.

Zusätzlich will der Stadtrat auch die Lektionen «Deutsch als Zweitsprache» reduzieren. Mit dem Abbau dieses Unterrichts würden Schüler mit Migrationshintergrund benachteiligt und die Integration würde erschwert, so das Komitee.

Der Stadtrat möchte zudem auch die Quartierarbeit abbauen, obwohl diese in den letzten Jahren flächendeckend aufgebaut worden ist und laut Stadtrat von der Bevölkerung sehr geschätzt wird. Die Zahl der Standorte soll von sieben auf sechs reduziert werden.

Einnahmenüberschuss von 8 Millionen Franken

Der Stadtrat prognostiziert einen Fehlbetrag von 10 Millionen Franken in den kommenden Jahren. «Die vom Stadtrat vorgeschlagenen Massnahmen hingegen sehen einen Abbau im Umfang von 14 Millionen Franken vor. Der Stadtrat ist massiv über das Ziel hinausgeschossen, er will auf Vorrat bei unseren Kindern sparen», so das Komitee in der Mitteilung.

Die Stadt Luzern rechne ausserdem für das laufende Jahr mit einem Einnahmenüberschuss von 8 Millionen Franken, budgetiert seien knapp 800'000 Franken.

Zum Referendumskomitee gehören: Marco Müller (Präsident Grüne), Claudio Soldati (Präsident SP), Simon Roth (Grossstadtrat SP), Urs Häner (Co-Präsident Verein Sentitreff), Andreas Bänzinger und Beata Pedrazzini (Co-Präsidium Verein Zusammen leben Maihof-Löwenplatz), Orpheo Carcano (Co-Präsident IG Industriestrasse), Urs Cattani (Präsident Quartierverein Langensand-Tribschen), Ali R. Celik (Grossstadtrat Grüne), Rachel Gaudenz (Elternrat Primarschule Moosmatt), Judith Kronenberg (Vorstand Verein Spieltraum), Felix Kuhn (Vorstand AsylNetz), Runa Mathys (Vorstand AvenirSocial Sektion Zentralschweiz), Eylem Demirci (Vorstand Second@s), Laurin Murer (Grossstadtrat Junge Grüne), Yannick Gauch (Vorstand Juso), Martin Wyss (Geschäftsstellenleiter VPOD), Giorgio Pradini (Präsident LGB), ElternmitWirkung Würzenbach und Büttenen, Jugendarbeit Region Luzern.

pd/zfo

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