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LUZERN: 31 Gemeinden erfüllen Aufnahmesoll an Asylsuchenden nicht

Ende Januar wurden 49 Luzerner Gemeinden verpflichtet, innert zehn Wochen Unterkunftsplätze für Asylbewerber bereit zu stellen. 18 Gemeinden haben fristgerecht ihre Aufnahmepflicht erfüllt. In den übrigen 31 Gemeinden fehlen insgesamt noch 245 Plätze.
Die Unterbringungslage von Asylbewerbern im Kanton Luzern bleibt weiterhin sehr angespannt. (Bild: Archiv neue LZ)

Die Unterbringungslage von Asylbewerbern im Kanton Luzern bleibt weiterhin sehr angespannt. (Bild: Archiv neue LZ)

Gemäss der kantonalen Asylverordnung kann der Kanton Luzern den Gemeinden Asylsuchende zuweisen, wenn er deren Unterbringung nicht mehr selber sicherstellen kann. Aufgrund des seit längerem anhaltenden Unterbringungsnotstandes im Asylbereich hat der Luzerner Regierungsrat Anfang 2016 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht: Am 22. Januar wurden 49 Luzerner Gemeinden Asylsuchende zugewiesen.

Für die Bereitstellung der Unterkunftsplätze wurde ihnen eine zehnwöchige Frist eingeräumt. Bis zum Ablauf dieser Frist am 4. April haben 18 Gemeinden ihre Aufnahmepflicht erfüllt, wie die Staatskanzlei Luzern am Donnerstag mitteilte. Wie im neuen Sozialhilfegesetz vorgesehen, werden für die 31 Gemeinden, die ihr Aufnahmesoll erst teilweise oder noch nicht erfüllt haben, ab dem 4. April Ersatzabgaben fällig. Insgesamt fehlen noch 245 Plätze.

Gemäss der kantonalen Asylverordnung werden die Ersatzabgaben quartalsweise in Rechnung gestellt, erstmals per 30. Juni. Die Ersatzabgaben betragen pro Tag und Person:

  • Für die ersten beiden Monate: 10 Franken
  • Ab dem dritten bis zum vierten Monat: 20 Franken
  • Ab dem fünften bis zum sechsten Monat: 30 Franken
  • Ab dem siebten Monat: 40 Franken

Die Ersatzabgaben werden an jene Gemeinden umverteilt, die ihr Aufnahmesoll übererfüllen. Da diese Umverteilung erst am Jahresende erfolgt, kann zur Höhe der zu leistenden Abgaben, beziehungsweise der Bonuszahlungen, zurzeit noch keine Aussage gemacht werden.

Keine Anpassung des Verteilschlüssels

Die am Asylwesen beteiligten kantonalen Stellen bemühen sich, weitere Unterbringungsplätze zu schaffen. In den nächsten Wochen können zusätzliche Mietobjekte mit rund 150 Unterkunftsplätzen bezogen werden. Aufgrund der laufenden Verhandlungen ist zudem davon auszugehen, dass in den nächsten Monaten noch weitere Mietverträge für gegen 150 Plätze abgeschlossen werden können. Deshalb sieht der Regierungsrat momentan von der Anpassung des Verteilschlüssels und daraus folgenden weiteren Zuweisungsentscheiden ab.

Die Unterbringungslage im Kanton Luzern bleibt jedoch weiterhin sehr angespannt. Aufgrund der Prognosen des Staatssekretariats für Migration (SEM) werden für das Jahr 2016 wiederum mindestens 40‘000 Asylgesuche erwartet. Zudem könnten die Entwicklung auf der Balkanroute sowie die daraus erwartete Verlagerung auf die Mittelmeerroute zu einem noch grösseren Andrang an Asylsuchenden führen.

Diese Gemeinden haben das Soll nicht erfüllt

Adligenswil -15
Altbüron -1
Ballwil -14
Büron -4
Buttisholz -13
Ebersecken -4
Ebikon -1
Eich -11
Flühli -6
Geuensee -16
Gisikon -4
Greppen-4
Grossdietwil -4
Honau -3
Horw -37
Inwil -5
Mauensee -11
Meierskappel -1
Neuenkirch -4
Rain -13
Roggliswil -6
Römerswil -15
Romoos -3
Root -7
Schongau -9
Schötz -5
Schwarzenberg -6
Udligenswil -6
Ufhusen -4
Weggis - 5
Wikon -9

pd/zim/rem

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