LUZERN: 80'000 Luzerner erhalten vorerst keine Prämienverbilligung

Das Referendum gegen die kantonale Steuererhöhung wird Folgen haben: Fast 80 000 Personen erhalten vorerst keine Prämienverbilligung. Stadtrat Martin Merki befürchtet einen Ansturm beim Sozialamt – und kritisiert den Kanton scharf.

Alexander von Däniken
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Ein Beratungsgespräch auf dem Sozialamt der Stadt Luzern. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 1. September 2016))

Ein Beratungsgespräch auf dem Sozialamt der Stadt Luzern. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 1. September 2016))

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@ luzernerzeitung.ch

3000 Unterschriften bis am 15. Februar: Dieses Ziel wird die SVP erreichen. Sie kämpft mit einem Referendum gegen die Erhöhung des kantonalen Steuerfusses um 0,1 auf 1,7 Einheiten. Die Volksabstimmung ist am 21. Mai. Mindestens bis dahin verfügt der Kanton nur über ein Notbudget. Sogar bis September dauert dieser Zustand an, falls die Stimmbürger Nein zur Steuererhöhung sagen.

In dieser Zeit darf der Kanton nur «die für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit unerlässlichen Ausgaben» tätigen. Die individuellen Prämienverbilligungen, die der Kanton an knapp 80 000 Personen auszahlt, zählen nicht zu diesen «unerlässlichen Ausgaben» und werden darum vorerst zurückbe­halten. Nicht betroffen sind allerdings jene knapp 30 000 Personen, die Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe beziehen. Sie erhalten ihre Prämienverbilligung weiterhin. (Ausgabe vom 7. Dezember 2016).

Es droht Eintrag auf schwarzer Liste

Die knapp 80 000 Betroffenen stehen vor einer ungemütlichen Wahl. Entweder sie bezahlen nur jenen Anteil der Krankenkassenprämien, den sie zu leisten vermögen – riskieren dann aber, dass sie auf die Liste der säumigen Prämienzahler gesetzt werden. Oder sie melden sich beim Sozialamt ihrer Wohngemeinde. Diesen Vorschlag macht die Ausgleichskasse in Briefen an verunsicherte Betroffene. Unserer Zeitung liegt ein solcher Brief vor. Die Gemeinden sind alarmiert. Alleine in der Stadt Luzern beziehen rund 10 000 Personen die individuelle Prämienverbilligung. «Wenn nur schon 10 Prozent oder 1000 Personen kommen, bei denen geprüft wird, ob ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, wird es einen Ansturm geben», erklärt Sozialdirektor Martin Merki (FDP) auf Anfrage. Und er fügt an: «Wir gehen davon aus, dass durch die aktuelle Situation zusätzliche Sozialhilfefälle entstehen.»

Laut Merki geraten vor allem die sogenannten Working Poor zusätzlich unter Druck. Also Menschen, die trotz einer Erwerbsarbeit an der Armutsgrenze leben. «Der Kanton nimmt in Kauf, dass Menschen den Gang aufs Sozialamt antreten müssen, und dies nur auf Grund einer Lücke von wenigen Monaten. Ein budgetloser Zustand kann, wie dieser Fall zeigt, gravierende Folgen haben. Ich frage mich ernsthaft, ob sich die Verantwortlichen dessen im Vorfeld bewusst waren.»

Der befürchtete Ansturm beim Sozialamt ist gemäss Merki nicht mit dem regulären Personal zu bewältigen: «Für diese Spitze brauchen wir zusätzliches Personal.» Bei den Sozialen Diensten werde mit zusätzlichen Personalkosten in einem höheren fünfstelligen Bereich gerechnet. «Wir haben keine Kasse, aus der wir die Prämienverbilligung vorfinanzieren können.» Ebenfalls mit mehr Arbeit rechnet Thomas Lehmann (FDP), Sozialdirektor von Emmen. Mehr Personal könne er aber nicht einstellen. Dafür sei die Lage schlicht zu unklar. «Es handelt sich zwar nur um eine Übergangsfinanzierung, bis der Kanton wieder ein ordentliches Budget hat. Wann das sein wird, ist aber unklar.»

Ausgleichskasse rechnet mit Tausenden von Anfragen

Einen Mehraufwand gibt es auch bei der Ausgleichskasse des Kantons Luzern. Sie rechnet zu den rund 6000 üblichen Anrufen über den Stand der Auszahlung für 2017 mit mehreren tausend zusätzlichen Anfragen. Dies geht aus der regierungsrätlichen Antwort auf eine Anfrage von SP-Kantonsrat Jörg Meyer hervor. «Mit erneuten Anfragen ist dann nach Vorliegen eines rechtskräftigen Budgets zu rechnen. Dann wird der Druck umso grösser sein, weil zeitgleich und möglichst rasch die Prämienverbilligungen zu berechnen und auszubezahlen sind», schreibt der Regierungsrat.

Schon 2012 stand der Kanton vorübergehend ohne rechtskräftiges Budget da. Allerdings hatte dies keine Auswirkungen auf die individuelle Prämienverbilligung, da damals zumindest die Vorjahresbeträge ausbezahlt werden konnten. Das jetzige Problem besteht seit einer Gesetzesänderung per 2014. Und es lässt sich derzeit auch nicht lösen, wie die Regierung erklärte.

Stadtrat Martin Merki plädiert dafür, zum alten System zurückzukehren: «Es war einfach und pragmatisch. Es braucht eine Lösung, die Betroffene nicht für Monate zum Gang aufs Sozialamt zwingt.»