Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Schlichtungsbehörde: Abbaupläne sind bei Luzerner Parteien chancenlos

Das Luzerner Kantonsgericht will die 16-köpfige Kommission abschaffen und damit 60'000 Franken pro Jahr sparen. Ausser die FDP lehnen alle Parteien die Massnahme ab. Für zwei Politiker ist das eine spezielle Situation.
Niels Jost
«Wir stehen vor der Herausforderung, trotz Spardruck den funktionierenden Rechtsstaat zu gewährleisten», schreibt Kantonsgerichtspräsident Marius Wiegandt im Editorial des Geschäftsberichts 2016. (Bild: PD)

«Wir stehen vor der Herausforderung, trotz Spardruck den funktionierenden Rechtsstaat zu gewährleisten», schreibt Kantonsgerichtspräsident Marius Wiegandt im Editorial des Geschäftsberichts 2016. (Bild: PD)

Wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zerstritten haben, bleibt manchmal nur noch der Gang vor die Schlichtungsbehörde Arbeit des Kantons Luzern. Am Verhandlungstisch sitzen dann Mitglieder der 16-köpfigen Kommission. Diese ist paritätisch zusammengesetzt: Die eine Hälfte vertritt die Interessen von Arbeitnehmern, die andere jene von Arbeitgebern. Bei den Verhandlungen geht es etwa um Lohnnachforderungen oder ungerechtfertigte Kündigungen.

Nun soll die Kommission per 2019 abgeschafft werden. Ein Einzelrichter soll die Verfahren neu im Alleingang bearbeiten. Das sei effizienter und verkürze die Verfahrensdauer, erhofft sich das Luzerner Kantonsgericht. Die Massnahme ist Teil des Sparpakets OE 17 und soll jährlich rund 60'000 Franken einsparen (Artikel vom 15. Januar).

Dafür ist allerdings eine Änderung des Justizgesetzes notwendig. Das Vernehmlassungsverfahren ist jüngst zu Ende gegangen. Die Antworten der im Kantonsrat vertretenen Parteien sprechen eine klare Sprache: Bis auf die FDP sind alle gegen die geplante Abschaffung der paritätischen Kommission. Das gilt auch für die SVP, deren Regierungsrat Paul Winiker Justizvorsteher ist.

Parteien: Heutiges System funktioniert

In ihrer Antwort schreibt die Volkspartei, dass die Aufhebung der Schlichtungsbehörde ein Eingriff in die «bewährte Subsidiarität», also in die Eigenverantwortung der paritätisch zusammengesetzten Kommission, darstelle. Ähnliche Gründe nennen auch die anderen Parteien: «Einerseits funktioniert das heutige Schlichtungsverfahren sehr gut, andererseits muss die Kosteneinsparung von 60'000 Franken hinterfragt werden», schreibt etwa die CVP.

Gleicher Meinung sind die Grünen: «Das heutige System funktioniert gut und der Spareffekt tendiert nahe Null», sagt Kantonsrat Hans Stutz (Luzern). Die GLP spricht von einem «fortschrittlichen Verfahren, welches nicht allein aus Kostengründen aufgegeben werden sollte». Zudem bleibe durch die Arbeit der Kommissionsmitglieder das Fachwissen in den Verbänden. Eine rein juristische Sicht auf den Streit wird damit verhindert. Die SP bezieht sich vor allem auf die Ausgewogenheit der Kommission: «Durch die paritätische Vertretung fliesst sowohl die Sicht der Arbeitgebenden als auch jene der Arbeitnehmenden in die Schlichtung ein. Dies erhöht die Akzeptanz und die Wahrscheinlichkeit von Vergleichen. Es kommt eher zu Kompromissen, Klagen lassen sich verhindern.»

Das bestätigen die Zahlen: 2016 hat die Schlichtungsbehörde 563 Verfahren durchgeführt, lediglich 129 landeten anschliessend vor dem Arbeitsgericht. Das sind rund 22 Prozent und entspreche dem langjährigen Vergleich. An diesem Erfolgsmodell möchte selbst die SVP nicht rütteln, welche Sparvorschläge in der Vergangenheit oft unterstützt hatte. «Wir nehmen zwar positiv zur Kenntnis, dass mit dieser Massnahme 60'000 Franken eingespart werden sollten», heisst es in ihrer Antwort. «Ob jedoch die Überführung der Aufgaben von der paritätisch zusammengestellten Schlichtungsbehörde Arbeit zu den Einzelrichtern wirklich und nachhaltig zu Einsparungen führt, wagen wir zu bezweifeln.»

Die Erfolgsquote der Kommission nimmt auch die FDP – als einzige Befürworterin der Massnahme – in ihrer Antwort auf. Sie kommt allerdings zu einem anderen Schluss: «Die Akzeptanz von Vergleichsvorschlägen beruht vielmehr auf der Person und der Kompetenz des Vorsitzenden sowie auf der Bereitschaft der Parteien, eine einvernehmliche Lösung anzustreben.» Auch ein paritätisches Gremium könne «Unbelehrbare» nicht von einer Vergleichslösung überzeugen. Zudem zeigten andere Kantone, dass man auch ohne Kommission auskomme, welche ohnehin nicht vom Bundesrecht vorgeschrieben sei. Eine solche Kommission gibt es in der Deutschschweiz nur in St. Gallen und Bern. Die FDP erachtet dessen Abschaffung deshalb als sinnvoll.

Gewerbe mit FDP uneins

Anders der kantonale Gewerbeverband: Dieser lehnt die Massnahme entschieden ab, wie Direktor Gaudenz Zemp sagt. Interessant: Zemp sitzt gleichzeitig für die FDP im Kantonsrat. Ein Interessenskonflikt? «Ich habe die Vernehmlassungsantwort der FDP zur Kenntnis genommen», sagt er auf Anfrage. Nun gelte es, zunächst den politischen Prozess abzuwarten. Der Regierungsrat wird die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung sammeln und dann dem Kantonsrat eine Botschaft unterbreiten. Dies sollte zur Sommer- oder spätestens Herbstsession hin der Fall sein.

Gaudenz Zemp: «Sollten im Verlauf dieses politischen Prozesses nicht völlig neue Argumente für die Massnahmen auftauchen, so werde ich gegen die Vorlage stimmen.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.