LUZERN: Abstimmung über Ergänzungsleistungen für Familien

Im Kanton Luzern entscheiden die Stimmbürger am 15. November, ob künftig auch einkommensschwache Familien mit Ergänzungsleistungen unterstützt werden. Solche verlangt eine Initiative der Grünen, die auch die SP unterstützt. Regierung und Bürgerliche lehnen sie ab.

Merken
Drucken
Teilen
Auch alleinerziehende Mütter sollen von den Ergänzungsleistungen profitieren. (Symbolbild Keystone)

Auch alleinerziehende Mütter sollen von den Ergänzungsleistungen profitieren. (Symbolbild Keystone)

Die vor zwei Jahren eingereichte Volksinitiative sieht vor, dass analog zu den Ergänzungsleistungen des Bundes zur AHV/IV Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien ausgeschüttet werden. Finanziert werden sollen sie durch den Kanton und die Gemeinden.

Mit den Ergänzungsleistungen sollen laut Initianten Working-Poor-Familien oder Familien mit Alleinerziehenden, die mit ihrem Einkommen den Grundbedarf kaum decken können, vor der Sozialhilfe-Abhängigkeit bewahrt werden. Kinder aus armen Familien sollen dank Chancengleichheit bessere Zukunftsperspektiven erhalten.

Das Kantonsparlament empfiehlt die Volksinitiative mit 82 gegen 24 Stimmen zur Ablehnung. Sie halten sie für nicht nötig und teuer. Nach Meinung der Gegner würden einkommensschwache Familien bereits heute etwa mit Steuerabzügen, Mutterschaftsentschädigung, Zulagen, Prämienverbilligung, Alimentenbevorschussung oder Soziahilfe unterstützt.

Was die Einführung der neuen Sozialleistung den Kanton und die Gemeinden kosten würde, ist unklar. Laut Regierung soll der Aufwand zwischen 5 und 58 Millionen Franken liegen.

Ergänzungsleistungen für Familien sind kein Novum. Im Tessin existieren sie bereits seit 1997. Seitdem haben auch die Kantone Genf, Solothurn und Waadt solche eingeführt. In weiteren Kantonen sind Projekte hängig oder gescheitert. Auf Bundesebene wurden zwei parlamentarische Initiativen zur Einführung im Juni 2011 abgeschrieben.

Initiative für eine Neuaufteilung der Pflegekosten

In einer zweiten Vorlage befinden die Stimmberechtigten über eine Entlastung der Gemeinden bei den Pflegeausgaben auf Kosten des Kantons. Eine solche verlangt die Volksinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung». Diese war von SVP-Mitgliedern aus dem Entlebuch 2013 eingereicht worden.

Die Gesetzesinitiative verlangt eine Entlastung der Gemeinden. Die Pflegekosten, die weder von den Patienten noch den Krankenkassen bezahlt werden, sollen je hälftig von Kanton und Gemeinden übernommen werden. Heute müssen die Kommunen diese Restfinanzierung alleine tragen.

Die Initianten halten die 2008 vorgenommene Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden für nicht mehr realistisch. Die Gemeinden hätten bei den Pflegekosten weit höhere Beträge zu tragen als prognostiziert. Die Kosten würden finanzschwache Gemeinden zu Steuererhöhungen zwingen.

Das Parlament lehnte im Einklang mit der Regierung die Initiative mit 82 gegen 27 Stimmen ab. Sie greife einseitig in die 2007 vom Volk beschlossene Aufgabenteilung von Kanton und Gemeinden ein, hiess es. Zudem würden für den Kanton ein untragbarer Mehraufwand von mindestens 54 Millionen Franken pro Jahr entstehen.

Der Regierungsrat wollte die Initiative ursprünglich mit einem Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen. Weil der Entwurf jedoch in der Vernehmlassung durchgefallen war und das Parlament der Regierung nicht mehr Zeit für einen weiteren Vorschlag einräumte, verzichtete die Regierung schliesslich auf einen Gegenvorschlag. (sda)