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LUZERN: Abteilungsleiter des Amts für Migration stolpert über das Ausländergesetz

Ein Abteilungsleiter beim Luzerner Amt für Migration hat gegen das Ausländergesetz verstossen. Er hatte sich mit einer Frau zusammengetan, die keine Aufenthaltserlaubnis hatte – ausgerechnet.
Der Verurteilte hatte in Sachen Ausländergesetz gewisse Vorkenntnisse – er war Abteilungsleiter beim Amt für Migration. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Der Verurteilte hatte in Sachen Ausländergesetz gewisse Vorkenntnisse – er war Abteilungsleiter beim Amt für Migration. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Der Mann hat seiner Freundin den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert. Zu diesem Schluss kommt das Bezirksgericht Luzern in seinem Urteil. Die Frau war als Touristin eingereist und hatte daher keine Arbeitserlaubnis. Dennoch schaltete sie auf einer Website ein Inserat, in dem sie sexuelle Dienste anbot. Der beschuldigte Kantonsmitarbeiter soll sie dabei unterstützt haben, indem er das Inserat zahlte, seiner Freundin ein Handy sowie ein Auto zur Verfügung stellte, und Übersetzungen für sie vornahm.

Der Beschuldigte hatte einen Freispruch gefordert. Vor Gericht hatte die Verteidigung geltend gemacht, der Mann hätte keine Ahnung gehabt, dass seine Geliebte hinter seinem Rücken einen Escort­service habe aufbauen wollen. Es sei ein «absoluter Schock» gewesen, als er davon erfahren habe. Zudem habe die Freundin noch gar nicht als Prostituierte gearbeitet, sondern lediglich Vorbereitungen getroffen, um diese Tätigkeit aufzunehmen.

Fakten widersprechen den Aussagen

Diese Darstellung hält das Bezirksgericht für unglaubwürdig. Die Frau habe den Escort-Service nicht nur vorbereitet, sondern sei tatsächlich tätig gewesen. Der Beschuldigte habe das Geld für das Inserat persönlich an den Betreiber der Website übergeben. Es sei unglaubhaft, dass er einfach einen Geldbetrag übergebe, ohne eine Ahnung zu haben, wofür dieser bestimmt sei. Weiter sei auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten ein einschlägiger Chat-Verkehr gefunden worden. Darunter seien ausgehende Mitteilungen in deutscher Sprache, die der Beschuldigte geschrieben haben muss. Es könne ausgeschlossen werden, dass seine Freundin diese aufgrund ihrer mangelnden Sprachkenntnisse selber hätte formulieren können. "Die elektronischen Übersetzungshilfen sind erfahrungsgemäss derart ungenügend, dass das korrekte Deutsch in den konkreten Fällen damit nicht erklärt werden könnte", heisst es im Urteil.

Des Weiteren wurden dem Mann von der Staatsanwaltschaft Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Er hatte – zum Eigengebrauch - eine unzulässige Menge eines Viren-Medikaments aus dem Ausland eingeführt. Dieses Verfahren wird eingestellt, wie das Gericht entschied. Bei einer Hausdurchsuchung waren in der Wohnung des Beschuldigten ausserdem zwei Maschinengewehre und eine Pistole gefunden worden. Es hatte dafür keinen Waffenschein. Das Gericht sprach ihn deshalb der mehrfachen Missachtung der Meldepflicht schuldig.

Einsprache und Anfechtung

Das Bezirksgericht bestraft den Mann mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 190 Franken. Die Geldstrafe wird bedingt ausgesprochen bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zusätzlich werden eine Verbindungsbusse von 3000 Franken und eine Übertretungsbusse von 500 Franken ausgesprochen. Die Freundin des Mannes, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, wurde ebenfalls zu einer auf zwei Jahre bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30 Franken verurteilt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Aufgrund des Strafverfahrens wurde der Mann vom Kanton freigestellt, eine ausgesprochene Kündigung hat der Mann angefochten.

ber/cv

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