LUZERN: Ärger wegen Velo-Abstimmung

Wenn es um Velos geht, sind die politischen Lager oft unversöhnlich. Kürzlich mussten die Bürgerlichen eine selbstverschuldete Niederlage einstecken. Nun pochen sie auf mehr Disziplin.

Hugo Bischof
Drucken
Teilen
Nicht zuletzt wegen Abwesenheit einiger bürgerlicher Politiker bei der Abstimmung im Stadtparlament können die Velos weiterhin vor der Tourist Information beim Bahnhof abgestellt werden. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Nicht zuletzt wegen Abwesenheit einiger bürgerlicher Politiker bei der Abstimmung im Stadtparlament können die Velos weiterhin vor der Tourist Information beim Bahnhof abgestellt werden. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Mit je neun CVP- und FDP- sowie sieben SVP-Vertretern haben die bürgerlichen Parteien im 48-köpfigen Luzerner Stadtparlament knapp die Oberhand. Das heisst: SP, Grüne und Grünliberale (falls diese mit den Linken gemeinsame Sache machen) können noch so geeint auftreten – im Normalfall haben sie gegen die bürgerliche Allianz keine Chance. Bei der jüngsten Debatte im Stadtparlament ist es für die Bürgerlichen dennoch gründlich schiefgelaufen.

«Kein Abbau von Veloabstellplätzen an der Zentralstrasse»: So lautete ein Dringliches Postulat von SP, Grünen und Grünliberalen, über welches das Stadtparlament kürzlich abstimmte (Ausgabe vom 24. Oktober). Die bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP waren geschlossen dagegen. Dennoch: Bei der Abstimmung gabs 22 Ja gegen 21 Nein. Die linke Ratsseite hatte gewonnen.

Absenzen gaben den Ausschlag

Was war passiert? Die Antwort ist einfach: Bei der Abstimmung zum Velovorstoss fehlten auf der rechten Ratsseite zwei SVP- und ein FDP-Vertreter, auf der linken Ratsseite hingegen nur ein SP-Mann. Da beiderseits streng fraktionslinientreu abgestimmt wurde, siegte die Koalition aus SP, Grünen und GLP. Anzumerken bleibt, dass zurzeit mit Jörg Krähenbühl ein SVP-Vertreter Ratspräsident ist. Als solcher ist er nicht stimmberechtigt – ausser, er muss bei einem Patt den Stichentscheid fällen, was bei diesem Vorstoss nicht der Fall war.

Einige Linke dürften sich ob der unerwarteten bürgerlichen Schlappe ins Fäustchen gelacht haben. Ganz anders war die Stimmungslage nach verlorener Abstimmung bei den Bürgerlichen: Sie schauten betreten in die Runde.

Hektik vor der Abstimmung

Der Ärger bei den Bürgerlichen hallt bis heute nach. «Wir ahnten schon am Vormittag, dass es bei der Abstimmung zu diesem Vorstoss knapp werden könnte», sagt Franziska Bitzi Staub, Fraktionschefin der CVP, auf Anfrage unserer Zeitung. Die CVP-Fraktion habe deshalb alles versucht, damit sie bei der Abstimmung zum Velo-Vorstoss vollzählig im Saal anwesend war. Mit Erfolg: CVP-Grossstadträtin Mirjam Fries, die sich aus beruflichen Gründen für den Nachmittag abgemeldet hatte, kehrte für die Velo-Abstimmung zurück. Es nützte bekanntlich nichts. Bitzi Staub hält in diesem Zusammenhang mit Kritik an einigen Vertretern der anderen bürgerlichen Parteien nicht zurück: «Mit Reden allein ist es nicht getan, man muss auch an der Abstimmung teilnehmen.»

SVP: Der Beruf war wichtiger

Gleich zwei der sieben Mitglieder der städtischen SVP waren bei der Velo-Abstimmung nicht im Saal. Joseph Schärli fehlte wegen eines krankheitsbedingten Spitalaufenthalts. Sein Parteikollege Peter With, Präsident der Stadt-SVP, hatte einen geschäftlichen Anlass. «Den konnte ich beim besten Willen nicht verschieben», sagt er auf Anfrage. «Es ging um den grössten Auftrag, den unsere Firma je erhalten hat.» Etwas enttäuscht war With danach schon. «Es hätte gereicht, wenn ich bei der Abstimmung dabei gewesen wäre», räumt er ein, «dann hätte Ratspräsident Krähenbühl den Stichentscheid zu unseren Gunsten fällen können.» In seinen zehn Jahren als Parlamentarier habe er bisher kein einziges Mal gefehlt, sagt With, «nicht mal mein Hochzeitstag oder Geburtstag hielt mich davon ab – ich setzte mich für meine Partei stets mit höchstem Einsatz ein». Man müsse den ganzen Wirbel um die Veloparkplätze an der Zentralstrasse auch relativieren: «Die Velos stehen schon seit zehn Jahren dort.» Wichtig sei nun, «die nicht korrekt abgestellten Fahrräder zu entfernen – dann lernen ihre Besitzer endlich, die auf der anderen Bahnhofseite gelegene Velostation zu benützen».

FDP: «Beruflich unabkömmlich»

Bei der FDP hatte sich Grossstadtrat Ivo Durrer ebenfalls aus beruflichen Gründen für die Sitzung vom 23. Oktober abgemeldet. «Auch wir sahen, dass es knapp werden könnte», erzählt FDP-Fraktionschefin Sonja Döbeli Stirnemann. Sie habe Durrer am Vormittag der Sitzung noch per Mail gefragt, ob er nicht doch kommen könne. «Aber er war beruflich wirklich unabkömmlich», so Döbeli. Auch sie relativiert das Ganze: «Das war keine so wichtige Abstimmung, da es sich um ein Postulat handelte. Für Luzern geht damit keine Welt unter.»

Klar ist, dass es vorläufig weiterhin Veloabstellplätze vor dem Informationszentrum von Luzern Tourismus an der Zentralstrasse geben wird. Der Stadtrat wollte sie abschaffen, um mehr Platz für Fussgänger und Touristen zu schaffen (Ausgaben vom 25./30. September). Nun ist er mit dem Postulat aufgefordert, seinen Entscheid zu überprüfen.

«Alle korrekt entschuldigt»

Was sagt Stadtschreiber Toni Göpfert zu den Absenzen? «Alle vier haben sich korrekt entschuldigt.» Die Teilnahmepflicht für Mitglieder des Grossen Stadtrats ist in einem Reglement festgeschrieben (siehe Kasten). Genau definierte Gründe für Absenzen sind darin nicht festgeschrieben. «Das kann Krankheit sein, berufliches Engagement, aber auch Ferien oder Militärdienst», erklärt Göpfert. Wie häufig solche knappen Abstimmungen aufgrund einer speziellen Absenzen-Konstellation zu Stande kommen, kann Göpfert nicht sagen. Fraktionen tun oft alles, um für wichtige Abstimmungen Absenzen zu verhindern. Bekannt ist ein Fall vor einigen Jahren, als die SVP einen ihrer Leute mit einem komplizierten Beinbruch für eine wichtige Abstimmung über die Rathaustreppe mühsam in den Parlamentssaal hochschleppte.

 

Geld gibts nur bei Anwesenheit

hb. Grossstadträte erhalten für Sitzungen bis zu einer Stunde 75 Franken, bis zweieinhalb Stunden 110 Franken. Halbtägige Sitzungen werden mit 135 Franken entschädigt, ganztägige mit 270 Franken. Bei Absenzen werden die Sitzungsgelder entsprechend reduziert. «Wer die ganze Sitzung verpasst, erhält gar keine Entschädigung», sagt Stadtschreiber Toni Göpfert.

Was, wenn jemand unentschuldigt fehlt? «Dann haken wir bei der Fraktion und der betreffenden Person nach», so der Stadtschreiber. Allerdings: «Dass jemand einfach grundlos gefehlt hat, daran kann ich mich nicht erinnern», sagt Toni Göpfert.