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LUZERN: Aktenzeichen Reisebusse ungelöst

Die Cars auf dem Schwanenplatz sind schon lange ein Politikum. Bereits vor 29 Jahren scheiterte ein Versuch, sie zu verbannen.
Gabriela Jordan
Velo- statt Carchaos vor dem Bucherer. Aufnahme vom Schwanenplatz aus dem Jahr 1986. (Bild: Stadtarchiv)

Velo- statt Carchaos vor dem Bucherer. Aufnahme vom Schwanenplatz aus dem Jahr 1986. (Bild: Stadtarchiv)

Gabriela Jordan

gabriela.jordan<span class="mail_autor">@luzernerzeitung.ch</span>

Eigentlich könnte der Schwanenplatz heute auch Carplatz heissen, wird doch der dortige Car-Halteplatz inzwischen im gleichen Atemzug wie der Schwanenplatz genannt. Etwas entschärft wurde die Situation zwar mit der Einführung des neuen Car-Regimes 2015. Doch immer wieder gab es Versuche und Ideen, um den städtebaulich exponierten Platz komplett vom Car-Verkehr zu befreien. Die neuste Idee ist das Parkhaus Musegg, dem das Luzerner Stadtparlament im Dezember aber einen Dämpfer verpasste. Doch nur mit einem Parkhaus Musegg könne der Schwanenplatz carfrei werden, befindet eine Studie zum Car-Verkehr, die der Stadtrat in Auftrag gegeben hat.

Der Car-Tourismus ist, wie erwähnt, schon lange auf der politischen Agenda: Bereits im Jahr 1988 lancierte das damalige Grüne Bündnis eine Volksinitiative «für einen Piazza-artigen Schwanenplatz ohne (Car-)Parkplätze». Die Initiative wurde zwar abgelehnt, erhielt aber in vielen Quartieren Wohlwollen. So etwa im Obergrund und in der Altstadt.

Initiative scheiterte am Abstimmungsmodus

Entscheidend für das Nein war das damalige Abstimmungsverfahren: So schrieb die frühere Tageszeitung «Luzerner Neuste Nachrichten» (LNN) einen Tag nach der Abstimmung vom 25. Sep­tember 1988, dass die Initiative «dem Abstimmungsmodus erlegen» sei. Konkret geht es um den Gegenvorschlag, den der Stadtrat zusammen mit der Initiative unterbreitete. Das Volk konnte nur der einen oder anderen Vorlage zustimmen. So wurden die Ja-Stimmen derart aufgesplittet, dass weder Initiative noch Gegenvorschlag eine Mehrheit erhielten. Ein Nein legten damals nämlich nur 36,3 Prozent der Stimmberechtigten in die Urne. 41,1 Prozent sprachen sich für die Initiative aus und 22,2 Prozent für den Gegenvorschlag. Heute wäre dies kein Hindernis mehr – dank der Einführung der Stichfrage ist inzwischen auch ein doppeltes Ja möglich.

«Für uns war das damals trotzdem ein grosser Erfolg», sagt Adrian Schmid, Initiant und damals Grossstadtrat. So habe das Resultat das Unbehagen vieler Bürger ausgedrückt und eine Diskussion ausgelöst. Geschehen sei jedoch nicht viel: «Der Konflikt zwischen Fussgängern, ÖV und Cartourismus auf dem Schwanenplatz ist immer noch derselbe – mit einem tragischen Todesfall hat er sich seither noch verschärft. Wären die Uhren und Bijouteriegeschäfte nicht dort, wäre die Situation eine andere.» An Schmids Wunsch, die Cars vom Platz zu verbannen, hat sich nichts geändert. «Ob eine entsprechende Volksinitiative heute angenommen würde, ist offen.»

Nach der Initiative 1988 scheiterten noch weitere Versuche zur Lösung des Car-Problems. Zum Beispiel setzte sich im Jahr 1996 eine städtische Projektgruppe damit auseinander. Ihr ernüchterndes Fazit: Ein carfreier Schwanenplatz ist nicht möglich, «ohne die für die Stadt lebenswichtigen touristischen Interessen zu tangieren». So titelten die LNN am 2. Februar 1996: «Aktenzeichen Reisebusse noch immer ungelöst». Die Überschrift hat heute noch Gültigkeit.

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