Luzern als Ausreisser nach unten – die Heimtaxen im Zentralschweizer Vergleich

Ein Zentralschweizer Vergleich zeigt: Im Kanton Luzern wird den Heimbewohnern am wenigsten an die Aufenthaltstaxe angerechnet. 

Janick Wetterwald
Hören
Drucken
Teilen

Der Kanton Luzern begrenzt die anrechenbaren Heimtaxen zu stark. Das Urteil des Kantonsgerichts lässt viele Betroffene aufhorchen. Aber worum geht es eigentlich genau? Es geht um die Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) für Heimbewohner, die von der anrechenbaren Taxe abhängig ist. Vereinfacht erklärt sind die Ergänzungsleistungen die Differenz zwischen anrechenbaren Einnahmen und Ausgaben der Bezüger. Bei Menschen, die in Heimen oder im Spital leben, gelten zwei zusätzlich anerkannte Ausgaben, die kantonal festgelegt werden: Eine davon ist die Tagestaxe.

Im noch nicht rechtskräftigen Urteil des Kantonsgerichts heisst es, dass in Luzern diese maximale anrechenbare Tagestaxe zu tief angesetzt ist (Ausgabe vom 25. Januar). Seit 2011 steht in der kantonalen Verordnung, dass maximal 265 Prozent des allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende (19450 Franken im Jahr 2020) angerechnet werden dürfen. Diese Rechnung ergab in den letzten Jahren einen Betrag von rund 140 Franken pro Tag. Wäre der Betrag höher, würde sich die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen erhöhen. Dies hätte zur Folge, dass der Bezüger mehr Ergänzungsleistungen erhält.

Rechenbeispiel: Ein Heimbewohner hat tägliche Ausgaben von 200 Franken, darin inklusive sind 160 Franken für die Aufenthaltstaxe. Die Einnahmen stehen bei 100 Franken. Die Differenz beträgt also 100 Franken. Durch die maximal anrechenbare Ausgabe von 140 für die Tagestaxe verliert der Heimbewohner auf der Ausgabenseite jedoch 20 Franken, steht also bei 180. Als Folge daraus erhält er nur die Differenz von 80 Franken als Ergänzungsleistung. 20 Franken pro Tag, über 7000 Franken im Jahr, wären in diesem Fall nicht gedeckt. Diesen Betrag muss der Bewohner selber bezahlen, sofern er das aufgrund seiner Vermögensverhältnisse kann. Sind seine Eigenmittel aufgebraucht, muss er Sozialhilfe beantragen.

Zentralschweizer Kanton im Vergleich

Im Kanton Luzern kostet die Tagestaxe in den Heimen gemäss dem Branchenverband Curaviva durchschnittlich 156 Franken. Die anrechenbare Ausgabe für die Bewohner liegt mit 140 Franken deutlich unter diesem Wert. Wie sieht die Situation in den anderen Zentralschweizer Kantonen aus? Eine Übersicht:

  • Kanton Zug: Die durchschnittliche Tagestaxe liegt gemäss Curaviva bei 190 Franken. Die maximal anrechenbaren Ausgaben variieren je nach Pflegestufe des Betroffenen, ergeben jedoch im Schnitt genau die 190 Franken.
  • Kanton Uri: Die anrechenbare Höchsttaxe hängt direkt von den Tagestaxen in den Heimen ab. Die Verordnung besagt, dass die Höchsttaxe so angesetzt werden muss, dass 95 Prozent aller EL-Bezüger damit die Kostendeckung erreichen. Aktuell liegt die maximale anrechenbare Ausgabe bei 152 Franken.
  • Kanton Obwalden: Es wird unterschieden zwischen Pflegeheim, Spital und Behindertenwohnheim. Für Bewohner von Pflegeheimen werden maximale Ausgaben von 197 Franken angerechnet. Als Vergleich: Für ein Einzelzimmer in der Altersresidenz am Schärme im Hauptort Sarnen zahlt man durchschnittlich rund 165 Franken.
  • Kanton Nidwalden: Die anrechenbare Kosten sind auf 196 Franken begrenzt. Vergleich: Ein Einzelzimmer bei der Stiftung Alters- und Pflegeheim Nidwalden in Stans kostet durchschnittlich 155 Franken.  
  • Kanton Schwyz: 160 Franken können sich EL-Bezüger maximal anrechnen lassen. Eine Kurzrecherche bei mehreren Heimen zeigt: Die durchschnittlichen Zimmerkosten bewegen sich bei zirka 150 Franken.

Fazit: In der übrigen Zentralschweiz scheint die Begrenzung der Ausgaben angemessen. Der maximal anrechenbare Betrag ist im ähnlichen oder höheren Rahmen wie die durchschnittlichen Kosten für ein Zimmer in einem Heim.

Emmen reagierte im Jahr 2017

In der Regel sind die Gemeinden für die Restfinanzierung der Aufenthaltstaxe verantwortlich. Sie leisten den sogenannten Taxausgleich in Form von wirtschaftlicher Sozialhilfe, wenn das eigene Vermögen der Heimbewohner, bis auf einen festgelegten Mindestanteil, aufgebraucht ist. Oskar Mathis vom Verband Luzerner Gemeinden (VLG) sagt zur aktuellen Situation:

«Bisher gab es von Seiten des VLG keine Bestrebungen, an der im Gesetz festgehaltenen maximal anrechenbaren Ausgabe für Heimtaxen zu rütteln. Durch das Urteil des Kantonsgerichts muss die Lage nun wieder neu beurteilt werden.»

Fakt ist: Die Pflegekosten für die Gemeinden sind innert fünf Jahren um rund 20 Prozent gestiegen. Darauf reagierte die Gemeinde Emmen bereits Anfang 2017 (wir berichteten): Sie plafonierte die maximal anrechenbare Taxe für den Taxausgleich bei 173 Franken. Kostet ein Zimmer mehr, liegt die Finanzierung nicht mehr bei der Gemeinde. Der Emmer Sozialvorsteher Thomas Lehmann liess damals verlauten, dass er von anderen Gemeinden wisse, die eine ähnliche Praxis verfolgen.

Präzisierung: Mehrkosten bei Gemeinden statt Kanton

In den Berichten zum Kantonsgerichtsurteil über die Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) von Pflegeheimbewohnern (Ausgaben vom 25., 28. Januar und 1. Februar) hat unsere Zeitung von den dadurch womöglich anfallenden Mehrkosten von schätzungsweise 25 Millionen Franken pro Jahr zu Lasten des Kantonshaushalts geschrieben. Dies gilt es zu präzisieren: Seit 2018 sind die Gemeinden für die Ergänzungsleistungen zur AHV zuständig. Entsprechend würden dort die Mehrkosten anfallen. Die Verantwortungsteilung von Bund und Kantonen bei der EL-Ausrichtung, auf die das Gesundheits-/Sozialdepartement in seiner Mitteilung vom 24. Januar selber verwiesen hat, ist für den Kanton Luzern nicht mehr gültig. (jem)

Mehr zum Thema

Stadt Luzern begleicht ungedeckte Heimkosten mit Zusatzleistungen

Die Stadt Luzern bestätigt laut einer Mitteilung die Einschätzung des Kantonsgerichts, welches die bisher im Kanton Luzern angerechnete Tagestaxe in Heimen von 140 Franken als zu tief beurteilt. Mit der AHIZ (Zusatzleistungen zur AHV/IV) verfüge die Stadt jedoch über ein Instrument, um die ungedeckte Differenz zu den effektiven Heimkosten auszugleichen.