LUZERN: Am Ende bezahlen die Gemeinden

Zehn Jahre zahlen Bund und Kanton die Sozial-hilfe für Flüchtlinge. Schaffen diese es bis dann nicht in den Arbeitsmarkt, wird es für die Gemeinden teuer.

Drucken
Teilen
Die Stadt Luzern – im Bild: das Sozialamt – trägt den höchsten Anteil der Sozialhilfekosten im Kanton. Entsprechend werden Projekte zur Arbeitsintegration von Flüchtlingen besonders vorangetrieben. (Archivbild Boris Bürgisser)

Die Stadt Luzern – im Bild: das Sozialamt – trägt den höchsten Anteil der Sozialhilfekosten im Kanton. Entsprechend werden Projekte zur Arbeitsintegration von Flüchtlingen besonders vorangetrieben. (Archivbild Boris Bürgisser)

Integration durch Arbeit: Was der ehemalige SP-Nationalrat Rudolf Strahm bei Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen fordert, stösst bei Kantonen und Gemeinden zwar auf Zustimmung. Allerdings mangelt es an Einsatzmöglich­keiten (wir berichteten). Das belastet die öffentliche Hand, wie Zahlen zeigen. Zur Erinnerung: 54 107 Menschen mit Flüchtlingsstatus oder vorläufiger Aufnahme befinden sich derzeit in der Schweiz. Doch von 35 280 Erwerbsfähigen gehen nur 9194 Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene einer Erwerbsarbeit nach. Der Bund übernimmt die Sozialhilfekosten für Menschen im Asylprozess sowie für vorläufig Aufgenommene während der ersten sieben Jahre und für Flüchtlinge während der ersten fünf Jahre. Dafür will der Bund dieses Jahr 940 Millionen Franken ausgeben. Vergangenes Jahr waren dafür noch 746 Millionen Franken vorgesehen. Pro Flüchtling beträgt die Globalpauschale des Bundes knapp 1500 Franken im Monat.

Kanton: Von 22 auf 41 Millionen

Nach den fünf respektive sieben Jahren müssen die Kantone für die Sozialhilfe aufkommen. Und zwar bis die betreffenden Migranten zehn Jahre in der Schweiz leben. 2014 hat der Kanton Luzern 22,4 Millionen Franken für wirtschaftliche Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich ausgegeben – für dieses Jahr sind bereits 41,3 Millionen Franken budgetiert. «Hohe Anerkennungsquoten führen zu einem höheren Bestand an Flüchtlingen und dem entsprechenden Mehraufwand», begründet die Regierung im aktuellen Finanzplan.

Schaffen es die Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen auch nach zehn Jahren in der Schweiz nicht in den Arbeitsmarkt, sind im Kanton Luzern die Gemeinden für die Sozialhilfe zuständig. Wie hoch diese Kosten für die Gemeinden insgesamt sind, wird nicht erhoben. Überhaupt gibt es nur wenige Gemeinden, die in ihren Rechnungen und Budgets aufschlüsseln, wer wirtschaftliche Sozialhilfe bezieht: Schweizer, Ausländer oder Flüchtlinge. Tatsache ist allerdings, dass nach zehn Jahren noch immer viele Migranten keine Erwerbsarbeit haben. Nach zwei Jahren in der Schweiz hat nur gut jeder zehnte Flüchtling und vorläufig Aufgenommene eine Arbeit. Und nach sieben Jahren in der Schweiz liegt die Quote der Erwerbstätigen erst bei rund 45 Prozent.

Sozialkosten: Ein Drittel

Zurück zu den Gemeinden. Generell lässt sich festhalten, dass deren Einwohner immer mehr an die Soziale Wohlfahrt zahlen, wie ein Blick in die Zahlen von Lustat Statistik Luzern zeigt. 2014 haben die Gemeinden pro Kopf 3268 Franken aufgewendet – davon alleine über einen Drittel, nämlich 898 Franken, für die soziale Wohlfahrt. Nur der Bereich Bildung schlug mit 1272 Franken pro Kopf höher zu Buche. Im Jahr 2000 haben die Luzerner Gemeinden 501 Franken für die soziale Wohlfahrt ausgegeben – ein Fünftel aller Ausgaben.

Zur sozialen Wohlfahrt zählen neben der wirtschaftlichen Sozialhilfe auch Beratungen, die Zusatzleistungen für AHV/IV, Alimentenbevorschussungen, Beiträge an Alters- und Pflegeheime oder die Mutterschaftsbeihilfen. Es gibt trotzdem Hinweise, dass vor allem die wirtschaftliche Sozialhilfe «teurer» wird, wie Rechnungen von zufällig ausgewählten Gemeinden zeigen.

Stadt: «Grösster Einzelposten»

Die Stadt Luzern hat 2010 rund 20 Millionen Franken an wirtschaftlicher Sozialhilfe ausbezahlt. Für dieses Jahr hat die Stadt 30,9 Millionen Franken budgetiert. 900 von 2250 Sozialhilfedossiers der Stadt betreffen Ausländer. Der Stadtrat hält im Voranschlag fest: «Das grösste Kostenwachstum ist nach wie vor im Sozialbereich festzustellen, wobei die wirtschaftliche Sozialhilfe mit einem Plus von 1,9 Millionen Franken beziehungsweise 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr die grösste Einzelposition darstellt.»

Sozialdirektor Martin Merki (FDP) sagt zu diesem Thema: «Es ist sicher eine grosse Herausforderung für die Stadt.» Diese trage 38 Prozent aller Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe im Kanton. Diese Verantwortung nehme man als grösste Gemeinde zwar wahr. Andererseits seien gerade bei den Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen die Gemeinden noch nie so stark in der Pflicht gewesen wie jetzt. «Bis 2003 hat der Kanton Luzern die wirtschaftliche Sozialhilfe im Flüchtlingsbereich vollumfänglich übernommen. Dann wurde ein spezieller Lastenausgleich mit den Gemeinden geschaffen. Seit 2008 sind die Gemeinden vollständig in der Pflicht, wenn die Migranten zehn Jahre und länger in der Schweiz sind.»

Problem: Weniger Niedriglohn-Jobs

Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zu integrieren, sei eine grundsätzlich wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Merki: «Arbeit ist die beste Integration. Darum haben wir Angebote wie das Litteringprojekt.» Am 20. Januar führte die Stadt mit verschiedenen Institutionen ausserdem ein Treffen durch, bei dem die gesellschaftliche Integration im Zentrum stand. «Auf Stadtgebiet gibt es rund 20 Organisationen, die mit grossem Engagement Deutschkonversation und Begegnungen ermöglichen. Weiter vermitteln sie auch Informationen über das Alltagsleben», so Merki. Betreffend Arbeitsmöglichkeiten gebe es im Unterschied zu früher weniger Stellen im Niedriglohnbereich. «Hier sind wir weiter stark gefordert – auch als Gesellschaft.»

«Altlast» drückt auf Gemeinden

Oskar Mathis (L 20) ist Horwer Sozialvorsteher und Vorstandsmitglied im Verband der Luzerner Gemeinden. Er weist auf ein spezielles Datum hin. Per April 2006 wurde schweizweit der Inländervorrang gegenüber vorläufig Aufgenommenen aufgehoben. Heisst: Abgewiesene Asylbewerber, deren Aufenthalt von den Behörden meist für immer «toleriert» wird, können seither ebenfalls am Arbeitsmarkt teilnehmen. Mathis: «Das Aufheben des faktischen Arbeitsverbots jährt sich dieses Jahr zum zehnten Mal, fällt also mit der Zuständigkeit der Gemeinden zusammen.»

Wie die Gemeinden diese «Altlast» des früheren Arbeitsverbots aufnehmen werden, ist laut Mathis nicht abzuschätzen. Sicher sei, «dass die finanziellen Herausforderungen bestimmt nicht kleiner werden». Hoffnung gebe der neue, erweiterte Verteilschlüssel: Für die Verteilung auf die Gemeinden werden neben Asylsuchenden auch vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge berücksichtigt. «Damit wird auch den eventuellen Folgekosten besser Rechnung getragen.»

Günstiger Wohnraum in Ruswil

Eine Gemeinde, die vom neuen Verteilschlüssel profitieren dürfte, ist Ruswil. Das bestätigt der dortige Sozialvorsteher Eugen Amstutz (CVP): «Weil wir anders als in der Stadt und der Agglomeration eher über günstigen Wohnraum verfügen und etliche Objekte mit hohem Sanierungsbedarf vorhanden sind, findet sich auch entsprechend mehr Platz für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene.» Rund 100 seien derzeit in Wohnungen untergebracht.

Amstutz setzt aber nicht zu grosse Hoffnungen auf den Verteilschlüssel: «Auch dieses Jahr werden Tausende Asylsuchende in die Schweiz kommen. Gleichzeitig bleibt die Quote der Rückführungen oder freiwilligen Rückreisen tief.» Ein dritter Punkt beschäftigt Ruswil direkt: die Familiennachzüge. «Umso wichtiger ist für uns, dass wir möglichst frühzeitig Einzelpersonen in den Arbeitsmarkt integrieren. Denn ganze Familien, die von der Sozialhilfe leben, belasten die Gemeindekasse umso stärker.» 615 000 Franken an Sozialhilfe hat Ruswil für dieses Jahr budgetiert; davon 140 000 Franken an Ausländer. Diese haben 2013 noch 12 124 Franken an Sozialhilfe bezogen. Der Aufenthaltsstatus wird nicht erfasst.

Alexander von Däniken