LUZERN: Amtsgeheimnisverletzung nicht nachweisbar

Die Staatsanwaltschaft hat die Untersuchung gegen Simon Roth eingestellt. Dem Mitglied der Einbürgerungskommission der Stadt Luzern wurde vorgeworfen, dass er vertrauliche Informationen aus der Kommission weitergegeben haben solle. Roth selbst ist nach dem Entscheid «erleichtert».

Merken
Drucken
Teilen
Der Stadtluzerner SP-Vizepräsident Simon Roth. (Bild: PD)

Der Stadtluzerner SP-Vizepräsident Simon Roth. (Bild: PD)

Am 28. August 2012 eröffnete die Staatsanwaltschaft Luzern gegen Simon Roth, Mitglied der Einbürgerungskommission, ein Vorermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. Dem Stadtluzerner SP-Vizepräsidenten wurde vorgeworfen, gegen das Kommissionsgeheimnis der Einbürgerungskommission verstossen zu haben, indem er vertrauliche Informationen aus der Kommission nach aussen getragen habe.

Tatverdacht kann nicht erhärtet werden

Im Laufe der Untersuchung wurden mehrere Personen einvernommen. Die Staatsanwaltschaft Luzern kommt gemäss einer Medienmitteilung vom Dienstag zum Schluss, dass der Tatverdacht nicht erhärtet werden kann. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, welche Simon Roth eine Verletzung des Amtsgeheimnisses nachweisen würden. Die Staatsanwaltschaft Luzern hat daher das Verfahren eingestellt.

«Ich bin froh und erleichtert, dass das Verfahren endlich abgeschlossen ist. Ich habe mit diesem Ausgang gerechnet, denn ich war immer überzeugt, dass ich mir nichts zu Schulden habe kommen lassen», sagt Simon Roth. Er dürfte sein Mandat in der Einbürgerungskommission in absehbarer Zeit aufgeben, weil er im Sommer in den Grossen Stadtrat einzieht. Dort wird er den Sitz von SP-Fraktionschef Dominik Durrer übernehmen, der aus beruflichen Gründen sein politisches Amt aufgibt.

pd/zim/cb