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LUZERN: Amtshandlungen sollen transparenter werden

Rund 20 Jahre, nachdem mit Bern der erste Kanton das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt hat, will auch Luzern die Verwaltung transparenter machen. Künftig müssen die Amtsstuben begründen, wenn sie einem Bürger keinen Zugang zu Informationen gewähren wollen.
Im Kanton Luzern soll neu das Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt eingeführt werden. (Symbolbild Neue LZ)

Im Kanton Luzern soll neu das Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt eingeführt werden. (Symbolbild Neue LZ)

Der Regierungsrat hat am Montag seine Vorlage ans Parlament zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips publiziert. Künftig solle jede Person Zugang zu amtlichen Informationen erhalten, ohne dass sie ein besonderes, schutzwürdiges Interesse an der Einsichtnahme nachweisen müsse, teilte er mit.

Wer ein bestimmtes amtliches Dokument einsehen will, muss dies gemäss des regierungsrätlichen Vorschlages mit einem schriftlichen Gesuch beantragen. Der Gesuchsteller muss den Gegenstand darin ausreichend genau bezeichnen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Entscheid kann angefochten werden

Die Verwaltung prüft dann, ob sie den Zugang zur Information gewähren kann. Dem entgegenstehen könnte etwa ein überwiegend öffentliches Interesse, ein schützenswertes privates Interesse oder ein im Gesetz verankerter Grund. Wird das Gesuch abgewiesen, kann der Gesuchsteller einen beschwerdefähigen Entscheid verlangen.

Nicht preisgeben muss die Verwaltung Information, wenn dies die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, wenn dadurch von ihr ergriffene Massnahmen nicht ausgeführt werden können, wenn die Beziehungen zu Bund, Kanton und Gemeinden auf dem Spiel stehen, oder wenn Behörden in einem Entscheidungsprozess zu stark unter öffentlichen Druck geraten und nicht mehr eine eigene Meinung bilden können. Zu den schützenswerten privaten Interessen zählen Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse.

Einfache und rasch zu beantwortende Gesuche kosten nichts. Bringe die Bearbeitung erheblichen Aufwand mit sich, könne eine Gebühr erhoben werden, schreibt der Regierungsrat.

Rückwirkung auf Verwaltung

Das neue Öffentlichkeitsprinzip soll aber auch die Verwaltung dazu anhalten, vermehrt über ihre Tätigkeit zu informieren. Ein neuer Gesetzesartikel hält fest, dass die Verwaltungsorgane die Öffentlichkeit über ihre Ziele, Tätigkeiten und Organisation sowie über Angelegenheiten von allgemeinen Interesse informieren.

Es sei davon auszugehen, dass weniger Zugangsgesuche anfallen werden, wenn die Behörden von sich aus offen informierten, schreibt der Regierungsrat in seiner Botschaft.

Das Öffentlichkeitsprinzip soll nicht nur für die kantonale Verwaltung, sondern auch für die Anstalten des kantonalen Rechts gelten. Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen.

Heute gilt im Kanton Luzern das Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt. Um das Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt einzuführen, will die Luzerner Regierung kein eigenes Gesetz schaffen. Sie schlägt vielmehr vor, eine Reihe von Gesetzen entsprechend anzupassen, nämlich das Organisations-, das Kantonsrats-, das Datenschutz-, das Verwaltungsrechtspflege-, das Gemeinde-, das Justiz-, das Archiv-, das Finanzkontroll-, das Steuer- und das Erbschaftssteuergesetz.

Vom Parlament angeregt

Die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips geht auf einen 2011 teilweise erheblich erklärten Vorstoss des einstigen grünen Kantonsrates Alain Greter zurück. Der erste Kanton, der die Verwaltung transparenter gemacht hatte, war 1995 Bern gewesen. 2006 hatte der Bund nachgezogen.

Gemäss der Botschaft des Luzerner Regierungsrates kennen auch die Kantone AG, BL, BS, FR, GE, JU, NE, SH, SZ, SO, SG, UR, VS, VD ZG und ZH. In der Praxis würden die aus dem Öffentlichkeitsprinzip abgeleiteten Rechte in den Kantonen nur zurückhaltend wahrgenommen. Regelmässig werde der Anspruch auf Zugang zu Informationen durch den Schutz personenbezogener Daten eingeschränkt. (sda)

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