LUZERN: Anlaufstelle für Behörden-Ärger

Die Regierung will eine Anlaufstelle für Bevölkerung und Whistleblower schaffen. Dabei geht man aber weniger weit als andere Kantone.

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Das Regierungsgebäude des Kantons Luzern. (Bild: Laura Vercellone/Neue LZ)

Das Regierungsgebäude des Kantons Luzern. (Bild: Laura Vercellone/Neue LZ)

Cyril Aregger

Bei Beschwerden über die Luzerner Verwaltung soll sich die Bevölkerung zukünftig an eine Anlaufstelle wenden können: Die Regierung legt dem Kantonsrat in der März-Session die Botschaft zur «Schaffung einer Anlaufstelle in Verwaltungsangelegenheiten» zur Beratung vor. Die Stelle soll nebst der Bevölkerung auch den Verwaltungsangestellten offen stehen letzteren als «Whistleblower-Stelle». Im Kantonsrat wurde im September 2013 eine Motion von Heidi Frey-Neuenschwander (CVP, Sempach) im Namen der Aufsichts- und Kontrollkommission erheblich erklärt, die eine entsprechende Anlaufstelle verlangte.

Geht es nach dem Willen des Luzerner Regierungsrates, sollen die Bürger bei der neuen Amtsstelle künftig Beanstandungen über die kantonale Verwaltung anbringen können. «Zum Beispiel, wenn ein Bürger das Gefühl hat, die Verwaltung habe sein Anliegen zu bürokratisch oder nach ‹Schema x› behandelt», erklärt Gregor Zemp, stellvertretender Leiter Rechtsdienst beim kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement. Die Anlaufstelle kann dann weitere Abklärungen treffen und der Verwaltung Anregungen oder Empfehlungen geben. Die Verwaltung ist verpflichtet, sie dabei zu unterstützen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Ein Weisungsrecht hat die Anlaufstelle nicht.

«Ombudsstelle light»

Im Gegensatz zu anderen Kantonen (siehe Kasten) hat die Anlaufstelle auch nicht den Auftrag, den Bürger und die Verwaltung an einen Tisch zu bringen. Diese Vermittlung werde in anderen Kantonen auch wenig beansprucht, schreibt die Regierung in ihrer Botschaft. Die Luzerner Lösung ist also eine Art «Ombudsstelle light». «Die Aufgaben sind weniger breit und weniger umfassend», erklärt Gregor Zemp. «Die Anlaufstelle ist weder für Gemeindeangelegenheiten noch für die rechtlich selbstständigen Organisationen des Kantons wie zum Beispiel die Universität oder die Gebäudeversicherung zuständig», erklärt Zemp. «Ausserdem ist sie kein Auskunftsbüro, sondern nimmt nur konkrete Beanstandungen entgegen, wenn der Bürger bei der zuständigen Dienststelle nicht mehr weiterkommt.» Das Angebot ist laut Regierung als zusätzliche, niederschwellige Instanz für Bürger, die kein Interesse an einem Rechtsverfahren oder einer förmlichen Beschwerde haben.

Auch Verwaltungsangestellte können sich an die geplante Anlaufstelle wenden, wenn sie einen Missstand oder eine Unregelmässigkeit zum Beispiel im Bereich Korruption – melden wollen. Dabei ist die Anonymität des Whistleblowers gegenüber der Verwaltung gewährleistet. Auch bei Bürgerinnen und Bürgern gibt die Anlaufstelle den Namen der meldenden Person ohne deren Einverständnis der Verwaltung nicht bekannt.

40-Prozent-Pensum

Im Vergleich zur Vernehmlassungsbotschaft hat die Regierung die Vorlage in einigen Punkten abgeändert. So besteht nun für Verwaltungsangestellte keine Pflicht mehr, Unregelmässigkeiten zu melden. Zudem soll die Anlaufstelle zu Beginn bloss mit einem Stellenpensum von 40 Prozent ausgestattet werden. Zuvor war von einer 60- bis 80-Prozent-Stelle die Rede. Damit sinken auch die Kosten von ursprünglich 250 000 auf 150 000 Franken pro Jahr. Die Stelle auf Mandatsbasis zu betreiben, wie CVP, FDP und GLP angeregt hatten, wurde jedoch verworfen. «Das ist eine aus rechtsstaatlicher Sicht sensible Aufgabe», begründet Zemp. Deshalb solle der Stelleninhaber, der alle vier Jahre vom Kantonsrat gewählt werden soll, nach Personalgesetz öffentlich-rechtlich angestellt werden.

In Kraft treten könnte die entsprechende Gesetzesänderung auf 2016. Die Anlaufstelle soll auch die unabhängige Meldestelle für Mitarbeiter der Luzerner Polizei ersetzen, die im Sommer 2013 im Nachgang der Polizeikrise eingerichtet wurde.