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LUZERN: Arbeitszeiten: Spital muss nachbessern

Das Personal­reglement des Kantonsspitals ist nicht gesetzeskonform. Jetzt müssen die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter verbessert werden. Personal­verbände sind dennoch enttäuscht.
Yasmin Kunz
Ein Arzt in einem Gang des Luzerner Kantonsspitals. (Bild Roger Grütter)

Ein Arzt in einem Gang des Luzerner Kantonsspitals. (Bild Roger Grütter)

Yasmin Kunz

Die Spätschicht endet um 22 Uhr, die nächste Frühschicht beginnt bereits um 7 Uhr. So kann durchaus ein Arbeitsplan am Luzerner Kantonsspital aussehen. Im Gegensatz zur Arbeit auf der Bank oder im Reisebüro arbeiten Ärzte und Pflegepersonal im Schichtbetrieb.

Die Mitarbeiter des Luzerner Kantonsspitals (Luks) sind aktuell dem Personalrecht des Kantons Luzern und dem Personalreglement des Luks unterstellt. Doch das wird sich ab 2016 ändern. In Absprache mit der kantonalen Aufsichtsbehörde, der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit des Kantons Luzern (Wira), sowie der spitalinternen Personalkommission und den Personalverbänden wird das heutige Personalreglement auf das eidgenössische Arbeitsgesetz abgestimmt. Das schreibt das Luks auf Anfrage.

Es gilt das Arbeitsgesetz

Die Gründe für die Änderungen im Personalgesetz kennt Martin Wyss, Geschäftsstellenleiter des Personalverbands öffentlicher Dienste (VPOD) Luzern. Er erklärt, dass aus einem Urteil des Kantonsgerichts von 2013 hervorgegangen sei, dass das Arbeitsgesetz auch im öffentlich-rechtlichen Spital zwingend Geltung habe. «Und das aktuelle Personalreglement ist mit dem Arbeitsgesetz nicht kompatibel.» Welche Regelungen konkret nicht mit dem eidgenössischen Gesetz kompatibel sind, darüber gibt das Kantonsspital keine Auskunft. Luks-Sprecherin Ramona Helfenberger sagt lediglich: «Die Änderungen beinhalten unter anderem die Maximalarbeitszeiten pro Tag und Woche, die Anzahl der Pikettdienste pro Zeiteinheit wird beschränkt, und der Pikettdienst am Arbeitsplatz wird ganz abgeschafft.»

Weiter werden die Mutterschutzbestimmung erweitert sowie die Sonntagseinsätze eingeschränkt. Was das im Konkreten heisst, bleibt vorerst noch ziemlich vage. Ein greifbares Beispiel punkto Pikettdienst kann Helfenberger dennoch machen: «Heute gilt, dass innerhalb von zwei Wochen sieben Tage Pikettdienst geleistet werden können. Neu sind im Anschluss an die sieben Piketttage mindestens zwei Wochen pikettfrei.» Das Luks hat derzeit über 1800 Vollzeitstellen im Pflegebereich, fast 700 Vollzeitstellen für Ärzte und rund 310 Vollzeitstellen für Assistenzärzte.

Das erwähnte Urteil des Kantonsgerichts stellte fest, dass das eidgenössische Arbeitsgesetz auch für öffentliche Betriebe gelten muss. Das Kantonsspital bestreitet einen direkten Zusammenhang mit dem Urteil. Der Spitalrat habe bereits 2012 – also vor dem Urteil – entschieden, die Arbeitsbedingungen des Luks schrittweise dem Arbeitsgesetz anzugleichen. «Das Urteil hat bestätigt, dass dies der richtige Schritt war», sagt Helfenberger. Auch beim Schweizerischen Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner der Zentralschweiz (SBK) ist man der Meinung, dass es eine Anpassung braucht. Geschäftsleiterin Claudia Husmann sagt: «Es ist die Pflicht der Spitäler, das Arbeitsgesetz umzusetzen.»

Kaum Mitsprache des Personals

Bei der Umsetzung werden gemäss Helfenberger sowohl die Personalkommission des Luks wie auch Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Luzerner Personalverbände involviert. Die Verbände SBK ­und VPOD haben allerdings in der ganzen Angelegenheit wenig zu melden. Martin Wyss sagt: «Bei der Anpassung des Reglements konnten die Personalverbände kaum mitreden. Doch genau dafür sind diese da. Sie sollen die Interessen der Arbeitnehmer innerhalb der Sozialpartnerschaft vertreten.»

Auch Claudia Husmann vom SBK ist enttäuscht, dass dem Verband kein Mitspracherecht bei der Anpassung des Personalreglements eingeräumt wird. «Es wäre wichtig, dass auch die Verbände in diesen Prozess einbezogen werden. Wir werden zwar angehört, sind aber nicht wirklich gefragt, und wir haben keinen Einfluss auf die Formulierungen.»

Kantonsspital Zug macht es vor

Dass eine Zusammenarbeit mit den Personalverbänden funktionieren und zu guten Lösungen führen kann, zeigt das Beispiel des Zuger Kantonsspitals. Dort haben die Sozialpartner – SBK, Syna, VPOD und Zuger Kantonsspital – im Herbst 2014 einen neuen Gesamtarbeitsvertrag ausgehandelt, der dem Personal wesentliche Verbesserungen bringt. So erhalten beispielsweise seit Anfang 2015 alle Mitarbeiter fünf Wochen Ferien – eine Woche mehr als zuvor. Matthias Winistörfer, Direktor des Zuger Kantonsspitals, sagt dazu: «Beide Seiten finden es sinnvoll, die Anstellungsbedingungen gemeinsam zu verhandeln.»

Einen Gesamtarbeitsvertrag würde sich der VPOD auch für die Mitarbeiter des Luks wünschen. Martin Wyss sagt: «Wir bedauern es sehr, dass das Luks die Chance nicht genutzt hat, um eine faire und transparente Lösung anzustreben.» Mit dem einseitigen Vorgehen und den voraussichtlich intransparenten Regelungen und Weisungen verschaffe sich das Kantonsspital wohl kaum einen Vorteil auf dem Arbeitsmarkt, sagt er. «Ein sauberer und fairer Gesamtarbeitsvertrag hingegen hätte dem Luks die Möglichkeit gegeben, sich gegen die direkte Konkurrenz zu positionieren und sich als attraktiver Arbeitgeber zu profilieren.» Dem entgegnet Helfenberger: «Im Gegensatz zum Zuger Kantonsspital, das als privatrechtliche AG organisiert ist, ist das Luks eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Ein Gesamtarbeitsvertrag ist für Luzern nicht vorgesehen.»

Drohen nun Engpässe?

Husmann und Wyss stehen mit ihren Bedenken nicht alleine da. Auch Ueli Zihlmann, Geschäftsführer der Luzerner Ärztegesellschaft, sieht den Änderungen skeptisch entgegen. «Diese Anpassungen könnten zu organisatorischen Herausforderungen führen oder vielleicht sogar zu personellen Engpässen. Dies wiederum birgt die Gefahr, dass die Änderungen zu Lasten des Patienten gehen könnten.»

Geltende Regeln am Kantonsspital

Arbeitszeiten
Für Oberärzte beträgt die vorgesehene Arbeitszeit 50 Stunden pro Woche. Bei den Chefärzten richtet sich die Arbeitszeit «nach den betrieblichen Bedürfnissen».

Ferien
Angestellte haben je nach Alter zwischen 29 und 34 Ferientage pro Jahr. Chefärzte haben generell 34 Tage Ferien.

Nachtarbeit
Angestellte dürfen maximal sieben Nächte am Stück arbeiten. Die maximale Arbeitszeit beträgt dabei jeweils 13 Stunden. Nach jedem Nachtdienst muss eine Pause von mindestens 11 Stunden gewährt werden.

Pikettdienst
Angestellte können zu Pikettdienst am Arbeitsplatz verpflichtet werden. Dafür erhalten sie 20 Franken pro Stunde.

Ruhezeit
Zwischen zwei Arbeitseinsätzen gilt eine Mindestruhezeit von 11 Stunden. Einmal pro Woche kann diese Zeit auf 8 Stunden reduziert werden, sofern der Durchschnitt von 11 Stunden über zwei Wochen eingehalten wird.

Lohn
Alle Chefärzte haben einen Grundlohn von 200 000 Franken, Leitende Ärzte 180 000 Franken. Hinzu kommen ein variabler Lohnanteil und weitere Zulagen.

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