Luzern arg im Hintertreffen: Steuerexperte schlägt Alarm

Luzern liegt bei der Steuerbelastung im Vergleich mit den Nachbarkantonen künftig fast überall hinten. Nun fordert der einflussreichste Zentralschweizer Steuerexperte tiefere Abgaben. SVP und FDP zeigen sich offen, CVP und die Linke raten von Änderungen ab.

Lukas Nussbaumer
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Am 1. Januar beginnt für Firmen und Steuerexperten eine neue Zeitrechnung. Dann tritt die vom Stimmvolk im Mai gutgeheissene Steuervorlage des Bundes in Kraft. Die Zentralschweizer Kantone haben ihre Gesetze den Bundesnormen inzwischen angepasst. Nur in Nidwalden kommt es wegen eines Referendums der Grünen noch zu einer Abstimmung über die Firmensteuern. Wie unsere Übersicht zeigt, sind die Unterschiede bei der Steuerbelastung für Firmen und natürliche Personen in der Zentralschweiz riesig. Und: Luzern hat seine Spitzenposition bei den Unternehmensgewinnsteuern eingebüsst, weil die umliegenden Kantone ihre Sätze gesenkt haben (siehe Grafik).

Luzern stünde sogar noch schlechter da, wenn der Kantonsrat die von der Regierung vorgesehene Erhöhung nicht abgelehnt hätte.

«Rundherum werden die Steuern gesenkt, und Luzern schaut zu»

Für Bruno Käch ist das Ranking für Luzern «überhaupt nicht gut». Der Präsident der Zentralschweizer Vereinigung diplomierter Steuerexperten ist entsprechend ernüchtert:

«Es gibt nichts Positives. Luzern hat überall verloren.»

Er habe das Gefühl, das eingebüsste Alleinstellungsmerkmal bei den Firmengewinnsteuern interessiere kaum einen Politiker, alle seien mit der Situation zufrieden. Das sei mit Blick auf die Zukunft gefährlich. «Rundherum werden die Steuern gesenkt, und Luzern schaut nur zu. Damit werden wir keine neuen Firmen anlocken. Das ist aber zentral, denn 0,4 Prozent der Unternehmen zahlen mehr als 45 Prozent der Gewinn- und Kapitalsteuern», sagt der Chef der Gewerbe Treuhand AG, die 160 Mitarbeiter beschäftigt.

Für Jurist Käch lässt die Position Luzerns nur einen Schluss zu: Es braucht Anpassungen – «zumindest bei den Kapital- und Dividendenbesteuerungssätzen, aber auch bei den Einkommens- und Vermögenssteuern». Dass dies politisch derzeit schwierig durchsetzbar ist, weiss Käch. «In den nächsten Jahren wird das Steuergesetz kaum revidiert.» Dennoch kämpft Käch seit Jahren für einen steuerlich attraktiveren Kanton Luzern. Er sagt:

«Weil ich weiss, wohin Firmen ziehen, wenn sie Luzern verlassen: nach Nidwalden, Schwyz und Zug, und nicht nach St. Gallen oder Bern.»

Deshalb sei die Feststellung, Luzern stehe im nationalen Vergleich gut da, nutzlos. Sehr nützlich wäre für Käch dagegen, wenn die Luzerner Regierung eine Firmenwanderungsbilanz veröffentlichen würde, die auch die verlorengegangenen Steuereinnahmen enthält.

Die Fraktionschefs der Kantonsratsparteien werten Kächs Forderungen naturgemäss verschieden. Für tiefere Steuern können sich nur SVP und FDP, die noch 44 der 120 Mandate halten, erwärmen.

CVP sieht keinen Grund, um über Steuergesetzrevision zu reden

Fraktionschef Adrian Nussbaum zeigt sich von den Aussagen Kächs «erstaunt». Kurz vor Inkraftsetzung der Steuergesetzrevision eine Nachbesserung zu fordern, zeuge von «wenig politischem Verständnis». Für die KMU-Wirtschaft im Kanton Luzern sei die Steuersituation «nach wie vor sehr gut. Das weiss ich als Steuerberater aus meiner eigenen Tätigkeit nur zu gut», so der Hochdorfer. Für die CVP gebe es heute «keinen Grund, über eine erneute Gesetzesrevision zu reden».

SVP setzt sich tiefere Steuern zum Ziel

Bruno Käch habe «im Grundsatz Recht», sagt Fraktionschef Urs Dickerhof. Die SVP habe ebenfalls schon mehrmals auf den Handlungsbedarf bei der Kapitalsteuer hingewiesen. Auch für die natürlichen Personen gelte: «Wir müssen wieder ein konkurrenzfähiges Produkt haben.» Den grössten Handlungsbedarf ortet der Emmer Politiker bei den mittleren und guten Steuerzahlern. Sofortige Steuersenkungen sieht Dickerhof nicht. «Jetzt schauen wir zuerst einmal, was die aktuelle Steuerreform bringt. Aber das Ziel der SVP ist klar: tiefere Steuern.»

FDP nimmt CVP in die Pflicht

Seine Partei sei «stets offen, wenn die Steuerlast sinken soll». Fraktionschef Andreas Moser bläst damit ins gleiche Horn wie Urs Dickerhof. Ob das mit dem neuen, mitte-links-dominierten Kantonsrat gelinge, sei «allerdings fraglich. Es wird davon abhängen, ob sich die CVP zu einer gewerbefreundlichen Steuerpolitik durchringen kann.» Auch Moser will nun einmal abwarten, wie die im Januar in Kraft tretende Revision wirkt. Sicher sei jedoch das, was die FDP immer betont habe: «Luzern wird an Attraktivität einbüssen.» Insgesamt biete Luzern einen guten Mix von Standortfaktoren, zu denen man aber stets Sorge tragen müsse.

SP sieht Vorteile bei Bildung, Kultur und Verkehr

Für Fraktionschef Marcel Budmiger ist die Forderung nach Steuersenkungen «absurd. Luzern soll attraktiv sein für die ganze Bevölkerung, nicht nur für Superreiche und Grossunternehmen.» Entlastet werden sollten untere Einkommensschichten und der Mittelstand, belastet Firmen und Personen mit sehr hohem Vermögen. Der Stadtluzerner ist überzeugt, dass Unternehmen unter guten Rahmenbedingungen weit mehr als tiefe Firmensteuern verstehen: «In der Bildung, der Kultur und dem Verkehr werden uns die anderen Zentralschweizer Kantone kaum überholen können.» Wenn sich Luzern aus dem «ruinösen »Steuerwettbewerb ausklinken und seine Leistungen halten oder gar ausbauen könne, bleibe der Kanton für Unternehmen und die Gesamtbevölkerung attraktiv.

Grüne glauben, Steuersenkungen seien politisch chancenlos

Nachdem das Steuergesetz erst in diesem Frühjahr angepasst wurde, sei eine erneute Revision «wohl für einige Zeit vom Tisch», glaubt Fraktionschefin Monique Frey. Die Emmerin ist auch überzeugt, dass die Senkung der Kapital- und Dividendenbesteuerungssätze «politisch keine Chance» hätte. Steuern seien zudem nicht das Hauptkriterium für die Ansiedlung von Firmen. Bei Faktoren wie Sicherheit, Verfügbarkeit von Fachkräften oder auch von Schul-, Kultur- und Familienangeboten punkte Luzern «sehr gut und wohl in den meisten Bereichen besser als die Nachbarkantone».

Grünliberale orten das Problem Luzerns bei starren Strukturen

Es sei aktuell keine Anpassung der Steuersätze nötig, sagt Fraktionschefin Claudia Huser. «Wir dürfen nicht in Hektik verfallen und sollten jetzt erst einmal ein bis zwei Jahre mit der neuen Situation fahren.» Wenn eine nächste Steuergesetzrevision in Angriff genommen werde, müssten unbedingt auch ökologische Lenkungsmassnahmen eingebaut werden, fordert die Stadtluzernerin. Für Huser ist nicht die Finanzpolitik das prioritäte Problem – hier habe Luzern seine Hausaufgaben gemacht –, sondern starre Strukturen wie restriktive Ladenöffnungszeiten. «Es fehlt der Mut zu visionärem Handeln.»

Gewerbler-Chef: «Luzern hat stark an Attraktivität eingebüsst»

FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp ist als Direktor des kantonalen KMU- und Gewerbeverbands (KGL) bei Steuerfragen einer der wichtigsten Luzerner Politiker. Letzter Beweis: Dank der Referendumsandrohung des KGL einigten sich CVP, SVP und FDP vor einem Jahr auf einen Kompromiss und konnten so die von der Regierung geplante Erhöhung der Firmensteuern verhindern. Jetzt sagt Zemp:

«Mit der Umsetzung der Bundessteuerreform hat Luzern in Bezug auf das Kostenumfeld leider stark an Standortattraktivität eingebüsst. Hier müssen wir wieder attraktiver werden.»

Also braucht es sofort Steuersenkungen? Nein, findet Zemp. Zuerst müssten die Auswirkungen der Bundessteuervorlage und der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform beobachtet werden. «Dann sind Anpassungen rasch vorzunehmen. Unsere Steuerstrategie war immer explizit eine Ansiedlungsstrategie. Daran sollten wir unbedingt festhalten», so Zemp. Klar ist für den Horwer Politiker auch, dass eine Senkung der Steuersätze bei Kapital und Dividenden «aus ökonomischer Sicht unbedingt anzustreben» sei. Die politischen Chancen für eine rasche Senkung würden von der wirtschaftlichen Entwicklung Luzerns und seinen finanziellen Möglichkeiten abhängen.

Patentbox: Luzern entlastet am wenigsten

Bundessteuervorlage

Patentboxen fördern die Forschung und Entwicklung, indem die Gewinne aus diesen Aktivitäten ermässigt besteuert werden. Besonders wichtig ist diese Steuerermässigung für Kantone wie Zug, in denen viele Firmen im Bereich der Forschung und Entwicklung angesiedelt sind. Anders in Luzern, wo vergleichsweise wenige solche Unternehmen geschäften. Dennoch hätte sich Bruno Käch, Präsident der Zentralschweizer Vereinigung diplomierter Steuerexperten, auch für Luzern einen höheren Prozentsatz (siehe Tabelle) gewünscht. «Das wäre ein Signal gewesen in Richtung: Wir wollen solche Firmen ansiedeln.» Begrüsst hätte Käch auch, wenn eine Änderung des Ermässigungssatzes wie in Nidwalden in der Kompetenz der Regierung und nicht des Kantonsrats läge. «Damit könnte man schnell und flexibel reagieren.» (nus)

Entlastung Patentbox

Werte in Prozent
Kanton Entlastung
Luzern 10
Zug 90
Schwyz 90
Nidwalden 90
Obwalden 90
Uri 30