LUZERN: Asyl: Frist für Gemeinden wird verlängert

Anfang September verpflichtete der Kanton Luzern die Gemeinden, Wohnraum für Asylsuchende zu schaffen. Innert der zehnwöchigen Frist konnten 150 neue Plätze bezogen und 100 weitere in Aussicht gestellt werden. Bis Ende Jahr fehlen aber noch immer 150 Wohnplätze. Die Frist für die Gemeinden wird deshalb verlängert.

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Das Asylzentrum Hirschpark in Luzern ist chronisch überbelegt. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Das Asylzentrum Hirschpark in Luzern ist chronisch überbelegt. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Aufgrund der vielen Asylsuchenden sowie der steigenden Zahl der anerkannten Flüchtlinge und vorläufig aufgenommenen Personen muss der Kanton Luzern pro Monat gut 80 neue Wohnplätze schaffen. Anfang September setzte die Luzerner Regierung darum die Gemeindeverteilung in Kraft. 67 Gemeinden erhielten einen Zuweisungsentscheid, mit der Aufforderung, innert zehn Wochen Wohnraum für Asylsuchende bereitzustellen. Innerhalb der gesetzten Frist konnten 150 neue Plätze gefunden und auch bereits bezogen werden. Weitere 100 Plätze stehen bis Ende Jahr in Aussicht.

Trotz der Bemühungen der Gemeinden fehlen bis Ende Jahr immer noch 150 neue Plätze. Die beiden kantonalen Asylzentren Sonnenhof in Emmenbrücke und Hirschpark in Luzern sind noch immer massiv überbelegt. Dazu Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements: «Ich bin mir bewusst, dass die Wohnraumsuche aufgrund des Wohnungsmarktes in einigen Gemeinden nicht einfach ist. Darum wird die Frist jetzt verlängert.» Ende Jahr wird das Gesundheits- und Sozialdepartement Bilanz ziehen und den Verteilschlüssel neu berechnen.

Keine Entspannung in Sicht

Eine Entspannung im Asylwesen ist auch für das kommende Jahr nicht in Sicht. Das Bundesamt für Migration BFM rechnet für 2015 mit 27'000 bis 31'000 neu ankommenden Asylsuchenden. Für den Kanton Luzern bedeutet dies: Er muss 1500 Unterkunftsplätze für Asylsuchende bereithalten. Aufgrund der aktuellen Lage in den Herkunftsländern der grössten Asylgruppen (Eritrea, Syrien, Sri Lanka, Irak) wird auch die Quote der Schutzanerkennungen weiterhin hoch bleiben. Dies bedeutet eine laufende Zunahme von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen, für die ebenfalls Wohnraum benötigt wird. «Wir brauchen auch im 2015 weiter jeden Monat 80 bis 100 neue Wohnplätze», sagt der kantonale Asylkoordinator Ruedi Fahrni. Bisher sind für Anfangs 2015 bereits 50 Wohnplätze in Aussicht. In verschiedenen Gemeinden laufen ausserdem Gespräche, um in der ersten Jahreshälfte Notunterkünfte in Zivilschutzanlagen eröffnen zu können.

Gegen die beiden geplanten kantonalen Asylzentren Mettmenegg in Fischbach und Grosshof in Kriens laufen Beschwerdeverfahren beim Kantonsgericht. Diese insgesamt 155 Wohnplätze könnten frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2015 in Betrieb genommen werden. Die Botschaft für das geplante Asylzentrum Eichwald in Luzern wird voraussichtlich im Januar 2015 im Kantonsrat behandelt. Die 120 Plätze könnten frühestens im August 2016 bezogen werden.

pd/zim