LUZERN: Asyl: Gemeinden rennt die Zeit davon

67 Gemeinden im Kanton müssen innert zehn Wochen 400 Asylsuchende aufnehmen. Die Hälfte der Zeit ist vorbei – nur ein Viertel der Plätze sind gefunden.

Christian Hodel
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In Weggis müssen noch zwölf Asylplätze gefunden werden. (Bild Pius Amrein)

In Weggis müssen noch zwölf Asylplätze gefunden werden. (Bild Pius Amrein)

400 zusätzliche Asylplätze braucht Luzern bis Ende Jahr. 400 weitere bis in den ersten Monaten 2015. Vor vier Wochen hat der Kanton darum 67 Gemeinden in die Pflicht genommen, die ihr Aufnahme-Soll nicht oder nur ungenügend erfüllen (wir berichteten). Diese haben zehn Wochen Zeit, zusätzliche Unterbringungsplätze bereitzustellen.

In wenigen Tagen ist nun die Hälfte der Zeit rum. Doch erst rund ein Viertel der zusätzlich benötigten Unterkünfte wurden gefunden. Und auch diese sind noch nicht definitiv, wie Ruedi Fahrni, Asyl- und Flüchtlingskoordinator des Kantons Luzern, bestätigt. «Inzwischen wurden uns rund 100 bis 130 Plätze in Wohnhäusern angeboten», sagt er. «Genau lässt sich dies bis dato nicht beziffern, da noch nicht alle Angebote überprüft werden konnten.» Teilweise würden auch die definitiven Entscheide seitens der Gemeinden oder der privaten Vermieter noch ausstehen.

20 Gemeinden waren erfolgreich

Rund 20 Gemeinden haben laut Fahrni bisher vereinzelt Plätze gefunden, etwa in privaten Wohnungen. «Die tatsächliche Nutzbarkeit der Angebote ist aber erst in Abklärung.» Dies sei auch nicht anders zu erwarten gewesen, da es innerhalb von nur vier Wochen kaum möglich sei – von der Erstbesichtigung über den Vertragsabschluss bis hin zur Möblierung und zum Einzug – alles unter Dach und Fach zu bringen, so Fahrni.

Fest steht: Einzelne Gemeinden kritisieren das System des Verteilschlüssels, welches nur den Aufenthalt asylsuchender Personen berücksichtigt – vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge jedoch nicht erfasst. Der Kanton habe Verständnis für diese Kritik, sagt Fahrni. «Der Grund dafür liegt aber darin, dass die genannten Personengruppen im Gegensatz zu Asylsuchenden freie Wahl des Wohnortes haben und der Kanton somit keinen Einfluss auf die Verteilung ausüben kann.»

In Willisau etwa hat man derzeit genau dieses Problem. Laut Stadtpräsidentin Erna Bieri-Hunkeler würden derzeit jene Personen den günstigen Wohnraum besetzen, die vorläufig Aufgenommen sind oder den Status eines anerkannten Flüchtlings haben. Willisau muss gemäss Verteilschlüssel – der sich nach der Einwohnerzahl richtet – 30 Asylsuchende aufnehmen. Aktuell beherbergt die Stadt aber nur drei Personen, also 97 Prozent zu wenig. «Wir prüfen nun mit dem Kanton zusammen, inwiefern Zivilschutzanalgen für eine Unterbringung in Frage kommen.»

Grössere Probleme haben jene Orte, die keine Zivilschutzanlagen haben. So etwa die Gemeinde Neuenkirch, die 25 Asylsuchende aufnehmen muss, derzeit aber keine beherbergt. Jim Wolanin, Sozialvorsteher: «Da wir zudem nicht im Immobilienmarkt tätig sind und über keine geeigneten, eigenen Liegenschaften verfügen, ist die Suche sehr schwierig.» Die Regierung kläre für Neuenkirch nun unter anderem ab, ob es möglich sei, Liegenschaften zu nutzen, die aufgrund eines Ersatzbaues abgerissen werden müssten. «Die Unterbringung hängt von den von uns eingereichten Gesuchen ab.» Dass der Zeitplan eingehalten wird, «erachten wir als unrealistisch».

Rothenburg muss 29 Asylsuchende aufnehmen – derzeit hält sich aber lediglich eine Asyl suchende Person in der Gemeinde auf. «Durch private Grundeigentümer konnte in der Zwischenzeit ein Mehrfamilienhaus mit Platz für rund zehn Personen an die Caritas vermietet werden», sagt Gisela Doenni-Widmer, Gemeinderätin Ressort Dienstleistungen.

In Adligenswilsollen diese Woche für eine private Wohnung die Verträge unterschrieben werden, sagt Pascal Ludin, Sozialvorsteher. «Es können dort rund zehn Personen einquartiert werden.» Doch dann fehlen noch immer neun Plätze. Ludin: «Die Suche ist nicht ganz einfach, da kaum Leerwohnungen in Adligenswil vorhanden sind.»

Die Anzahl der gefundenen Plätze kann Andreas Michel, Sozialvorsteher in Ebikon, auf Anfrage nicht beziffern. «Die Gemeinde ist derzeit mit verschiedenen Liegenschaftsbesitzern in Kontakt», sagt er. Ebikon muss 46 Asylplätze anbieten. «Wir gehen aktuell davon aus, dass die Unterbringung im geforderten Zeitraum realisiert werden kann.»

Nicht so in Schötz. «Der Gemeinderat wird sich bemühen, die Asylplätze zur Verfügung zu stellen. Ob uns dies in den vier Wochen gelingen wird, ist eher unrealistisch», sagt Gemeindepräsidentin Ruth Iseli-Buob. Man habe einen Aufruf an die Bevölkerung gestartet. Bisher fehlen aber positive Rückmeldungen für die 16 benötigten Plätze.

Dagmersellenhat noch keine Lösung für die 20 Asylsuchenden, die man aufnehmen muss. Denkbar ist, Zivilschutzanlagen zu nutzen.

In den vergangenen Wochen konnten «ein paar wenige Mietangebote an die vom Kanton Luzern mit der Unterbringung der Asylsuchenden beauftragte Caritas vermittelt werden», sagt Kaspar Widmer, Gemeindepräsident in Weggis. Noch 12 Plätze gilt es zu finden.

«Leider konnte im letzten Monat keine Wohnung gefunden werden», sagt Ruth Bucher-Gut, Sozialvorsteherin in Oberkirch. Jetzt sei man im Gespräch mit einem Vermieter. «Weiter haben wir im Gemeindeblatt der Bevölkerung mitgeteilt, dass wir Wohnungen für Asylsuchende suchen.» In vier Wochen muss Oberkirch 14 Plätze anbieten können.

Weniger unter Druck ist Hochdorf. Zwar muss die Gemeinde 16 neue Plätze schaffen, jedoch bietet sie bereits für 20 Asylsuchende eine Unterkunft. Lea Bischof-Meier, Gemeindepräsidentin: «Gemäss eines Schreibens des zuständigen Regierungsrats werden zuerst jene Gemeinden in die Pflicht genommen, die in einem negativen Sollbestand zwischen 100 und 75 Prozent liegen.» Klar ist: Hochdorf liegt mit 55 Prozent darunter.

In Sursee und Luzern waren die verantwortlichen Personen in den vergangenen Tagen auf Anfrage nicht erreichbar. In Luzern waren per Ende August 229 Asylsuchende einquartiert – 83 zusätzliche Plätze müssen gefunden werden. Geprüft wird derzeit die Nutzung von Zivilschutzanlagen, so im Eichhof.

Keine Asylsuchenden aufnehmen müssen Kriens, Malters und Emmen. Dies, weil in Kriens bis im Sommer 2015 im Grosshof ein Asylzentrum mit 120 Plätzen entstehen soll. In Malters war bis 2011 das Asylzentrum Witenthor in Betrieb, in Emmen gibt es das Zentrum Sonnenhof.

Gemeinden werden nicht bestraft

chh. 67 Gemeinden sind verpflichtet, bis Mitte November 400 zusätzliche Asylplätze anzubieten. Doch was passiert, wenn einzelne Gemeinden den Soll-Bestand an Asylplätzen bis in sechs Wochen nicht erreichen? Ruedi Fahrni, Asylkoordinator des Kantons Luzern: «Der Kanton kennt keine Sanktionsmöglichkeiten.» Solche brauche es aber auch nicht, weil der Kanton sicher sei, dass die Gemeinden alles Mögliche tun würden, um genügend Wohnraum zu beschaffen.

Nicht alle werden Frist einhalten

Doch bereits vor Ablauf der Frist kündigen einzelne Gemeinden an, dass der Zeitplan nicht eingehalten werden kann (siehe Haupttext). «Uns ist bewusst, dass nicht alle Gemeinden das vorgegebene Ziel rechtzeitig erreichen werden», sagt Fahrni. Dies treffe vor allem dann zu, wenn einzelne Gemeinden weder über eigenen Wohnraum noch über Zivilschutzanlagen verfügten und auch der Wohnungsmarkt ausgetrocknet sei. «Wichtig ist, dass ein ehrlicher Wille zur Mitarbeit und ein solidarisches Verhalten gegenüber den anderen Gemeinden besteht und ein Dialog mit dem Kanton geführt wird.»

Der Kanton Luzern musste per Ende September 92 Asylsuchende neu aufnehmen. Im August waren es deren 117 und im Juli 131 Personen. Laut Fahrni erwartet man ab Oktober bereits wieder eine Zunahme der Asyl-Zuweisungen durch den Bund.