LUZERN: Asyl: Kanton verärgert Gemeinden

Der Regierungsrat will bei der Sozialhilfe für Flüchtlinge sparen: Die Gemeinden sollen mehr zahlen. Die Stadt rechnet mit Mehrkosten von 2 Millionen jährlich.

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Wie viel der Kanton separat mit der um zwei Jahre vorgezogenen Abgabe der Sozialhilfedossiers sparen will, gibt Guido Graf auf Anfrage unserer Zeitung noch nicht bekannt. (Bild Eveline Beerkircher)

Wie viel der Kanton separat mit der um zwei Jahre vorgezogenen Abgabe der Sozialhilfedossiers sparen will, gibt Guido Graf auf Anfrage unserer Zeitung noch nicht bekannt. (Bild Eveline Beerkircher)

Alexander von Däniken

Der Kanton Luzern muss sparen, notfalls auch auf dem Rücken der Gemeinden. Eine Massnahme, die der Regierungsrat am 16. März im 330-Millionen-Sparpaket vorgeschlagen hat, betrifft die Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden. Neu sollen die Gemeinden nicht nach zehn Jahren für die Sozialhilfe zuständig sein, sondern nach acht (Ausgabe von gestern). «Mit den so frei werdenden Mitteln verstärken wir in der Zeit davor die Integrations­be­mühungen», versprach Sozialdirektor Guido Graf (CVP) im «Sonntagsblick».

Trotzdem bleibt es für den Kanton eine Sparmassnahme: Zusammen mit der Übernahme des Flüchtlingswesens von der Caritas per Anfang 2017 und einer Senkung des Grundbedarfs für Asylsuchende rechnet der Kanton mit Einsparungen von 6,2 Millionen Franken für die Jahre 2017 bis 2019. Für die Gemeinden wiederum wird die Luft noch dünner, als sie es jetzt schon ist. Ein Beispiel: Ruswil hat für dieses Jahr 615 000 Franken für die Sozialhilfe budgetiert, davon 140 000 Franken an Ausländer. Diese haben 2013 noch 12 124 Franken an Sozialhilfe bezogen (Ausgabe vom 25. Februar).

Hälfte der Ersparnis für Integration

Wie viel der Kanton separat mit der um zwei Jahre vorgezogenen Abgabe der Sozialhilfedossiers sparen will, gibt Guido Graf auf Anfrage unserer Zeitung noch nicht bekannt: «Dazu verweisen wir auf den Planungsbericht, welcher Ende April kommuniziert wird.» Derzeit stehe die Regierung mit dem Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) in Verhandlungen. Immerhin etwas konkreter äussert sich Graf zur zusätzlichen Belastung der Gemeinden: «Der Kanton will die Hälfte der eingesparten Mittel in eine verstärkte berufliche Integration investieren. Damit sollen die Gesamtkosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe für Kanton und Gemeinden gesenkt werden.»

Dass mit der Massnahme die zu knappen Integrationspauschalen des Bundes von 6000 Franken pro Jahr und Flüchtling kompensiert werden sollen, verhehlt Graf nicht. Allerdings fügt er an: «Wir werden weiter beim Bund höhere Beiträge an die Integration fordern, um einen besseren Kostendeckungsgrad unserer bisherigen Bemühungen zu erreichen.»

Stadt: Einschränkung der Solidarität

Martin Merki, Sozialdirektor (FDP) der Stadt Luzern, findet deutliche Worte: «Mit dieser Massnahme löst der Kanton kein Problem, sondern verschiebt es nur. Integration ist eine Aufgabe aller Staatsebenen. Da macht es keinen Sinn, gegen den Bund zu schiessen und die Gemeinden zu drücken.» Die Massnahme kann für die Stadt «je nach Anzahl Dossiers Mehrkosten von jährlich 2 Millionen Franken bedeuten». Da Integration eine Aufgabe aller Staatsebenen sei, «ist es nicht nachvollziehbar, dass der Kanton die Solidarität weiter einschränkt», erklärt Merki.

Ausgeglichene Bilanz gefordert

Wann hat der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) von der kantonalen Sparmassnahme erfahren? Oskar Mathis, Sozialvorsteher der Gemeinde Horw (L 20) und VLG-Vorstandsmitglied, erklärt auf Anfrage: «Der Vorstand wurde mit der Pressekonferenz informiert. Wir werden alle Massnahmen einer Gesamtbeurteilung unterziehen.» Der VLG habe von der Regierung bereits verlangt, eine detaillierte Auflistung zu machen, aus der hervorgeht, wie stark die Gemeinden durch das kantonale Sparprogramm belastet werden. Schon jetzt sei für den Verband klar: «Der VLG wird sicher nur auf Lastenverschiebungen in einzelnen Bereichen einsteigen, wenn diese als Gesamtpaket für die Gemeinden haushaltsneutral sein werden.»

Was die vorzeitige Dossierübergabe nach acht Jahren betrifft, «würde das sicher zu Mehrbelastungen insbesondere der Stadt und der Agglomerationsgemeinden führen, welche im Finanzausgleich in der Globalbilanz gegenüber dem Kanton ausgeglichen werden müssen», sagt Mathis.