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LUZERN: Asylverfahren: Regierung will rasche Wegweisung

Mit dem neuen Asylgesetz dürften den Kantonen weniger Asylsuchende zugewiesen werden. Dennoch ist die Regierung nicht mit allen Neuerungen des Regelwerks einverstanden.
Niels Jost
Zwei Männer warten im Flughafengefängnis in Kloten auf ihre Ausschaffung. (Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)

Zwei Männer warten im Flughafengefängnis in Kloten auf ihre Ausschaffung. (Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)

Niels Jost

niels.jost@luzernerzeitung.ch

Die Asylverfahren sollen sich beschleunigen. Das ist das Kernziel des revidierten Asylgesetzes, welches die Schweizer Stimmbevölkerung im Juni 2016 klar mit 66,8 Prozent angenommen hatte. Nun beschäftigt sich der Bundesrat mit der Umsetzung und hat die Verordnungsänderungen Ende August in die Vernehmlassung geschickt. Dazu hat sich gestern auch der Luzerner Regierungsrat geäussert. Er fordert «möglichst viel Freiheit», wenn es um die Wegweisungen von abgewiesenen Asylsuchenden geht.

Mit Grund: Denn die neue Verordnung sieht unter anderem vor, dass ein Kanton das Einverständnis aller Kantone der Region einholen muss, um eine Wegweisung vollziehen zu können. Mit diesen «zusätzlichen Hürden» ist die Regierung nicht einverstanden, präzisiert Regierungspräsident Guido Graf (CVP) auf Anfrage. 2016 führte der Kanton Luzern 379 Personen in ihr Heimatland zurück, ein Jahr zuvor waren es 203.

Nur noch 40 Prozent der Asylsuchenden aufnehmen

Im Grunde kommt das neue Gesetz, das ab 2019 in Kraft treten soll, dem Kanton aber entgegen. Denn künftig sollen die Asylverfahren innerhalb von maximal 140 Tagen, also gut viereinhalb Monaten, abgeschlossen werden. Während dieser Zeit werden sich die Asylsuchenden in den Bundesasylzentren aufhalten. Das bedeutet für die Kantone, dass sie weniger Personen aufnehmen müssen: «Mit dieser Neustrukturierung werden nur noch zirka 40 Prozent der Asylsuchenden in einem erweiterten Verfahren auf die Kantone verteilt», schrieb hierzu die Regierung kürzlich in einer Antwort auf eine Anfrage von SVP-Kantonsrat Guido Müller. «Durch die grundsätzliche Beschleunigung der Asylverfahren können diejenigen Personen, die als Flüchtlinge anerkannt oder vorläufig aufgenommen werden, viel schneller von Massnahmen der Integration profitieren», ergänzt nun Guido Graf. «Sie sind dadurch rascher nicht mehr von der wirtschaftlichen Sozialhilfe abhängig.»

Regierung will gleich hohe Bundesbeiträge

Das neue Gesetz sieht zudem vor, dass die Kantone für die Verwaltungskosten weiterhin eine pauschale Entschädigung von Bund bekommen. Derzeit erhält der Kanton Luzern pro gestelltes Asylgesuch eine solche Pauschale von 1100 Franken.

Auch für die Nothilfe erhält der Kanton eine einmalige Pauschale von 6000 Franken. Nothilfe erhalten jene Personen, welche zwar über eine rechtskräftige Wegweisung verfügen, aber aus verschiedenen Gründen nicht in ihr Heimatland rückgeführt werden können. Derzeit befinden sich im Kanton rund 100 Personen in der Nothilfe. «Die vom Bund abgegoltenen Nothilfepauschalen reichen aus, um die Kosten zu decken», schreibt die Regierung auf Müllers Anfrage weiter.

Wie hoch die Pauschalen mit dem neuen Gesetz tatsächlich ausfallen werden, könne man derzeit nicht mit Sicherheit sagen. Die Regierung möchte ihren Anteil auf jeden Fall weiterhin erhalten. Sie verlangt deshalb in ihrer Vernehmlassungsantwort, die heutigen Pauschalen beizubehalten. Allfällige Korrekturen sollen zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden.

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