LUZERN: Auch Autofahrer sollen befragt werden

Der Kanton hat seine Ideen vorgestellt, wie er Luzern vor dem Verkehrskollaps bewahren will. Die Verkehrsverbände haben darüber ganz unterschiedliche Ansichten – mit zwei Ausnahmen.

Alexander von Däniken
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Stadt Luzern und Agglomeration drohen im Verkehr zu ersticken. (Bild Dominik Wunderli)

Stadt Luzern und Agglomeration drohen im Verkehr zu ersticken. (Bild Dominik Wunderli)

Alexander von Däniken

Damit Stadt und Agglomeration Luzern nicht im Verkehr ersticken, müssen sich Gemeinden, Kanton und Bund auf Massnahmen einigen. Bis 2030 wird eine Zunahme von 40 Prozent beim ÖV und von 20 Prozent beim Autoverkehr prognostiziert. Das dritte sogenannte Agglomerationsprogramm Luzern unter Federführung des Kantons soll in der Agglomeration selbst und gegenüber dem Bund aufzeigen, wo der Hebel angesetzt werden soll. Geht es nach den wichtigsten Verkehrsverbänden – dem TCS Waldstätte als Vertreter der Autofahrer, dem VCS Luzern als Vertreter der ÖV-Nutzer, Velofahrer und Fussgänger –, liegt der Hebel aber jeweils an einem ganz anderen Ort. Das zeigen die Stellungnahmen aus der Vernehmlassung, die Anfang Mai zu Ende gegangen ist.

Die Mischung machts

Zur Erinnerung: Gemeinden und Kanton streben im Planwerk, das bis Ende Jahr dem Bund übergeben wird, keine einseitige Lösung an. Mit dem rund 2,4 Milliarden Franken teuren Durchgangsbahnhof Luzern ab 2033 soll der öffentliche Verkehr ein neues Herz erhalten. Die 1,48 Milliarden Franken teure Stadtautobahn soll als Bypass die städtischen Strassen vor dem Infarkt bewahren.

Um diese bedeutenden Grossprojekte sind viele weitere Massnahmen geplant, die allerdings praktisch alle vom Goodwill des Bundes abhängig sind: Unterstützt dieser den Durchgangsbahnhof und den Bypass ab 2019 nicht innert nützlicher Frist und mit dem nötigen Betrag, nützen auch die anderen Projekte wie zusätzliche S-Bahn-Haltestellen in Luzern oder der Autobahnzubringer, die Spange Nord, nicht viel (Ausgabe vom 9. März).

Der TCS stellt sich denn auch die Frage, welche Projekte innert nützlicher Frist realisiert werden können – «und wo wohl eher Wunschdenken angesagt ist», schreibt der Touringclub. Es komme zu wenig zum Ausdruck, wie der Plan B aussehen würde. In eine ähnliche Kerbe schlägt der VCS. Falls die Verkehrszunahme tatsächlich so zutreffe wie prognostiziert, könne der Verkehr mit den Massnahmen aus dem aktuellen Programm kaum bewältigt werden: «Es fehlen Strategien, wie dieses Problem in den Griff zu bekommen ist.»

Vorbild ÖV-Nutzer

Damit sind die Gemeinsamkeiten der beiden Verbände auch schon erschöpft. Ein umstrittenes Beispiel ist das geplante Parkhaus Musegg. Während dieses für den VCS «keine Option» ist, bietet es für den TCS «grosse Chancen».Der TCS unterstütze zwar grundsätzlich den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das dürfe aber nicht einseitig zu Lasten der Autofahrer passieren. Der TCS stellt darum den Antrag, dass die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur des Kantons in absehbarer Zeit eine Umfrage unter den Autofahrern macht. Alex Mathis, Geschäftsführer der TCS-Sektion Waldstätte, erläutert auf Anfrage den Hintergrund des Antrags: «Regelmässig finden Kundenbefragungen bei ÖV-Nutzern statt. Das begrüssen wir sehr. Es ist aber auch nichts anderes als fair und nützlich, die Autofahrer nach Wünschen der Verkehrsinfrastruktur zu befragen.» Natürlich gehe es auch darum, die Autofahrer für die grösseren Projekte wie den Bypass zu mobilisieren.

Die Umfrage soll gemäss TCS-Schreiben «in absehbarer Zeit» durchgeführt werden. Laut Mathis könnte dies zum Beispiel im Januar 2017 geschehen, wenn die Rechnungen für das Strassenverkehrsamt versandt werden. «Das wäre eine gute Gelegenheit, auch einen Fragebogen beizulegen.» Auf die unterschiedlichen Fronten von TCS und VCS angesprochen, sagt Mathis: «Wir unterstützen auch ÖV-Projekte wie den Durchgangsbahnhof. Umgekehrt ist es wesentlich schwieriger, bei Vorhaben wie dem Bypass und der Spange Nord, die letztlich allen Verkehrsteilnehmern zugutekommen, mit einer geeinten, starken Stimme nach Bern zu gelangen.»

VCS lobt TCS-Idee

VCS-Geschäftsleiterin und Grüne-Kantonsrätin Monique Frey (Emmen) findet die Umfrageforderung des TCS «eine gute Idee». Was den Bypass betrifft, bleibt der VCS aber hart: «Der meiste Verkehr ist hausgemacht. Man dürfte die Autofahrer kaum zwingen können, über die Spange Nord und den Bypass in den Süden der Stadt zu fahren.» Vielmehr müsse der ÖV-Ausbau gefördert werden. Auch für E-Bikes soll mehr Platz eingeräumt werden. Und Fussgänger sollen maximal 30 Sekunden an Ampeln warten müssen.

TCS und VCS sind bei weitem nicht die einzigen, die sich an der Vernehmlassung beteiligt haben. Bei der Dienststelle Raum und Wirtschaft sind rund 50 Stellungnahmen eingetroffen, wie Mike Siegrist, Abteilungsleiter Raumentwicklung, auf Anfrage sagt. Diese gelte es jetzt auszuwerten.

Parteien: Mehrheitlich positiv

Zwar hat der Kanton bis spätestens Ende Jahr Zeit, um das bereinigte Programm beim Bund einzureichen. Doch laut Siegrist sollen bis im Sommer alle Anträge geprüft werden – darunter auch der Umfrageantrag des TCS. Die politischen Parteien unterstützen das neuste Verkehrsprogramm mehrheitlich. Die kantonale CVP zum Beispiel steht hinter der dritten Version, fordert aber einen grösseren Einsatz in Bern für den Durchgangsbahnhof und den Bypass. Anders äussert sich die SP: Das Geld für den Bypass solle besser in die Verkehrssicherheit investiert werden.

«Kunst des Möglichen»

Dass über die Verkehrsplanung mindestens zwei Meinungen bestehen, liegt laut Siegrist in der Natur der Sache: «Es geht um die Kunst des Möglichen.» Denn der Spielraum des Kantons sei in dreierlei Hinsicht äusserst begrenzt: räumlich, zeitlich und finanziell. Räumlich, weil es in der Region mit Ausnahme von Tunneln kaum Platz für neue Strassen oder Bahntrassees gibt. Zeitlich, weil die Infrastruktur mit der wachsenden Bevölkerungszahl Schritt halten muss. Und finanziell, weil die öffentlichen Mittel sowohl auf Gemeinde-, Kantons- als auch auf Bundesebene beschränkt sind.

Deshalb baue das aktuelle Programm auf den Vorgängerversionen auf und entwickelt diese weiter. «Insofern bin ich zuversichtlich, dass der Kanton dem Bund ein mehrheitsfähiges und starkes Programm überreichen kann.»