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LUZERN: Auch eine Ein-Frau-Firma zahlt nun mindestens 500 Franken Steuern

Mit ihrer Beschwerde gegen eine Minimalsteuer von 500 Franken sind 14 Luzerner Firmen vor dem Bundesgericht abgeblitzt. Der Entscheid ist für die Kassen von Kanton und Gemeinden ein Segen.
Evelyne Fischer
Beschwerdeführerin Ursula Weber im «Sole del Sud» in der Luzerner Neustadt. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 7. März 2018))

Beschwerdeführerin Ursula Weber im «Sole del Sud» in der Luzerner Neustadt. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 7. März 2018))

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

Diese Post aus Lausanne dürfte der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) mit Spannung erwartet haben: Mit Urteil vom 14. Februar hat das Bundesgericht entschieden, dass die Erhebung einer Minimalsteuer für Firmen zulässig ist, wie der Kanton auf seiner Website vermeldet. Die oberste Instanz stellt sich auf den Standpunkt, dass diese Abgabe nicht zum harmonisierten Bereich des Steuerrechts gehöre und die Kantone diesbezüglich frei seien. Gegen diese Massnahme des Konsolidierungsprogramms KP 17 – respektive gegen die nötige Änderung des Steuergesetzes – hatten letztes Jahr 14 Luzerner Unternehmen Beschwerde eingereicht (Artikel vom 29. März 2017).

Was bedeutet das Urteil für die in Luzern steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften? Sie müssen für die Steuerperiode 2018 erstmals mindestens 500 Franken respektive 200 Franken Steuern zahlen, wie Ruedi Heim, Leiter Rechtsdienst der Dienststelle Steuern, auf Anfrage bestätigt (siehe Box). Die Massnahme bringt Kanton und Gemeinden jährlich je rund 1 Million Franken Mehreinnahmen.

Über die Hälfte aller Firmen zahlt kaum Steuern

Der Entscheid hat weitreichende Folgen: Bislang haben rund 60 Prozent der juristischen Personen im Kanton Luzern weniger als 500 Franken Staats- und Gemeindessteuern bezahlt. Vertreten wurden die 14 Beschwerdeführer durch den Luzerner Anwalt Hans Hurter. In einer Mitteilung schreibt er: Es sei «bedauerlich, dass die Steuersatzsenkung für prosperierende Luzerner Aktiengesellschaften dazu geführt hat, dass nun die ärmsten KMU das deswegen entstandene Loch in der Staatskasse auffüllen müssen.» Hurter kritisiert, dass die Behörden bedürftigen Firmen raten, ein Steuererlassgesuch einzureichen. «Im Wissen darum, dass die Luzerner Behörden Steuererlassgesuche von AG und GmbH bisher immer abgewiesen haben.» Paul Furrer, Mediensprecher der Dienststelle Steuern, kann dies so nicht bestätigen. «Grundsätzlich kann auch eine sich in einer Notlage befindliche Juristische Person ein Erlassgesuch einreichen. Wir empfehlen jedoch, die im Vergleich zum gesamten Geschäftsaufwand einer Juristischen Person meist doch relativ geringfügige Minimalsteuer zu bezahlen». Ein Erlass käme insbesondere dann in Frage, wenn sich dadurch «in erheblichem Umfang» Arbeitsplätze sichern lassen. «Dies ist mit dem Erlass einer Minimalsteuer aber nicht der Fall.» Übrigens: Die Minimalsteuer von 200 bis 500 Franken ist für den Kanton nur etwas mehr als kostendeckend. Allein die Personalkosten pro Veranlagung belaufen sich laut Botschaft zu KP 17 im Schnitt auf rund 200 Franken.

Zu den Beschwerdeführern gehörte die Sole del Sud GmbH, ein Fachgeschäft für Tessiner und italienische Produkte in der Luzerner Neustadt. Geschäftsinhaberin der Ein-Frau-Firma ist Ursula Weber. «Ich bin enttäuscht, dass wir vor Bundesgericht abgeblitzt sind. Aber einen Versuch war’s wert.» Weber ging es bei der Beschwerde ums Prinzip. «Es ist schlicht nicht fair, dass jede Firma, selbst ein defizitäres Unternehmen, eine Minimalsteuer zu entrichten hat.» Als Kleinbetrieb müsse ihre GmbH als juristische Person bereits Kirchensteuern oder Billag-Gebühren zahlen. «Die Minimalsteuer hat das Fass nun zum Überlaufen gebracht.» Als ihr Anwalt Hurter angeboten habe, in dieser Sache aktiv zu werden, habe sie deshalb ohne zu zögern eingewilligt.

Kanton hat Risiko einer Beschwerde geprüft

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann nimmt den Entscheid «mit Genugtuung zur Kenntnis», wie er auf Anfrage sagt. Bei einer Gesetzesänderung werde im Vorfeld immer auch «das Risiko einer Beschwerde» beurteilt. «Wir waren der Überzeugung, dass die Minimalsteuer einer gerichtlichen Überprüfung standhalten wird.»

Die Einführung einer Minimalsteuer wurde vom Kantonsrat im Dezember 2016 beschlossen – mit 95 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Gespalten war die SVP-Fraktion: Während sich Fraktionschef Guido Müller (Ebikon) sowie 13 weitere für die zusätzliche Einnahmequelle aussprachen, waren Parteipräsidentin Angela Lüthold (Nottwil) und Armin Hartmann (Schlierbach), Finanzspezialist der Fraktion, sowie 13 weitere dagegen. Hartmann hatte die KP 17-Massnahme bekämpft, weil es sich um eine Steuererhöhung handle. Nicht einverstanden ist er mit der Haltung des Bundesgerichts, wo-nach die 500 Franken das Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht unterlaufen würden. «Wer Gewinn macht, soll im Gegenzug auch etwas abliefern. Dass aber auch defizitäre Firmen eine Minimalsteuer zu zahlen haben, ist falsch.» Das Argument der Kosten – eine Veranlagung gibt es nicht gratis – zähle für ihn hierbei nicht. Abgelehnt habe er die Erhebung einer zusätzlichen Steuer auch deshalb, weil die Idee mehrfach – 2014 und 2015 – vom Parlament verworfen worden war.

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