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LUZERN: Auch Spital und Uni werden gläsern

Jetzt muss der Kantonsrat über die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips entscheiden. Dieses soll nun auch für Kantonsspital, Psychiatrie und Uni gelten.
Alexander von Däniken
Auch für sie könnte zukünftig das Öffentlichkeitsprinzip gelten: Die Uni Luzern. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Auch für sie könnte zukünftig das Öffentlichkeitsprinzip gelten: Die Uni Luzern. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Vor vier Jahren hat das Luzerner Kantonsparlament die Regierung beauftragt, die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips zu prüfen. Nun präsentiert der Regierungsrat die Botschaft mit dem entsprechenden Gesetzesentwurf, welcher an der Novembersession im Kantonsrat beraten wird. Künftig soll jede Person Zugang zu amtlichen Informationen erhalten, ohne dass sie ein besonderes, schutzwürdiges Interesse an der Einsichtnahme nachweisen muss. Das Öffentlichkeitsprinzip wird bereits in vielen Kantonen praktiziert, so in der Zentralschweiz etwa in Zug, Obwalden, Schwyz oder Uri (siehe Box).

Gilt auch für Pensionskasse

Die Luzerner Botschaft mit den Gesetzesänderungen verspricht kaum Überraschungen. Allerdings hat die Regierung einen gewichtigen Wunsch aus der Vernehmlassung berücksichtigt: Das Öffentlichkeitsprinzip gilt nicht nur für die kantonale Verwaltung und die Verwaltung der Gerichte, sondern auch für Anstalten des öffentlichen Rechts. Diesen Wunsch haben alle Parteien ausser der CVP geäussert (Ausgabe vom 4. Mai).

Was zählt zu den Anstalten des öffentlichen Rechts? Gregor Zemp, stellvertretender Leiter des Rechtsdienstes im Justiz- und Sicherheitsdepartement: «Dazu zählen das Kantonsspital, die Luzerner Psychiatrie, die Gebäudeversicherung, der Verkehrsverbund, Uni und Pädagogische Hochschule, die Ausgleichskasse und die Pensionskasse.»

Allerdings gelten bei diesen Institutionen noch mehr Einschränkungen als bei der Verwaltung. «Informationen werden dann nicht herausgegeben, wenn der wirtschaftliche Wettbewerb beeinträchtigt würde. Bei der Uni zum Beispiel, wenn es um von ihr geförderte Start-up-Unternehmen geht», so Zemp. Aber auch bei den Kliniken gibt es Einschränkungen, da diese hauptsächlich mit Patienten – also heiklen Personendaten – zu tun haben.

Spital und Hochschulen: Ja, aber ...

Das Luzerner Kantonsspital lehnt eine Ausweitung des Prinzips nicht per se ab, wie es vor knapp zwei Monaten erklärte. Das Spital wünschte allerdings, dass die Entscheidung, ob das Öffentlichkeitsprinzip auch auf das Spital angewendet wird, beim Regierungsrat belassen werden soll. Auch Universität und Hochschulen anerkannten in einer gemeinsamen Stellungnahme «das legitime Anliegen», so Lukas Portmann, Kommunikationsbeauftragter der Universität.

Der Regierungsrat hat nun die Botschaft dem Kantonsrat zugestellt. «Das Ausarbeiten des Öffentlichkeitsprinzips war ein komplexes Geschäft, welches die gesamte Verwaltung betrifft und von vielen internen Stellen herausgearbeitet werden musste», erklärt die abtretende Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli (SP) die lange Frist seit der teilweise erheblich erklärten Motion von Alain Greter (Grüne) 2011. «Aufgrund der Rückmeldungen bei der Vernehmlassung bin ich sehr zuversichtlich, dass das Gesetz vom Kantonsrat verabschiedet wird.»

Das Öffentlichkeitsprinzip enthält kein neues Gesetz, sondern besteht aus Änderungen in Organisations-, Kantonsrats-, Datenschutz-, Verwaltungsrechtspflege-, Gemeinde-, Justiz-, Archiv- und Finanzgesetz sowie zwei Steuererlassen. Details – etwa, ab welchem grösseren Aufwand für die Bearbeitung eines Zugangsgesuches Gebühren erhoben werden – sollen laut Gregor Zemp in einem weiteren Schritt auf Verordnungsebene geregelt werden. «Erste Erfahrungen werden zeigen, inwiefern es Fristen für die Behandlung von Gesuchen braucht. Allenfalls reichen auch interne Weisungen.»

Absage ist anfechtbar

Wer ein bestimmtes amtliches Dokument einsehen will, muss ein schriftliches Gesuch einreichen. Dazu braucht es nur eine genaue Beschreibung des gewünschten Inhalts, aber keine Begründung. Die Verwaltung prüft, ob im Einzelfall überwiegende öffentliche Interessen oder schützenswerte private Interessen gegen das Herausgeben sprechen. Eine Absage kann mit einer Verwaltungsbeschwerde beim zuständigen Departement angefochten werden.

Wird der Zugriff auf die Information gewährt, ist das in der Regel kostenlos. Nur bei erheblichem Aufwand wird eine Gebühr erhoben. Ob dies der Fall sein wird und wie hoch die Gebühr ausfällt, ist noch nicht geregelt. Die Erfahrung aus dem Kanton Zug, wo das Öffentlichkeitsprinzip seit rund einem Jahr gilt, zeigt, dass noch nie eine Gebühr erhoben werden musste. Seit Einführung im Mai 2014 gingen rund 35 Gesuche ein, rund die Hälfte wurde gutgeheissen. «Der Aufwand hält sich trotz Unkenrufen sehr in Grenzen», betonte der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger letzte Woche anlässlich einer ersten Bilanz.

Anreiz für aktivere Information

Die Erfahrungen aus Zug und anderen Kantonen mit transparenter Verwaltung zeigen auch: Die Einsichtnahme in Dokumente wird nicht oft in Anspruch genommen, und entsprechend halten sich für die Behörden auch die Kosten im Rahmen. Dennoch sind Yvonne Schärli und Gregor Zemp überzeugt, dass der Nutzen darüber hinausgeht. Das Öffentlichkeitsprinzip werde auch bewirken, dass einzelne Behörden von sich aus vermehrt aktiv informieren werden, was das Gesetz neu ebenfalls regelt.

Vorbehältlich der Zustimmung durch den Luzerner Kantonsrat könnte das Öffentlichkeitsprinzip frühestens auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten. Erst ab diesem Zeitpunkt sind auch die ersten Dokumente gläsern. Denn das Öffentlichkeitsprinzip gilt nicht rückwirkend.

Alexander von Däniken

In Bern seit 1995

Kantone red. Der Kanton Bern hat das Prinzip als erster Kanton schon 1995 umgesetzt, der Bund zog 2006 nach. Heute sind die Verwaltungen in den meisten Kantonen transparent. Per Mitte Mai 2014 ist der Kanton Zug dazugekommen. Je nach Zählweise ist das Öffentlichkeitsprinzip in 12 Kantonen rechtlich verankert (zum Beispiel Schwyz); oder in 19 Kantonen, wenn jene ohne Verfassungs- oder Gesetzesgrundlage dazugezählt werden (etwa Obwalden), die sich aber trotzdem an das Prinzip halten. Nidwalden ist in der Zentralschweiz der einzige Kanton, wo das Prinzip nicht gilt.

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